Strafproze\u00dfordnung (StPO)<\/p>\n
Zweiter Abschnitt
\nVorbereitung der \u00f6ffentlichen Klage<\/p>\n
\u00a7 158 Strafanzeige; Strafantrag<\/strong><\/p>\n (1) Die Anzeige einer Straftat und der Strafantrag k\u00f6nnen bei der Staatsanwaltschaft, den Beh\u00f6rden und Beamten des Polizeidienstes und den Amtsgerichten m\u00fcndlich oder schriftlich angebracht werden. Die m\u00fcndliche Anzeige ist zu beurkunden. Dem Verletzten ist auf Antrag der Eingang seiner Anzeige schriftlich zu best\u00e4tigen. Die Best\u00e4tigung soll eine kurze Zusammenfassung der Angaben des Verletzten zu Tatzeit, Tatort und angezeigter Tat enthalten. Die Best\u00e4tigung kann versagt werden, soweit der Untersuchungszweck, auch in einem anderen Strafverfahren, gef\u00e4hrdet erscheint.<\/p>\n (2) Bei Straftaten, deren Verfolgung nur auf Antrag eintritt, mu\u00df der Antrag bei einem Gericht oder der Staatsanwaltschaft schriftlich oder zu Protokoll, bei einer anderen Beh\u00f6rde schriftlich angebracht werden.<\/p>\n (3) Zeigt ein im Inland wohnhafter Verletzter eine in einem anderen Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union begangene Straftat an, so \u00fcbermittelt die Staatsanwaltschaft die Anzeige auf Antrag des Verletzten an die zust\u00e4ndige Strafverfolgungsbeh\u00f6rde des anderen Mitgliedstaats, wenn f\u00fcr die Tat das deutsche Strafrecht nicht gilt oder von der Verfolgung der Tat nach \u00a7 153c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, auch in Verbindung mit \u00a7 153f, abgesehen wird. Von der \u00dcbermittlung kann abgesehen werden, wenn<\/p>\n 1. die Tat und die f\u00fcr ihre Verfolgung wesentlichen Umst\u00e4nde der zust\u00e4ndigen ausl\u00e4ndischen Beh\u00f6rde bereits bekannt sind oder<\/p>\n 2. der Unrechtsgehalt der Tat gering ist und der verletzten Person die Anzeige im Ausland m\u00f6glich gewesen w\u00e4re.<\/p>\n (4) Ist der Verletzte der deutschen Sprache nicht m\u00e4chtig, erh\u00e4lt er die notwendige Hilfe bei der Verst\u00e4ndigung, um die Anzeige in einer ihm verst\u00e4ndlichen Sprache anzubringen. Die schriftliche Anzeigebest\u00e4tigung nach Absatz 1 Satz 3 und 4 ist dem Verletzten in diesen F\u00e4llen auf Antrag in eine ihm verst\u00e4ndliche Sprache zu \u00fcbersetzen; Absatz 1 Satz 5 bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n \u00a7 159 Anzeigepflicht bei Leichenfund und Verdacht auf unnat\u00fcrlichen Tod<\/strong><\/p>\n (1) Sind Anhaltspunkte daf\u00fcr vorhanden, da\u00df jemand eines nicht nat\u00fcrlichen Todes gestorben ist, oder wird der Leichnam eines Unbekannten gefunden, so sind die Polizei- und Gemeindebeh\u00f6rden zur sofortigen Anzeige an die Staatsanwaltschaft oder an das Amtsgericht verpflichtet.<\/p>\n (2) Zur Bestattung ist die schriftliche Genehmigung der Staatsanwaltschaft erforderlich.<\/p>\n \u00a7 160 Pflicht zur Sachverhaltsaufkl\u00e4rung<\/strong><\/p>\n (1) Sobald die Staatsanwaltschaft durch eine Anzeige oder auf anderem Wege von dem Verdacht einer Straftat Kenntnis erh\u00e4lt, hat sie zu ihrer Entschlie\u00dfung dar\u00fcber, ob die \u00f6ffentliche Klage zu erheben ist, den Sachverhalt zu erforschen.<\/p>\n (2) Die Staatsanwaltschaft hat nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umst\u00e4nde zu ermitteln und f\u00fcr die Erhebung der Beweise Sorge zu tragen, deren Verlust zu besorgen ist.<\/p>\n (3) Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sollen sich auch auf die Umst\u00e4nde erstrecken, die f\u00fcr die Bestimmung der Rechtsfolgen der Tat von Bedeutung sind. Dazu kann sie sich der Gerichtshilfe bedienen.<\/p>\n (4) Eine Ma\u00dfnahme ist unzul\u00e4ssig, soweit besondere bundesgesetzliche oder entsprechende landesgesetzliche Verwendungsregelungen entgegenstehen.<\/p>\n