Strafproze\u00dfordnung (StPO)<\/p>\n
\u00a7 163\u00a0Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren<\/strong><\/p>\n (1) Die Beh\u00f6rden und Beamten des Polizeidienstes haben Straftaten zu erforschen und alle keinen Aufschub gestattenden Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verh\u00fcten. Zu diesem Zweck sind sie befugt, alle Beh\u00f6rden um Auskunft zu ersuchen, bei Gefahr im Verzug auch, die Auskunft zu verlangen, sowie Ermittlungen jeder Art vorzunehmen, soweit nicht andere gesetzliche Vorschriften ihre Befugnisse besonders regeln.<\/p>\n (2) Die Beh\u00f6rden und Beamten des Polizeidienstes \u00fcbersenden ihre Verhandlungen ohne Verzug der Staatsanwaltschaft. Erscheint die schleunige Vornahme richterlicher Untersuchungshandlungen erforderlich, so kann die \u00dcbersendung unmittelbar an das Amtsgericht erfolgen.<\/p>\n (3) Zeugen sind verpflichtet, auf Ladung vor Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und zur Sache auszusagen, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt. Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften des Sechsten Abschnitts des Ersten Buches entsprechend. Die eidliche Vernehmung bleibt dem Gericht vorbehalten.<\/p>\n (4) Die Staatsanwaltschaft entscheidet<\/p>\n 1. \u00fcber die Zeugeneigenschaft oder das Vorliegen von Zeugnis- oder Auskunftsverweigerungsrechten, sofern insoweit Zweifel bestehen oder im Laufe der Vernehmung aufkommen,<\/p>\n 2. \u00fcber eine Gestattung nach \u00a7 68 Absatz 3 Satz 1, Angaben zur Person nicht oder nur \u00fcber eine fr\u00fchere Identit\u00e4t zu machen,<\/p>\n 3. \u00fcber die Beiordnung eines Zeugenbeistands nach \u00a7 68b Absatz 2 und<\/p>\n 4. bei unberechtigtem Ausbleiben oder unberechtigter Weigerung des Zeugen \u00fcber die Verh\u00e4ngung der in den \u00a7\u00a7 51 und 70 vorgesehenen Ma\u00dfregeln; dabei bleibt die Festsetzung der Haft dem nach \u00a7 162 zust\u00e4ndigen Gericht vorbehalten.<\/p>\n Im \u00dcbrigen trifft die erforderlichen Entscheidungen die die Vernehmung leitende Person.<\/p>\n (5) Gegen Entscheidungen von Beamten des Polizeidienstes nach \u00a7 68b Absatz 1 Satz 3 sowie gegen Entscheidungen der Staatsanwaltschaft nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 und 4 kann gerichtliche Entscheidung durch das nach \u00a7 162 zust\u00e4ndige Gericht beantragt werden. Die \u00a7\u00a7 297 bis 300, 302, 306 bis 309, 311a und 473a gelten jeweils entsprechend. Gerichtliche Entscheidungen nach Satz 1 sind unanfechtbar.<\/p>\n (6) F\u00fcr die Belehrung des Sachverst\u00e4ndigen durch Beamte des Polizeidienstes gelten \u00a7 52 Absatz 3 und \u00a7 55 Absatz 2 entsprechend. In den F\u00e4llen des \u00a7 81c Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt \u00a7 52 Absatz 3 auch bei Untersuchungen durch Beamte des Polizeidienstes sinngem\u00e4\u00df.<\/p>\n (7) \u00a7 185 Absatz 1 und 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes gilt entsprechend.<\/p>\n