Strafproze\u00dfordnung (StPO)<\/p>\n
\u00a7 127a Absehen von der Anordnung oder Aufrechterhaltung der vorl\u00e4ufigen Festnahme<\/strong><\/p>\n (1) Hat der Beschuldigte im Geltungsbereich dieses Gesetzes keinen festen Wohnsitz oder Aufenthalt und liegen die Voraussetzungen eines Haftbefehls nur wegen Fluchtgefahr vor, so kann davon abgesehen werden, seine Festnahme anzuordnen oder aufrechtzuerhalten, wenn<\/p>\n 1. nicht damit zu rechnen ist, da\u00df wegen der Tat eine Freiheitsstrafe verh\u00e4ngt oder eine freiheitsentziehende Ma\u00dfregel der Besserung und Sicherung angeordnet wird und<\/p>\n 2. der Beschuldigte eine angemessene Sicherheit f\u00fcr die zu erwartende Geldstrafe und die Kosten des Verfahrens leistet.<\/p>\n (2) \u00a7 116a Abs. 1 und 3 gilt entsprechend.<\/p>\n \u00a7 127b Vorl\u00e4ufige Festnahme und Haftbefehl bei beschleunigtem Verfahren<\/strong><\/p>\n (1) Die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes sind zur vorl\u00e4ufigen Festnahme eines auf frischer Tat Betroffenen oder Verfolgten auch dann befugt, wenn<\/p>\n 1. eine unverz\u00fcgliche Entscheidung im beschleunigten Verfahren wahrscheinlich ist und<\/p>\n 2. auf Grund bestimmter Tatsachen zu bef\u00fcrchten ist, da\u00df der Festgenommene der Hauptverhandlung fernbleiben wird.<\/p>\n Die \u00a7\u00a7 114a bis 114c gelten entsprechend.<\/p>\n (2) Ein Haftbefehl (\u00a7 128 Abs. 2 Satz 2) darf aus den Gr\u00fcnden des Absatzes 1 gegen den der Tat dringend Verd\u00e4chtigen nur ergehen, wenn die Durchf\u00fchrung der Hauptverhandlung binnen einer Woche nach der Festnahme zu erwarten ist. Der Haftbefehl ist auf h\u00f6chstens eine Woche ab dem Tage der Festnahme zu befristen.<\/p>\n (3) \u00dcber den Erla\u00df des Haftbefehls soll der f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des beschleunigten Verfahrens zust\u00e4ndige Richter entscheiden.<\/p>\n \u00a7 128 Vorf\u00fchrung bei vorl\u00e4ufiger Festnahme<\/strong><\/p>\n (1) Der Festgenommene ist, sofern er nicht wieder in Freiheit gesetzt wird, unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens am Tage nach der Festnahme, dem Richter bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk er festgenommen worden ist, vorzuf\u00fchren. Der Richter vernimmt den Vorgef\u00fchrten gem\u00e4\u00df \u00a7 115 Abs. 3.<\/p>\n (2) H\u00e4lt der Richter die Festnahme nicht f\u00fcr gerechtfertigt oder ihre Gr\u00fcnde f\u00fcr beseitigt, so ordnet er die Freilassung an. Andernfalls erl\u00e4\u00dft er auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder, wenn ein Staatsanwalt nicht erreichbar ist, von Amts wegen einen Haftbefehl oder einen Unterbringungsbefehl. \u00a7 115 Abs. 4 gilt entsprechend.<\/p>\n \u00a7 129 Vorf\u00fchrung bei vorl\u00e4ufiger Festnahme nach Anklageerhebung<\/strong><\/p>\n Ist gegen den Festgenommenen bereits die \u00f6ffentliche Klage erhoben, so ist er entweder sofort oder auf Verf\u00fcgung des Richters, dem er zun\u00e4chst vorgef\u00fchrt worden ist, dem zust\u00e4ndigen Gericht vorzuf\u00fchren; dieses hat sp\u00e4testens am Tage nach der Festnahme \u00fcber Freilassung, Verhaftung oder einstweilige Unterbringung des Festgenommenen zu entscheiden.<\/p>\n \u00a7 130 Haftbefehl vor Stellung eines Strafantrags<\/strong><\/p>\n Wird wegen Verdachts einer Straftat, die nur auf Antrag verfolgbar ist, ein Haftbefehl erlassen, bevor der Antrag gestellt ist, so ist der Antragsberechtigte, von mehreren wenigstens einer, sofort von dem Erla\u00df des Haftbefehls in Kenntnis zu setzen und davon zu unterrichten, da\u00df der Haftbefehl aufgehoben werden wird, wenn der Antrag nicht innerhalb einer vom Richter zu bestimmenden Frist, die eine Woche nicht \u00fcberschreiten soll, gestellt wird. Wird innerhalb der Frist Strafantrag nicht gestellt, so ist der Haftbefehl aufzuheben. Dies gilt entsprechend, wenn eine Straftat nur mit Erm\u00e4chtigung oder auf Strafverlangen verfolgbar ist. \u00a7 120 Abs. 3 ist anzuwenden.<\/p>\n