Strafproze\u00dfordnung (StPO)<\/p>\n
\u00a7 163f\u00a0L\u00e4ngerfristige Observation<\/strong><\/p>\n (1) Liegen zureichende tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vor, dass eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen worden ist, so darf eine planm\u00e4\u00dfig angelegte Beobachtung des Beschuldigten angeordnet werden, die<\/p>\n 1. durchgehend l\u00e4nger als 24 Stunden dauern oder<\/p>\n 2. an mehr als zwei Tagen stattfinden<\/p>\n soll (l\u00e4ngerfristige Observation).<\/p>\n Die Ma\u00dfnahme darf nur angeordnet werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des T\u00e4ters auf andere Weise erheblich weniger Erfolg versprechend oder wesentlich erschwert w\u00e4re. Gegen andere Personen ist die Ma\u00dfnahme zul\u00e4ssig, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie mit dem T\u00e4ter in Verbindung stehen oder eine solche Verbindung hergestellt wird, dass die Ma\u00dfnahme zur Erforschung des Sachverhalts oder zur Ermittlung des Aufenthaltsortes des T\u00e4ters f\u00fchren wird und dies auf andere Weise erheblich weniger Erfolg versprechend oder wesentlich erschwert w\u00e4re.<\/p>\n (2) Die Ma\u00dfnahme darf auch durchgef\u00fchrt werden, wenn Dritte unvermeidbar betroffen werden. \u00a7 100d Absatz 1 und 2 gilt entsprechend.<\/p>\n (3) Die Ma\u00dfnahme darf nur durch das Gericht, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (\u00a7 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) angeordnet werden. Die Anordnung der Staatsanwaltschaft oder ihrer Ermittlungspersonen tritt au\u00dfer Kraft, wenn sie nicht binnen drei Werktagen von dem Gericht best\u00e4tigt wird. \u00a7 100e Absatz 1 Satz 4 und 5, Absatz 3 Satz 1 gilt entsprechend.<\/p>\n (4) (weggefallen)<\/p>\n \u00a7 164 Festnahme von St\u00f6rern<\/strong><\/p>\n Bei Amtshandlungen an Ort und Stelle ist der Beamte, der sie leitet, befugt, Personen, die seine amtliche T\u00e4tigkeit vors\u00e4tzlich st\u00f6ren oder sich den von ihm innerhalb seiner Zust\u00e4ndigkeit getroffenen Anordnungen widersetzen, festnehmen und bis zur Beendigung seiner Amtsverrichtungen, jedoch nicht \u00fcber den n\u00e4chstfolgenden Tag hinaus, festhalten zu lassen.<\/p>\n \u00a7 165\u00a0Richterliche Untersuchungshandlungen bei Gefahr im Verzug<\/strong><\/p>\n Bei Gefahr im Verzug kann der Richter die erforderlichen Untersuchungshandlungen auch ohne Antrag vornehmen, wenn ein Staatsanwalt nicht erreichbar ist.<\/p>\n \u00a7 166\u00a0Beweisantr\u00e4ge des Beschuldigten bei richterlichen Vernehmungen<\/strong><\/p>\n (1) Wird der Beschuldigte von dem Richter vernommen und beantragt er bei dieser Vernehmung zu seiner Entlastung einzelne Beweiserhebungen, so hat der Richter diese, soweit er sie f\u00fcr erheblich erachtet, vorzunehmen, wenn der Verlust der Beweise zu besorgen ist oder die Beweiserhebung die Freilassung des Beschuldigten begr\u00fcnden kann.<\/p>\n (2) Der Richter kann, wenn die Beweiserhebung in einem anderen Amtsbezirk vorzunehmen ist, den Richter des letzteren um ihre Vornahme ersuchen.<\/p>\n \u00a7 167\u00a0Weitere Verf\u00fcgung der Staatsanwaltschaft<\/strong><\/p>\n In den F\u00e4llen der \u00a7\u00a7 165 und 166 geb\u00fchrt der Staatsanwaltschaft die weitere Verf\u00fcgung.<\/p>\n