Strafproze\u00dfordnung (StPO)<\/p>\n
\u00a7 168c\u00a0Anwesenheitsrecht bei richterlichen Vernehmungen<\/strong><\/p>\n (1) Bei der richterlichen Vernehmung des Beschuldigten ist der Staatsanwaltschaft und dem Verteidiger die Anwesenheit gestattet. Diesen ist nach der Vernehmung Gelegenheit zu geben, sich dazu zu erkl\u00e4ren oder Fragen an den Beschuldigten zu stellen. Ungeeignete oder nicht zur Sache geh\u00f6rende Fragen oder Erkl\u00e4rungen k\u00f6nnen zur\u00fcckgewiesen werden.<\/p>\n (2) Bei der richterlichen Vernehmung eines Zeugen oder Sachverst\u00e4ndigen ist der Staatsanwaltschaft, dem Beschuldigten und dem Verteidiger die Anwesenheit gestattet. Diesen ist nach der Vernehmung Gelegenheit zu geben, sich dazu zu erkl\u00e4ren oder Fragen an die vernommene Person zu stellen. Ungeeignete oder nicht zur Sache geh\u00f6rende Fragen oder Erkl\u00e4rungen k\u00f6nnen zur\u00fcckgewiesen werden. \u00a7 241a gilt entsprechend.<\/p>\n (3) Der Richter kann einen Beschuldigten von der Anwesenheit bei der Verhandlung ausschlie\u00dfen, wenn dessen Anwesenheit den Untersuchungszweck gef\u00e4hrden w\u00fcrde. Dies gilt namentlich dann, wenn zu bef\u00fcrchten ist, da\u00df ein Zeuge in Gegenwart des Beschuldigten nicht die Wahrheit sagen werde.<\/p>\n (4) Hat ein nicht in Freiheit befindlicher Beschuldigter einen Verteidiger, so steht ihm ein Anspruch auf Anwesenheit nur bei solchen Terminen zu, die an der Gerichtsstelle des Ortes abgehalten werden, wo er in Haft ist.<\/p>\n (5) Von den Terminen sind die zur Anwesenheit Berechtigten vorher zu benachrichtigen. Die Benachrichtigung unterbleibt, wenn sie den Untersuchungserfolg gef\u00e4hrden w\u00fcrde. Auf die Verlegung eines Termins wegen Verhinderung haben die zur Anwesenheit Berechtigten keinen Anspruch.<\/p>\n \u00a7 168d\u00a0Anwesenheitsrecht bei Einnahme eines richterlichen Augenscheins<\/strong><\/p>\n (1) Bei der Einnahme eines richterlichen Augenscheins ist der Staatsanwaltschaft, dem Beschuldigten und dem Verteidiger die Anwesenheit bei der Verhandlung gestattet. \u00a7 168c Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 und 5 gilt entsprechend.<\/p>\n (2) Werden bei der Einnahme eines richterlichen Augenscheins Sachverst\u00e4ndige zugezogen, so kann der Beschuldigte beantragen, da\u00df die von ihm f\u00fcr die Hauptverhandlung vorzuschlagenden Sachverst\u00e4ndigen zu dem Termin geladen werden, und, wenn der Richter den Antrag ablehnt, sie selbst laden lassen. Den vom Beschuldigten benannten Sachverst\u00e4ndigen ist die Teilnahme am Augenschein und an den erforderlichen Untersuchungen insoweit gestattet, als dadurch die T\u00e4tigkeit der vom Richter bestellten Sachverst\u00e4ndigen nicht behindert wird.<\/p>\n \u00a7 168e\u00a0Vernehmung von Zeugen getrennt von Anwesenheitsberechtigten<\/strong><\/p>\n Besteht die dringende Gefahr eines schwerwiegenden Nachteils f\u00fcr das Wohl des Zeugen, wenn er in Gegenwart der Anwesenheitsberechtigten vernommen wird, und kann sie nicht in anderer Weise abgewendet werden, so soll der Richter die Vernehmung von den Anwesenheitsberechtigten getrennt durchf\u00fchren. Die Vernehmung wird diesen zeitgleich in Bild und Ton \u00fcbertragen. Die Mitwirkungsbefugnisse der Anwesenheitsberechtigten bleiben im \u00fcbrigen unber\u00fchrt. Die \u00a7\u00a7 58a und 241a finden entsprechende Anwendung. Die Entscheidung nach Satz 1 ist unanfechtbar.<\/p>\n