Strafproze\u00dfordnung (StPO)<\/p>\n
\u00a7 155b Durchf\u00fchrung des T\u00e4ter-Opfer-Ausgleichs<\/strong><\/p>\n (1) Die Staatsanwaltschaft und das Gericht k\u00f6nnen zum Zweck des T\u00e4ter-Opfer-Ausgleichs oder der Schadenswiedergutmachung einer von ihnen mit der Durchf\u00fchrung beauftragten Stelle von Amts wegen oder auf deren Antrag die hierf\u00fcr erforderlichen personenbezogenen Daten \u00fcbermitteln. Der beauftragten Stelle kann Akteneinsicht gew\u00e4hrt werden, soweit die Erteilung von Ausk\u00fcnften einen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Aufwand erfordern w\u00fcrde. Eine nicht-\u00f6ffentliche Stelle ist darauf hinzuweisen, dass sie die \u00fcbermittelten Daten nur f\u00fcr Zwecke des T\u00e4ter-Opfer-Ausgleichs oder der Schadenswiedergutmachung verwenden darf.<\/p>\n (2) Die beauftragte Stelle darf die nach Absatz 1 \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten nur verarbeiten, soweit dies f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des T\u00e4ter-Opfer-Ausgleichs oder der Schadenswiedergutmachung erforderlich ist und schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person nicht entgegenstehen. Sie darf personenbezogene Daten nur verarbeiten, soweit dies f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des T\u00e4ter-Opfer-Ausgleichs oder der Schadenswiedergutmachung erforderlich ist und die betroffene Person eingewilligt hat. Nach Abschluss ihrer T\u00e4tigkeit berichtet sie in dem erforderlichen Umfang der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht.<\/p>\n (3) Ist die beauftragte Stelle eine nicht\u00f6ffentliche Stelle, finden die Vorschriften der Verordnung (EU) 2016\/679 und des Bundesdatenschutzgesetzes auch dann Anwendung, wenn die personenbezogenen Daten nicht automatisiert verarbeitet werden und nicht in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden.<\/p>\n (4) Die Unterlagen mit den in Absatz 2 Satz 1 und 2 bezeichneten personenbezogenen Daten sind von der beauftragten Stelle nach Ablauf eines Jahres seit Abschluss des Strafverfahrens zu vernichten. Die Staatsanwaltschaft oder das Gericht teilt der beauftragten Stelle unverz\u00fcglich von Amts wegen den Zeitpunkt des Verfahrensabschlusses mit.<\/p>\n \u00a7 156 Anklager\u00fccknahme<\/strong><\/p>\n Die \u00f6ffentliche Klage kann nach Er\u00f6ffnung des Hauptverfahrens nicht zur\u00fcckgenommen werden.<\/p>\n \u00a7 157 Bezeichnung als Angeschuldigter oder Angeklagter<\/strong><\/p>\n Im Sinne dieses Gesetzes ist
\nAngeschuldigter der Beschuldigte, gegen den die \u00f6ffentliche Klage erhoben ist,
\nAngeklagter der Beschuldigte oder Angeschuldigte, gegen den die Er\u00f6ffnung des Hauptverfahrens beschlossen ist.<\/p>\n