Strafproze\u00dfordnung (StPO)<\/p>\n
\u00a7 160a Ma\u00dfnahmen bei zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnistr\u00e4gern<\/strong><\/p>\n (1) Eine Ermittlungsma\u00dfnahme, die sich gegen eine in \u00a7 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 oder Nummer 4 genannte Person, einen Rechtsanwalt oder einen Kammerrechtsbeistand richtet und voraussichtlich Erkenntnisse erbringen w\u00fcrde, \u00fcber die diese das Zeugnis verweigern d\u00fcrfte, ist unzul\u00e4ssig. Dennoch erlangte Erkenntnisse d\u00fcrfen nicht verwendet werden. Aufzeichnungen hier\u00fcber sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. Die Tatsache ihrer Erlangung und der L\u00f6schung der Aufzeichnungen ist aktenkundig zu machen.Die S\u00e4tze 2 bis 4 gelten entsprechend, wenn durch eine Ermittlungsma\u00dfnahme, die sich nicht gegen eine in Satz 1 in Bezug genommene Person richtet, von dieser Person Erkenntnisse erlangt werden, \u00fcber die sie das Zeugnis verweigern d\u00fcrfte.<\/p>\n (2) Soweit durch eine Ermittlungsma\u00dfnahme eine in \u00a7 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bis 3b oder Nr. 5 genannte Person betroffen w\u00e4re und dadurch voraussichtlich Erkenntnisse erlangt w\u00fcrden, \u00fcber die diese Person das Zeugnis verweigern d\u00fcrfte, ist dies im Rahmen der Pr\u00fcfung der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit besonders zu ber\u00fccksichtigen; betrifft das Verfahren keine Straftat von erheblicher Bedeutung, ist in der Regel nicht von einem \u00dcberwiegen des Strafverfolgungsinteresses auszugehen. Soweit geboten, ist die Ma\u00dfnahme zu unterlassen oder, soweit dies nach der Art der Ma\u00dfnahme m\u00f6glich ist, zu beschr\u00e4nken. F\u00fcr die Verwertung von Erkenntnissen zu Beweiszwecken gilt Satz 1 entsprechend. Die S\u00e4tze 1 bis 3 gelten nicht f\u00fcr Rechtsanw\u00e4lte und Kammerrechtsbeist\u00e4nde.<\/p>\n (3) Die Abs\u00e4tze 1 und 2 sind entsprechend anzuwenden, soweit die in \u00a7 53a Genannten das Zeugnis verweigern d\u00fcrften.<\/p>\n (4) Die Abs\u00e4tze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begr\u00fcnden, dass die zeugnisverweigerungsberechtigte Person an der Tat oder an einer Datenhehlerei, Beg\u00fcnstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei beteiligt ist. Ist die Tat nur auf Antrag oder nur mit Erm\u00e4chtigung verfolgbar, ist Satz 1 in den F\u00e4llen des \u00a7 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 anzuwenden, sobald und soweit der Strafantrag gestellt oder die Erm\u00e4chtigung erteilt ist.<\/p>\n (5) Die \u00a7\u00a7 97, 100d Absatz 5 und \u00a7 100g Absatz 4 bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n \u00a7 160b Er\u00f6rterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten<\/strong><\/p>\n Die Staatsanwaltschaft kann den Stand des Verfahrens mit den Verfahrensbeteiligten er\u00f6rtern, soweit dies geeignet erscheint, das Verfahren zu f\u00f6rdern. Der wesentliche Inhalt dieser Er\u00f6rterung ist aktenkundig zu machen.<\/p>\n