Strafproze\u00dfordnung (StPO)<\/p>\n
\u00a7 119a Gerichtliche Entscheidung \u00fcber eine Ma\u00dfnahme der Vollzugsbeh\u00f6rde<\/strong><\/p>\n (1) Gegen eine beh\u00f6rdliche Entscheidung oder Ma\u00dfnahme im Untersuchungshaftvollzug kann gerichtliche Entscheidung beantragt werden. Eine gerichtliche Entscheidung kann zudem beantragt werden, wenn eine im Untersuchungshaftvollzug beantragte beh\u00f6rdliche Entscheidung nicht innerhalb von drei Wochen ergangen ist.<\/p>\n (2) Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht kann jedoch vorl\u00e4ufige Anordnungen treffen.<\/p>\n (3) Gegen die Entscheidung des Gerichts kann auch die f\u00fcr die vollzugliche Entscheidung oder Ma\u00dfnahme zust\u00e4ndige Stelle Beschwerde erheben.<\/p>\n \u00a7 120 Aufhebung des Haftbefehls<\/strong><\/p>\n (1) Der Haftbefehl ist aufzuheben, sobald die Voraussetzungen der Untersuchungshaft nicht mehr vorliegen oder sich ergibt, da\u00df die weitere Untersuchungshaft zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe oder Ma\u00dfregel der Besserung und Sicherung au\u00dfer Verh\u00e4ltnis stehen w\u00fcrde. Er ist namentlich aufzuheben, wenn der Beschuldigte freigesprochen oder die Er\u00f6ffnung des Hauptverfahrens abgelehnt oder das Verfahren nicht blo\u00df vorl\u00e4ufig eingestellt wird.<\/p>\n (2) Durch die Einlegung eines Rechtsmittels darf die Freilassung des Beschuldigten nicht aufgehalten werden.<\/p>\n (3) Der Haftbefehl ist auch aufzuheben, wenn die Staatsanwaltschaft es vor Erhebung der \u00f6ffentlichen Klage beantragt. Gleichzeitig mit dem Antrag kann die Staatsanwaltschaft die Freilassung des Beschuldigten anordnen.<\/p>\n \u00a7 121 Fortdauer der Untersuchungshaft \u00fcber sechs Monate<\/strong><\/p>\n (1) Solange kein Urteil ergangen ist, das auf Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Ma\u00dfregel der Besserung und Sicherung erkennt, darf der Vollzug der Untersuchungshaft wegen derselben Tat \u00fcber sechs Monate hinaus nur aufrechterhalten werden, wenn die besondere Schwierigkeit oder der besondere Umfang der Ermittlungen oder ein anderer wichtiger Grund das Urteil noch nicht zulassen und die Fortdauer der Haft rechtfertigen.<\/p>\n (2) In den F\u00e4llen des Absatzes 1 ist der Haftbefehl nach Ablauf der sechs Monate aufzuheben, wenn nicht der Vollzug des Haftbefehls nach \u00a7 116 ausgesetzt wird oder das Oberlandesgericht die Fortdauer der Untersuchungshaft anordnet.<\/p>\n (3) Werden die Akten dem Oberlandesgericht vor Ablauf der in Absatz 2 bezeichneten Frist vorgelegt, so ruht der Fristenlauf bis zu dessen Entscheidung. Hat die Hauptverhandlung begonnen, bevor die Frist abgelaufen ist, so ruht der Fristenlauf auch bis zur Verk\u00fcndung des Urteils. Wird die Hauptverhandlung ausgesetzt und werden die Akten unverz\u00fcglich nach der Aussetzung dem Oberlandesgericht vorgelegt, so ruht der Fristenlauf ebenfalls bis zu dessen Entscheidung.<\/p>\n (4) In den Sachen, in denen eine Strafkammer nach \u00a7 74a des Gerichtsverfassungsgesetzes zust\u00e4ndig ist, entscheidet das nach \u00a7 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes zust\u00e4ndige Oberlandesgericht. In den Sachen, in denen ein Oberlandesgericht nach den \u00a7\u00a7 120 oder 120b des Gerichtsverfassungsgesetzes zust\u00e4ndig ist, tritt an dessen Stelle der Bundesgerichtshof.<\/p>\n