Strafproze\u00dfordnung (StPO)<\/p>\n
\u00a7 255a Vorf\u00fchrung einer aufgezeichneten Zeugenvernehmung<\/strong><\/p>\n (1) F\u00fcr die Vorf\u00fchrung der Bild-Ton-Aufzeichnung einer Zeugenvernehmung gelten die Vorschriften zur Verlesung eines Protokolls \u00fcber eine Vernehmung gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 251, 252, 253 und 255 entsprechend.<\/p>\n (2) In Verfahren wegen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (\u00a7\u00a7 174 bis 184k des Strafgesetzbuches) oder gegen das Leben (\u00a7\u00a7 211 bis 222 des Strafgesetzbuches), wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen (\u00a7 225 des Strafgesetzbuches) oder wegen Straftaten gegen die pers\u00f6nliche Freiheit nach den \u00a7\u00a7 232 bis 233a des Strafgesetzbuches kann die Vernehmung eines Zeugen unter 18 Jahren durch die Vorf\u00fchrung der Bild-Ton-Aufzeichnung seiner fr\u00fcheren richterlichen Vernehmung ersetzt werden, wenn der Angeklagte und sein Verteidiger Gelegenheit hatten, an dieser mitzuwirken, und wenn der Zeuge, dessen Vernehmung nach \u00a7 58a Absatz 1 Satz 3 in Bild und Ton aufgezeichnet worden ist, der vernehmungsersetzenden Vorf\u00fchrung dieser Aufzeichnung in der Hauptverhandlung nicht unmittelbar nach der aufgezeichneten Vernehmung widersprochen hat. Dies gilt auch f\u00fcr Zeugen, die Verletzte einer dieser Straftaten sind und zur Zeit der Tat unter 18 Jahre alt waren oder Verletzte einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung (\u00a7\u00a7 174 bis 184k des Strafgesetzbuches) sind. Das Gericht hat bei seiner Entscheidung auch die schutzw\u00fcrdigen Interessen des Zeugen zu ber\u00fccksichtigen und den Grund f\u00fcr die Vorf\u00fchrung bekanntzugeben. Eine erg\u00e4nzende Vernehmung des Zeugen ist zul\u00e4ssig.<\/p>\n \u00a7 256 Verlesung der Erkl\u00e4rungen von Beh\u00f6rden und Sachverst\u00e4ndigen<\/strong><\/p>\n (1) Verlesen werden k\u00f6nnen<\/p>\n 1. die ein Zeugnis oder ein Gutachten enthaltenden Erkl\u00e4rungen<\/p>\n a) \u00f6ffentlicher Beh\u00f6rden,<\/p>\n b) der Sachverst\u00e4ndigen, die f\u00fcr die Erstellung von Gutachten der betreffenden Art allgemein vereidigt sind, sowie<\/p>\n c) der \u00c4rzte eines gerichts\u00e4rztlichen Dienstes mit Ausschluss von Leumundszeugnissen,<\/p>\n 2. unabh\u00e4ngig vom Tatvorwurf \u00e4rztliche Atteste \u00fcber K\u00f6rperverletzungen,<\/p>\n 3. \u00e4rztliche Berichte zur Entnahme von Blutproben,<\/p>\n 4. Gutachten \u00fcber die Auswertung eines Fahrtschreibers, die Bestimmung der Blutgruppe oder des Blutalkoholgehalts einschlie\u00dflich seiner R\u00fcckrechnung,<\/p>\n 5. Protokolle sowie in einer Urkunde enthaltene Erkl\u00e4rungen der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden \u00fcber Ermittlungshandlungen, soweit diese nicht eine Vernehmung zum Gegenstand haben und<\/p>\n 6. \u00dcbertragungsnachweise und Vermerke nach \u00a7 32e Absatz 3.<\/p>\n (2) Ist das Gutachten einer kollegialen Fachbeh\u00f6rde eingeholt worden, so kann das Gericht die Beh\u00f6rde ersuchen, eines ihrer Mitglieder mit der Vertretung des Gutachtens in der Hauptverhandlung zu beauftragen und dem Gericht zu bezeichnen.<\/p>\n \u00a7 257 Befragung des Angeklagten und Erkl\u00e4rungsrechte nach einer Beweiserhebung<\/strong><\/p>\n (1) Nach der Vernehmung eines jeden Mitangeklagten und nach jeder einzelnen Beweiserhebung soll der Angeklagte befragt werden, ob er dazu etwas zu erkl\u00e4ren habe.<\/p>\n (2) Auf Verlangen ist auch dem Staatsanwalt und dem Verteidiger nach der Vernehmung des Angeklagten und nach jeder einzelnen Beweiserhebung Gelegenheit zu geben, sich dazu zu erkl\u00e4ren.<\/p>\n (3) Die Erkl\u00e4rungen d\u00fcrfen den Schlu\u00dfvortrag nicht vorwegnehmen.<\/p>\n \u00a7 257a Form von Antr\u00e4gen und Anregungen zu Verfahrensfragen<\/strong><\/p>\n Das Gericht kann den Verfahrensbeteiligten aufgeben, Antr\u00e4ge und Anregungen zu Verfahrensfragen schriftlich zu stellen. Dies gilt nicht f\u00fcr die in \u00a7 258 bezeichneten Antr\u00e4ge. \u00a7 249 findet entsprechende Anwendung.<\/p>\n \u00a7 257b Er\u00f6rterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten<\/strong><\/p>\n Das Gericht kann in der Hauptverhandlung den Stand des Verfahrens mit den Verfahrensbeteiligten er\u00f6rtern, soweit dies geeignet erscheint, das Verfahren zu f\u00f6rdern.<\/p>\n