Strafproze\u00dfordnung (StPO)<\/p>\n
\u00a7 161\u00a0Allgemeine Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft<\/strong><\/p>\n (1) Zu dem in \u00a7 160 Abs. 1 bis 3 bezeichneten Zweck ist die Staatsanwaltschaft befugt, von allen Beh\u00f6rden Auskunft zu verlangen und Ermittlungen jeder Art entweder selbst vorzunehmen oder durch die Beh\u00f6rden und Beamten des Polizeidienstes vornehmen zu lassen, soweit nicht andere gesetzliche Vorschriften ihre Befugnisse besonders regeln. Die Beh\u00f6rden und Beamten des Polizeidienstes sind verpflichtet, dem Ersuchen oder Auftrag der Staatsanwaltschaft zu gen\u00fcgen, und in diesem Falle befugt, von allen Beh\u00f6rden Auskunft zu verlangen.<\/p>\n (2) Soweit in diesem Gesetz die L\u00f6schung personenbezogener Daten ausdr\u00fccklich angeordnet wird, ist \u00a7 58 Absatz 3 des Bundesdatenschutzgesetzes nicht anzuwenden.<\/p>\n (3) Ist eine Ma\u00dfnahme nach diesem Gesetz nur bei Verdacht bestimmter Straftaten zul\u00e4ssig, so d\u00fcrfen die auf Grund einer entsprechenden Ma\u00dfnahme nach anderen Gesetzen erlangten personenbezogenen Daten ohne Einwilligung der von der Ma\u00dfnahme betroffenen Personen zu Beweiszwecken im Strafverfahren nur zur Aufkl\u00e4rung solcher Straftaten verwendet werden, zu deren Aufkl\u00e4rung eine solche Ma\u00dfnahme nach diesem Gesetz h\u00e4tte angeordnet werden d\u00fcrfen. \u00a7 100e Absatz 6 Nummer 3 bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n (4) In oder aus einer Wohnung erlangte personenbezogene Daten aus einem Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung im Zuge nicht offener Ermittlungen auf polizeirechtlicher Grundlage d\u00fcrfen unter Beachtung des Grundsatzes der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit zu Beweiszwecken nur verwendet werden (Artikel 13 Abs. 5 des Grundgesetzes), wenn das Amtsgericht (\u00a7 162 Abs. 1), in dessen Bezirk die anordnende Stelle ihren Sitz hat, die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme festgestellt hat; bei Gefahr im Verzug ist die richterliche Entscheidung unverz\u00fcglich nachzuholen.<\/p>\n \u00a7 161a\u00a0Vernehmung von Zeugen und Sachverst\u00e4ndigen durch die Staatsanwaltschaft<\/strong><\/p>\n (1) Zeugen und Sachverst\u00e4ndige sind verpflichtet, auf Ladung vor der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und zur Sache auszusagen oder ihr Gutachten zu erstatten. Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften des sechsten und siebenten Abschnitts des ersten Buches \u00fcber Zeugen und Sachverst\u00e4ndige entsprechend. Die eidliche Vernehmung bleibt dem Richter vorbehalten.<\/p>\n (2) Bei unberechtigtem Ausbleiben oder unberechtigter Weigerung eines Zeugen oder Sachverst\u00e4ndigen steht die Befugnis zu den in den \u00a7\u00a7 51, 70 und 77 vorgesehenen Ma\u00dfregeln der Staatsanwaltschaft zu. Jedoch bleibt die Festsetzung der Haft dem nach \u00a7 162 zust\u00e4ndigen Gericht vorbehalten.<\/p>\n (3) Gegen Entscheidungen der Staatsanwaltschaft nach Absatz 2 Satz 1 kann gerichtliche Entscheidung durch das nach \u00a7 162 zust\u00e4ndige Gericht beantragt werden. Gleiches gilt, wenn die Staatsanwaltschaft Entscheidungen im Sinne des \u00a7 68b getroffen hat. Die \u00a7\u00a7 297 bis 300, 302, 306 bis 309, 311a und 473a gelten jeweils entsprechend. Gerichtliche Entscheidungen nach den S\u00e4tzen 1 und 2 sind unanfechtbar.<\/p>\n (4) Ersucht eine Staatsanwaltschaft eine andere Staatsanwaltschaft um die Vernehmung eines Zeugen oder Sachverst\u00e4ndigen, so stehen die Befugnisse nach Absatz 2 Satz 1 auch der ersuchten Staatsanwaltschaft zu.<\/p>\n (5) \u00a7 185 Absatz 1 und 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes gilt entsprechend.<\/p>\n