Strafproze\u00dfordnung (StPO)<\/p>\n
\u00a7 154 Teileinstellung bei mehreren Taten<\/strong><\/p>\n (1) Die Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung einer Tat absehen,<\/p>\n 1. wenn die Strafe oder die Ma\u00dfregel der Besserung und Sicherung, zu der die Verfolgung f\u00fchren kann, neben einer Strafe oder Ma\u00dfregel der Besserung und Sicherung, die gegen den Beschuldigten wegen einer anderen Tat rechtskr\u00e4ftig verh\u00e4ngt worden ist oder die er wegen einer anderen Tat zu erwarten hat, nicht betr\u00e4chtlich ins Gewicht f\u00e4llt oder<\/p>\n 2. dar\u00fcber hinaus, wenn ein Urteil wegen dieser Tat in angemessener Frist nicht zu erwarten ist und wenn eine Strafe oder Ma\u00dfregel der Besserung und Sicherung, die gegen den Beschuldigten rechtskr\u00e4ftig verh\u00e4ngt worden ist oder die er wegen einer anderen Tat zu erwarten hat, zur Einwirkung auf den T\u00e4ter und zur Verteidigung der Rechtsordnung ausreichend erscheint.<\/p>\n (2) Ist die \u00f6ffentliche Klage bereits erhoben, so kann das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft das Verfahren in jeder Lage vorl\u00e4ufig einstellen.<\/p>\n (3) Ist das Verfahren mit R\u00fccksicht auf eine wegen einer anderen Tat bereits rechtskr\u00e4ftig erkannten Strafe oder Ma\u00dfregel der Besserung und Sicherung vorl\u00e4ufig eingestellt worden, so kann es, falls nicht inzwischen Verj\u00e4hrung eingetreten ist, wieder aufgenommen werden, wenn die rechtskr\u00e4ftig erkannte Strafe oder Ma\u00dfregel der Besserung und Sicherung nachtr\u00e4glich wegf\u00e4llt.<\/p>\n (4) Ist das Verfahren mit R\u00fccksicht auf eine wegen einer anderen Tat zu erwartende Strafe oder Ma\u00dfregel der Besserung und Sicherung vorl\u00e4ufig eingestellt worden, so kann es, falls nicht inzwischen Verj\u00e4hrung eingetreten ist, binnen drei Monaten nach Rechtskraft des wegen der anderen Tat ergehenden Urteils wieder aufgenommen werden.<\/p>\n (5) Hat das Gericht das Verfahren vorl\u00e4ufig eingestellt, so bedarf es zur Wiederaufnahme eines Gerichtsbeschlusses.<\/p>\n \u00a7 154a Beschr\u00e4nkung der Verfolgung<\/strong><\/p>\n (1) Fallen einzelne abtrennbare Teile einer Tat oder einzelne von mehreren Gesetzesverletzungen, die durch dieselbe Tat begangen worden sind,<\/p>\n 1. f\u00fcr die zu erwartende Strafe oder Ma\u00dfregel der Besserung und Sicherung oder<\/p>\n 2. neben einer Strafe oder Ma\u00dfregel der Besserung und Sicherung, die gegen den Beschuldigten wegen einer anderen Tat rechtskr\u00e4ftig verh\u00e4ngt worden ist oder die er wegen einer anderen Tat zu erwarten hat,<\/p>\n nicht betr\u00e4chtlich ins Gewicht, so kann die Verfolgung auf die \u00fcbrigen Teile der Tat oder die \u00fcbrigen Gesetzesverletzungen beschr\u00e4nkt werden. \u00a7 154 Abs. 1 Nr. 2 gilt entsprechend. Die Beschr\u00e4nkung ist aktenkundig zu machen.<\/p>\n (2) Nach Einreichung der Anklageschrift kann das Gericht in jeder Lage des Verfahrens mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft die Beschr\u00e4nkung vornehmen.<\/p>\n (3) Das Gericht kann in jeder Lage des Verfahrens ausgeschiedene Teile einer Tat oder Gesetzesverletzungen in das Verfahren wieder einbeziehen. Einem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Einbeziehung ist zu entsprechen. Werden ausgeschiedene Teile einer Tat wieder einbezogen, so ist \u00a7 265 Abs. 4 entsprechend anzuwenden.<\/p>\n