Strafproze\u00dfordnung (StPO)<\/p>\n
\u00a7 154e Absehen von der Verfolgung bei falscher Verd\u00e4chtigung oder Beleidigung<\/strong><\/p>\n (1) Von der Erhebung der \u00f6ffentlichen Klage wegen einer falschen Verd\u00e4chtigung oder Beleidigung (\u00a7\u00a7 164, 185 bis 188 des Strafgesetzbuches) soll abgesehen werden, solange wegen der angezeigten oder behaupteten Handlung ein Straf- oder Disziplinarverfahren anh\u00e4ngig ist.<\/p>\n (2) Ist die \u00f6ffentliche Klage oder eine Privatklage bereits erhoben, so stellt das Gericht das Verfahren bis zum Abschlu\u00df des Straf- oder Disziplinarverfahrens wegen der angezeigten oder behaupteten Handlung ein.<\/p>\n (3) Bis zum Abschlu\u00df des Straf- oder Disziplinarverfahrens wegen der angezeigten oder behaupteten Handlung ruht die Verj\u00e4hrung der Verfolgung der falschen Verd\u00e4chtigung oder Beleidigung.<\/p>\n \u00a7 154f Einstellung des Verfahrens bei vor\u00fcbergehenden Hindernissen<\/strong><\/p>\n Steht der Er\u00f6ffnung oder Durchf\u00fchrung des Hauptverfahrens f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit die Abwesenheit des Beschuldigten oder ein anderes in seiner Person liegendes Hindernis entgegen und ist die \u00f6ffentliche Klage noch nicht erhoben, so kann die Staatsanwaltschaft das Verfahren vorl\u00e4ufig einstellen, nachdem sie den Sachverhalt so weit wie m\u00f6glich aufgekl\u00e4rt und die Beweise so weit wie n\u00f6tig gesichert hat.<\/p>\n \u00a7 155 Umfang der gerichtlichen Untersuchung und Entscheidung<\/strong><\/p>\n (1) Die Untersuchung und Entscheidung erstreckt sich nur auf die in der Klage bezeichnete Tat und auf die durch die Klage beschuldigten Personen.<\/p>\n (2) Innerhalb dieser Grenzen sind die Gerichte zu einer selbst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit berechtigt und verpflichtet; insbesondere sind sie bei Anwendung des Strafgesetzes an die gestellten Antr\u00e4ge nicht gebunden.<\/p>\n \u00a7 155a T\u00e4ter-Opfer-Ausgleich<\/strong><\/p>\n Die Staatsanwaltschaft und das Gericht sollen in jedem Stadium des Verfahrens die M\u00f6glichkeiten pr\u00fcfen, einen Ausgleich zwischen Beschuldigtem und Verletztem zu erreichen. In geeigneten F\u00e4llen sollen sie darauf hinwirken. Gegen den ausdr\u00fccklichen Willen des Verletzten darf die Eignung nicht angenommen werden.<\/p>\n