Strafproze\u00dfordnung (StPO)<\/p>\n
\u00a7 246 Ablehnung von Beweisantr\u00e4gen wegen Versp\u00e4tung<\/strong><\/p>\n (1) Eine Beweiserhebung darf nicht deshalb abgelehnt werden, weil das Beweismittel oder die zu beweisende Tatsache zu sp\u00e4t vorgebracht worden sei.<\/p>\n (2) Ist jedoch ein zu vernehmender Zeuge oder Sachverst\u00e4ndiger dem Gegner des Antragstellers so sp\u00e4t namhaft gemacht oder eine zu beweisende Tatsache so sp\u00e4t vorgebracht worden, da\u00df es dem Gegner an der zur Einziehung von Erkundigungen erforderlichen Zeit gefehlt hat, so kann er bis zum Schlu\u00df der Beweisaufnahme die Aussetzung der Hauptverhandlung zum Zweck der Erkundigung beantragen.<\/p>\n (3) Dieselbe Befugnis haben die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte bei den auf Anordnung des Vorsitzenden oder des Gerichts geladenen Zeugen oder Sachverst\u00e4ndigen.<\/p>\n (4) \u00dcber die Antr\u00e4ge entscheidet das Gericht nach freiem Ermessen.<\/p>\n \u00a7 246a Vernehmung eines Sachverst\u00e4ndigen vor Entscheidung \u00fcber eine Unterbringung<\/strong><\/p>\n (1) Kommt in Betracht, dass die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in der Sicherungsverwahrung angeordnet oder vorbehalten werden wird, so ist in der Hauptverhandlung ein Sachverst\u00e4ndiger \u00fcber den Zustand des Angeklagten und die Behandlungsaussichten zu vernehmen. Gleiches gilt, wenn das Gericht erw\u00e4gt, die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt anzuordnen.<\/p>\n (2) Ist Anklage erhoben worden wegen einer in \u00a7 181b des Strafgesetzbuchs genannten Straftat zum Nachteil eines Minderj\u00e4hrigen und kommt die Erteilung einer Weisung nach \u00a7 153a dieses Gesetzes oder nach den \u00a7\u00a7 56c, 59a Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 oder \u00a7 68b Absatz 2 Satz 2 des Strafgesetzbuchs in Betracht, wonach sich der Angeklagte psychiatrisch, psycho- oder sozialtherapeutisch betreuen und behandeln zu lassen hat (Therapieweisung), soll ein Sachverst\u00e4ndiger \u00fcber den Zustand des Angeklagten und die Behandlungsaussichten vernommen werden, soweit dies erforderlich ist, um festzustellen, ob der Angeklagte einer solchen Betreuung und Behandlung bedarf.<\/p>\n (3) Hat der Sachverst\u00e4ndige den Angeklagten nicht schon fr\u00fcher untersucht, so soll ihm dazu vor der Hauptverhandlung Gelegenheit gegeben werden.<\/p>\n \u00a7 247 Entfernung des Angeklagten bei Vernehmung von Mitangeklagten und Zeugen<\/strong><\/p>\n Das Gericht kann anordnen, da\u00df sich der Angeklagte w\u00e4hrend einer Vernehmung aus dem Sitzungszimmer entfernt, wenn zu bef\u00fcrchten ist, ein Mitangeklagter oder ein Zeuge werde bei seiner Vernehmung in Gegenwart des Angeklagten die Wahrheit nicht sagen. Das gleiche gilt, wenn bei der Vernehmung einer Person unter 18 Jahren als Zeuge in Gegenwart des Angeklagten ein erheblicher Nachteil f\u00fcr das Wohl des Zeugen zu bef\u00fcrchten ist oder wenn bei einer Vernehmung einer anderen Person als Zeuge in Gegenwart des Angeklagten die dringende Gefahr eines schwerwiegenden Nachteils f\u00fcr ihre Gesundheit besteht. Die Entfernung des Angeklagten kann f\u00fcr die Dauer von Er\u00f6rterungen \u00fcber den Zustand des Angeklagten und die Behandlungsaussichten angeordnet werden, wenn ein erheblicher Nachteil f\u00fcr seine Gesundheit zu bef\u00fcrchten ist. Der Vorsitzende hat den Angeklagten, sobald dieser wieder anwesend ist, von dem wesentlichen Inhalt dessen zu unterrichten, was w\u00e4hrend seiner Abwesenheit ausgesagt oder sonst verhandelt worden ist.<\/p>\n