Strafproze\u00dfordnung (StPO)<\/p>\n
\u00a7 163a\u00a0Vernehmung des Beschuldigten<\/strong><\/p>\n (1) Der Beschuldigte ist sp\u00e4testens vor dem Abschlu\u00df der Ermittlungen zu vernehmen, es sei denn, da\u00df das Verfahren zur Einstellung f\u00fchrt. In einfachen Sachen gen\u00fcgt es, da\u00df ihm Gelegenheit gegeben wird, sich schriftlich zu \u00e4u\u00dfern.<\/p>\n (2) Beantragt der Beschuldigte zu seiner Entlastung die Aufnahme von Beweisen, so sind sie zu erheben, wenn sie von Bedeutung sind.<\/p>\n (3) Der Beschuldigte ist verpflichtet, auf Ladung vor der Staatsanwaltschaft zu erscheinen. Die \u00a7\u00a7 133 bis 136a und 168c Abs. 1 und 5 gelten entsprechend. \u00dcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Vorf\u00fchrung entscheidet auf Antrag des Beschuldigten das nach \u00a7 162 zust\u00e4ndige Gericht. Die \u00a7\u00a7 297 bis 300, 302, 306 bis 309, 311a und 473a gelten entsprechend. Die Entscheidung des Gerichts ist unanfechtbar.<\/p>\n (4) Bei der ersten Vernehmung des Beschuldigten durch Beamte des Polizeidienstes ist dem Beschuldigten zu er\u00f6ffnen, welche Tat ihm zur Last gelegt wird. Im \u00fcbrigen sind bei der Vernehmung des Beschuldigten durch Beamte des Polizeidienstes \u00a7 136 Absatz 1 Satz 2 bis 6, Absatz 2 bis 4 und \u00a7 136a anzuwenden. \u00a7 168c Absatz 1 und 5 gilt f\u00fcr den Verteidiger entsprechend.<\/p>\n (5) \u00a7 187 Absatz 1 bis 3 und \u00a7 189 Absatz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes gelten entsprechend.<\/p>\n \u00a7 163b\u00a0Ma\u00dfnahmen zur Identit\u00e4tsfeststellung<\/strong><\/p>\n (1) Ist jemand einer Straftat verd\u00e4chtig, so k\u00f6nnen die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes die zur Feststellung seiner Identit\u00e4t erforderlichen Ma\u00dfnahmen treffen; \u00a7 163a Abs. 4 Satz 1 gilt entsprechend. Der Verd\u00e4chtige darf festgehalten werden, wenn die Identit\u00e4t sonst nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann. Unter den Voraussetzungen von Satz 2 sind auch die Durchsuchung der Person des Verd\u00e4chtigen und der von ihm mitgef\u00fchrten Sachen sowie die Durchf\u00fchrung erkennungsdienstlicher Ma\u00dfnahmen zul\u00e4ssig.<\/p>\n (2) Wenn und soweit dies zur Aufkl\u00e4rung einer Straftat geboten ist, kann auch die Identit\u00e4t einer Person festgestellt werden, die einer Straftat nicht verd\u00e4chtig ist; \u00a7 69 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. Ma\u00dfnahmen der in Absatz 1 Satz 2 bezeichneten Art d\u00fcrfen nicht getroffen werden, wenn sie zur Bedeutung der Sache au\u00dfer Verh\u00e4ltnis stehen; Ma\u00dfnahmen der in Absatz 1 Satz 3 bezeichneten Art d\u00fcrfen nicht gegen den Willen der betroffenen Person getroffen werden.<\/p>\n \u00a7 163c\u00a0Freiheitsentziehung zur Identit\u00e4tsfeststellung<\/strong><\/p>\n (1) Eine von einer Ma\u00dfnahme nach \u00a7 163b betroffene Person darf in keinem Fall l\u00e4nger als zur Feststellung ihrer Identit\u00e4t unerl\u00e4\u00dflich festgehalten werden. Die festgehaltene Person ist unverz\u00fcglich dem Richter bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk sie ergriffen worden ist, zum Zwecke der Entscheidung \u00fcber Zul\u00e4ssigkeit und Fortdauer der Freiheitsentziehung vorzuf\u00fchren, es sei denn, da\u00df die Herbeif\u00fchrung der richterlichen Entscheidung voraussichtlich l\u00e4ngere Zeit in Anspruch nehmen w\u00fcrde, als zur Feststellung der Identit\u00e4t notwendig w\u00e4re. Die \u00a7\u00a7 114a bis 114c gelten entsprechend.<\/p>\n (2) Eine Freiheitsentziehung zum Zwecke der Feststellung der Identit\u00e4t darf die Dauer von insgesamt zw\u00f6lf Stunden nicht \u00fcberschreiten.<\/p>\n (3) Ist die Identit\u00e4t festgestellt, so sind in den F\u00e4llen des \u00a7 163b Abs. 2 die im Zusammenhang mit der Feststellung angefallenen Unterlagen zu vernichten.<\/p>\n