Strafproze\u00dfordnung (StPO)<\/p>\n
\u00a7 153c Absehen von der Verfolgung bei Auslandstaten<\/strong><\/p>\n (1) Die Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung von Straftaten absehen,<\/p>\n 1. die au\u00dferhalb des r\u00e4umlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes begangen sind oder die ein Teilnehmer an einer au\u00dferhalb des r\u00e4umlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes begangenen Handlung in diesem Bereich begangen hat,<\/p>\n 2. die ein Ausl\u00e4nder im Inland auf einem ausl\u00e4ndischen Schiff oder Luftfahrzeug begangen hat,<\/p>\n 3. wenn in den F\u00e4llen der \u00a7\u00a7 129 und 129a, jeweils auch in Verbindung mit \u00a7 129b Abs. 1, des Strafgesetzbuches die Vereinigung nicht oder nicht \u00fcberwiegend im Inland besteht und die im Inland begangenen Beteiligungshandlungen von untergeordneter Bedeutung sind oder sich auf die blo\u00dfe Mitgliedschaft beschr\u00e4nken.<\/p>\n F\u00fcr Taten, die nach dem V\u00f6lkerstrafgesetzbuch strafbar sind, gilt \u00a7 153f.<\/p>\n (2) Die Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung einer Tat absehen, wenn wegen der Tat im Ausland schon eine Strafe gegen den Beschuldigten vollstreckt worden ist und die im Inland zu erwartende Strafe nach Anrechnung der ausl\u00e4ndischen nicht ins Gewicht fiele oder der Beschuldigte wegen der Tat im Ausland rechtskr\u00e4ftig freigesprochen worden ist.<\/p>\n (3) Die Staatsanwaltschaft kann auch von der Verfolgung von Straftaten absehen, die im r\u00e4umlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes durch eine au\u00dferhalb dieses Bereichs ausge\u00fcbte T\u00e4tigkeit begangen sind, wenn die Durchf\u00fchrung des Verfahrens die Gefahr eines schweren Nachteils f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland herbeif\u00fchren w\u00fcrde oder wenn der Verfolgung sonstige \u00fcberwiegende \u00f6ffentliche Interessen entgegenstehen.<\/p>\n (4) Ist die Klage bereits erhoben, so kann die Staatsanwaltschaft in den F\u00e4llen des Absatzes 1 Nr. 1, 2 und des Absatzes 3 die Klage in jeder Lage des Verfahrens zur\u00fccknehmen und das Verfahren einstellen, wenn die Durchf\u00fchrung des Verfahrens die Gefahr eines schweren Nachteils f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland herbeif\u00fchren w\u00fcrde oder wenn der Verfolgung sonstige \u00fcberwiegende \u00f6ffentliche Interessen entgegenstehen.<\/p>\n (5) Hat das Verfahren Straftaten der in \u00a7 74a Abs. 1 Nr. 2 bis 6 und \u00a7 120 Abs. 1 Nr. 2 bis 7 des Gerichtsverfassungsgesetzes bezeichneten Art zum Gegenstand, so stehen diese Befugnisse dem Generalbundesanwalt zu.<\/p>\n \u00a7 153d Absehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen \u00fcberwiegender \u00f6ffentlicher Interessen<\/strong><\/p>\n (1) Der Generalbundesanwalt kann von der Verfolgung von Straftaten der in \u00a7 74a Abs. 1 Nr. 2 bis 6 und in \u00a7 120 Abs. 1 Nr. 2 bis 7 des Gerichtsverfassungsgesetzes bezeichneten Art absehen, wenn die Durchf\u00fchrung des Verfahrens die Gefahr eines schweren Nachteils f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland herbeif\u00fchren w\u00fcrde oder wenn der Verfolgung sonstige \u00fcberwiegende \u00f6ffentliche Interessen entgegenstehen.<\/p>\n (2) Ist die Klage bereits erhoben, so kann der Generalbundesanwalt unter den in Absatz 1 bezeichneten Voraussetzungen die Klage in jeder Lage des Verfahrens zur\u00fccknehmen und das Verfahren einstellen.<\/p>\n