Strafproze\u00dfordnung (StPO)<\/p>\n
\u00a7 153e Absehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen t\u00e4tiger Reue<\/strong><\/p>\n (1) Hat das Verfahren Straftaten der in \u00a7 74a Abs. 1 Nr. 2 bis 4 und in \u00a7 120 Abs. 1 Nr. 2 bis 7 des Gerichtsverfassungsgesetzes bezeichneten Art zum Gegenstand, so kann der Generalbundesanwalt mit Zustimmung des nach \u00a7 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes zust\u00e4ndigen Oberlandesgerichts von der Verfolgung einer solchen Tat absehen, wenn der T\u00e4ter nach der Tat, bevor ihm deren Entdeckung bekanntgeworden ist, dazu beigetragen hat, eine Gefahr f\u00fcr den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung abzuwenden. Dasselbe gilt, wenn der T\u00e4ter einen solchen Beitrag dadurch geleistet hat, da\u00df er nach der Tat sein mit ihr zusammenh\u00e4ngendes Wissen \u00fcber Bestrebungen des Hochverrats, der Gef\u00e4hrdung des demokratischen Rechtsstaates oder des Landesverrats und der Gef\u00e4hrdung der \u00e4u\u00dferen Sicherheit einer Dienststelle offenbart hat.<\/p>\n (2) Ist die Klage bereits erhoben, so kann das nach \u00a7 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes zust\u00e4ndige Oberlandesgericht mit Zustimmung des Generalbundesanwalts das Verfahren unter den in Absatz 1 bezeichneten Voraussetzungen einstellen.<\/p>\n \u00a7 153f Absehen von der Verfolgung bei Straftaten nach dem V\u00f6lkerstrafgesetzbuch<\/strong><\/p>\n (1) Die Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung einer Tat, die nach den \u00a7\u00a7 6 bis 15 des V\u00f6lkerstrafgesetzbuches strafbar ist, in den F\u00e4llen des \u00a7 153c Abs. 1 Nr. 1 und 2 absehen, wenn sich der Beschuldigte nicht im Inland aufh\u00e4lt und ein solcher Aufenthalt auch nicht zu erwarten ist. Ist in den F\u00e4llen des \u00a7 153c Abs. 1 Nr. 1 der Beschuldigte Deutscher, so gilt dies jedoch nur dann, wenn die Tat vor einem internationalen Gerichtshof oder durch einen Staat, auf dessen Gebiet die Tat begangen oder dessen Angeh\u00f6riger durch die Tat verletzt wurde, verfolgt wird.<\/p>\n (2) Die Staatsanwaltschaft kann insbesondere von der Verfolgung einer Tat, die nach den \u00a7\u00a7 6 bis 12, 14 und 15 des V\u00f6lkerstrafgesetzbuches strafbar ist, in den F\u00e4llen des \u00a7 153c Abs. 1 Nr. 1 und 2 absehen, wenn<\/p>\n 1. kein Tatverdacht gegen einen Deutschen besteht,<\/p>\n 2. die Tat nicht gegen einen Deutschen begangen wurde,<\/p>\n 3. kein Tatverd\u00e4chtiger sich im Inland aufh\u00e4lt und ein solcher Aufenthalt auch nicht zu erwarten ist und<\/p>\n 4. die Tat vor einem internationalen Gerichtshof oder durch einen Staat, auf dessen Gebiet die Tat begangen wurde, dessen Angeh\u00f6riger der Tat verd\u00e4chtig ist oder dessen Angeh\u00f6riger durch die Tat verletzt wurde, verfolgt wird.<\/p>\n Dasselbe gilt, wenn sich ein wegen einer im Ausland begangenen Tat beschuldigter Ausl\u00e4nder im Inland aufh\u00e4lt, aber die Voraussetzungen nach Satz 1 Nr. 2 und 4 erf\u00fcllt sind und die \u00dcberstellung an einen internationalen Gerichtshof oder die Auslieferung an den verfolgenden Staat zul\u00e4ssig und beabsichtigt ist.<\/p>\n (3) Ist in den F\u00e4llen des Absatzes 1 oder 2 die \u00f6ffentliche Klage bereits erhoben, so kann die Staatsanwaltschaft die Klage in jeder Lage des Verfahrens zur\u00fccknehmen und das Verfahren einstellen.<\/p>\n