Strafproze\u00dfordnung (StPO)<\/p>\n
Zweites Buch
\nVerfahren im ersten Rechtszug
\nErster Abschnitt
\n\u00d6ffentliche Klage<\/p>\n
\u00a7 151 Anklagegrundsatz<\/strong><\/p>\n Die Er\u00f6ffnung einer gerichtlichen Untersuchung ist durch die Erhebung einer Klage bedingt.<\/p>\n \u00a7 152 Anklagebeh\u00f6rde; Legalit\u00e4tsgrundsatz<\/strong><\/p>\n (1) Zur Erhebung der \u00f6ffentlichen Klage ist die Staatsanwaltschaft berufen.<\/p>\n (2) Sie ist, soweit nicht gesetzlich ein anderes bestimmt ist, verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tats\u00e4chliche Anhaltspunkte vorliegen.<\/p>\n \u00a7 152a Landesgesetzliche Vorschriften \u00fcber die Strafverfolgung von Abgeordneten<\/strong><\/p>\n Landesgesetzliche Vorschriften \u00fcber die Voraussetzungen, unter denen gegen Mitglieder eines Organs der Gesetzgebung eine Strafverfolgung eingeleitet oder fortgesetzt werden kann, sind auch f\u00fcr die anderen L\u00e4nder der Bundesrepublik Deutschland und den Bund wirksam.<\/p>\n \u00a7 153 Absehen von der Verfolgung bei Geringf\u00fcgigkeit<\/strong><\/p>\n (1) Hat das Verfahren ein Vergehen zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des f\u00fcr die Er\u00f6ffnung des Hauptverfahrens zust\u00e4ndigen Gerichts von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des T\u00e4ters als gering anzusehen w\u00e4re und kein \u00f6ffentliches Interesse an der Verfolgung besteht. Der Zustimmung des Gerichtes bedarf es nicht bei einem Vergehen, das nicht mit einer im Mindestma\u00df erh\u00f6hten Strafe bedroht ist und bei dem die durch die Tat verursachten Folgen gering sind.<\/p>\n (2) Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht in jeder Lage des Verfahrens unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren einstellen. Der Zustimmung des Angeschuldigten bedarf es nicht, wenn die Hauptverhandlung aus den in \u00a7 205 angef\u00fchrten Gr\u00fcnden nicht durchgef\u00fchrt werden kann oder in den F\u00e4llen des \u00a7 231 Abs. 2 und der \u00a7\u00a7 232 und 233 in seiner Abwesenheit durchgef\u00fchrt wird. Die Entscheidung ergeht durch Beschlu\u00df. Der Beschlu\u00df ist nicht anfechtbar.<\/p>\n