Strafproze\u00dfordnung (StPO)<\/p>\n
\u00a7 122 Besondere Haftpr\u00fcfung durch das Oberlandesgericht<\/strong><\/p>\n (1) In den F\u00e4llen des \u00a7 121 legt das zust\u00e4ndige Gericht die Akten durch Vermittlung der Staatsanwaltschaft dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vor, wenn es die Fortdauer der Untersuchungshaft f\u00fcr erforderlich h\u00e4lt oder die Staatsanwaltschaft es beantragt.<\/p>\n (2) Vor der Entscheidung sind der Beschuldigte und der Verteidiger zu h\u00f6ren. Das Oberlandesgericht kann \u00fcber die Fortdauer der Untersuchungshaft nach m\u00fcndlicher Verhandlung entscheiden; geschieht dies, so gilt \u00a7 118a entsprechend.<\/p>\n (3) Ordnet das Oberlandesgericht die Fortdauer der Untersuchungshaft an, so gilt \u00a7 114 Abs. 2 Nr. 4 entsprechend. F\u00fcr die weitere Haftpr\u00fcfung (\u00a7 117 Abs. 1) ist das Oberlandesgericht zust\u00e4ndig, bis ein Urteil ergeht, das auf Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Ma\u00dfregel der Besserung und Sicherung erkennt. Es kann die Haftpr\u00fcfung dem Gericht, das nach den allgemeinen Vorschriften daf\u00fcr zust\u00e4ndig ist, f\u00fcr die Zeit von jeweils h\u00f6chstens drei Monaten \u00fcbertragen. In den F\u00e4llen des \u00a7 118 Abs. 1 entscheidet das Oberlandesgericht \u00fcber einen Antrag auf m\u00fcndliche Verhandlung nach seinem Ermessen.<\/p>\n (4) Die Pr\u00fcfung der Voraussetzungen nach \u00a7 121 Abs. 1 ist auch im weiteren Verfahren dem Oberlandesgericht vorbehalten. Die Pr\u00fcfung mu\u00df jeweils sp\u00e4testens nach drei Monaten wiederholt werden.<\/p>\n (5) Das Oberlandesgericht kann den Vollzug des Haftbefehls nach \u00a7 116 aussetzen.<\/p>\n (6) Sind in derselben Sache mehrere Beschuldigte in Untersuchungshaft, so kann das Oberlandesgericht \u00fcber die Fortdauer der Untersuchungshaft auch solcher Beschuldigter entscheiden, f\u00fcr die es nach \u00a7 121 und den vorstehenden Vorschriften noch nicht zust\u00e4ndig w\u00e4re.<\/p>\n (7) Ist der Bundesgerichtshof zur Entscheidung zust\u00e4ndig, so tritt dieser an die Stelle des Oberlandesgerichts. \u00a7 122a H\u00f6chstdauer der Untersuchungshaft bei Wiederholungsgefahr<\/strong><\/p>\n In den F\u00e4llen des \u00a7 121 Abs. 1 darf der Vollzug der Haft nicht l\u00e4nger als ein Jahr aufrechterhalten werden, wenn sie auf den Haftgrund des \u00a7 112a gest\u00fctzt ist. \u00a7 123 Aufhebung der Vollzugsaussetzung dienender Ma\u00dfnahmen<\/strong><\/p>\n (1) Eine Ma\u00dfnahme, die der Aussetzung des Haftvollzugs dient (\u00a7 116), ist aufzuheben, wenn<\/p>\n 1. der Haftbefehl aufgehoben wird oder<\/p>\n 2. die Untersuchungshaft oder die erkannte Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehende Ma\u00dfregel der Besserung und Sicherung vollzogen wird.<\/p>\n (2) Unter denselben Voraussetzungen wird eine noch nicht verfallene Sicherheit frei.<\/p>\n (3) Wer f\u00fcr den Beschuldigten Sicherheit geleistet hat, kann deren Freigabe dadurch erlangen, da\u00df er entweder binnen einer vom Gericht zu bestimmenden Frist die Gestellung des Beschuldigten bewirkt oder die Tatsachen, die den Verdacht einer vom Beschuldigten beabsichtigten Flucht begr\u00fcnden, so rechtzeitig mitteilt, da\u00df der Beschuldigte verhaftet werden kann.<\/p>\n
\nNichtamtliches Inhaltsverzeichnis<\/p>\n
\nNichtamtliches Inhaltsverzeichnis<\/p>\n