Strafproze\u00dfordnung (StPO)<\/p>\n
\u00a7 119 Haftgrundbezogene Beschr\u00e4nkungen w\u00e4hrend der Untersuchungshaft<\/strong><\/p>\n (1) Soweit dies zur Abwehr einer Flucht-, Verdunkelungs- oder Wiederholungsgefahr (\u00a7\u00a7 112, 112a) erforderlich ist, k\u00f6nnen einem inhaftierten Beschuldigten Beschr\u00e4nkungen auferlegt werden. Insbesondere kann angeordnet werden, dass<\/p>\n 1. der Empfang von Besuchen und die Telekommunikation der Erlaubnis bed\u00fcrfen,<\/p>\n 2. Besuche, Telekommunikation sowie der Schrift- und Paketverkehr zu \u00fcberwachen sind,<\/p>\n 3. die \u00dcbergabe von Gegenst\u00e4nden bei Besuchen der Erlaubnis bedarf,<\/p>\n 4. der Beschuldigte von einzelnen oder allen anderen Inhaftierten getrennt wird,<\/p>\n 5. die gemeinsame Unterbringung und der gemeinsame Aufenthalt mit anderen Inhaftierten eingeschr\u00e4nkt oder ausgeschlossen werden.<\/p>\n Die Anordnungen trifft das Gericht. Kann dessen Anordnung nicht rechtzeitig herbeigef\u00fchrt werden, kann die Staatsanwaltschaft oder die Vollzugsanstalt eine vorl\u00e4ufige Anordnung treffen. Die Anordnung ist dem Gericht binnen drei Werktagen zur Genehmigung vorzulegen, es sei denn, sie hat sich zwischenzeitlich erledigt. Der Beschuldigte ist \u00fcber Anordnungen in Kenntnis zu setzen. Die Anordnung nach Satz 2 Nr. 2 schlie\u00dft die Erm\u00e4chtigung ein, Besuche und Telekommunikation abzubrechen sowie Schreiben und Pakete anzuhalten.<\/p>\n (2) Die Ausf\u00fchrung der Anordnungen obliegt der anordnenden Stelle. Das Gericht kann die Ausf\u00fchrung von Anordnungen widerruflich auf die Staatsanwaltschaft \u00fcbertragen, die sich bei der Ausf\u00fchrung der Hilfe durch ihre Ermittlungspersonen und die Vollzugsanstalt bedienen kann. Die \u00dcbertragung ist unanfechtbar.<\/p>\n (3) Ist die \u00dcberwachung der Telekommunikation nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 angeordnet, ist die beabsichtigte \u00dcberwachung den Gespr\u00e4chspartnern des Beschuldigten unmittelbar nach Herstellung der Verbindung mitzuteilen. Die Mitteilung kann durch den Beschuldigten selbst erfolgen. Der Beschuldigte ist rechtzeitig vor Beginn der Telekommunikation \u00fcber die Mitteilungspflicht zu unterrichten.<\/p>\n (4) Die \u00a7\u00a7 148, 148a bleiben unber\u00fchrt. Sie gelten entsprechend f\u00fcr den Verkehr des Beschuldigten mit<\/p>\n 1. der f\u00fcr ihn zust\u00e4ndigen Bew\u00e4hrungshilfe,<\/p>\n 2. der f\u00fcr ihn zust\u00e4ndigen F\u00fchrungsaufsichtsstelle,<\/p>\n 3. der f\u00fcr ihn zust\u00e4ndigen Gerichtshilfe,<\/p>\n 4. den Volksvertretungen des Bundes und der L\u00e4nder,<\/p>\n 5. dem Bundesverfassungsgericht und dem f\u00fcr ihn zust\u00e4ndigen Landesverfassungsgericht,<\/p>\n 6. dem f\u00fcr ihn zust\u00e4ndigen B\u00fcrgerbeauftragten eines Landes,<\/p>\n 7. dem oder der Bundesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz und die Informationsfreiheit, den f\u00fcr die Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften \u00fcber den Datenschutz in den L\u00e4ndern zust\u00e4ndigen Stellen der L\u00e4nder und den Aufsichtsbeh\u00f6rden nach \u00a7 40 des Bundesdatenschutzgesetzes,<\/p>\n 8. dem Europ\u00e4ischen Parlament,<\/p>\n 9. dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte,<\/p>\n 10. dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof,<\/p>\n 11. dem Europ\u00e4ischen Datenschutzbeauftragten,<\/p>\n 12. dem Europ\u00e4ischen B\u00fcrgerbeauftragten,<\/p>\n 13. dem Europ\u00e4ischen Ausschuss zur Verh\u00fctung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe,<\/p>\n 14. der Europ\u00e4ischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz,<\/p>\n 15. dem Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen,<\/p>\n 16. den Aussch\u00fcssen der Vereinten Nationen f\u00fcr die Beseitigung der Rassendiskriminierung und f\u00fcr die Beseitigung der Diskriminierung der Frau,<\/p>\n 17. dem Ausschuss der Vereinten Nationen gegen Folter, dem zugeh\u00f6rigen Unterausschuss zur Verh\u00fctung von Folter und den entsprechenden Nationalen Pr\u00e4ventionsmechanismen,<\/p>\n 18. den in \u00a7 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 4 genannten Personen in Bezug auf die dort bezeichneten Inhalte,<\/p>\n 19. soweit das Gericht nichts anderes anordnet,<\/p>\n a) den Beir\u00e4ten bei den Justizvollzugsanstalten und<\/p>\n b) der konsularischen Vertretung seines Heimatstaates.<\/p>\n Die Ma\u00dfnahmen, die erforderlich sind, um das Vorliegen der Voraussetzungen nach den S\u00e4tzen 1 und 2 festzustellen, trifft die nach Absatz 2 zust\u00e4ndige Stelle.<\/p>\n (5) Gegen nach dieser Vorschrift ergangene Entscheidungen oder sonstige Ma\u00dfnahmen kann gerichtliche Entscheidung beantragt werden, (6) Die Abs\u00e4tze 1 bis 5 gelten auch, wenn gegen einen Beschuldigten, gegen den Untersuchungshaft angeordnet ist, eine andere freiheitsentziehende Ma\u00dfnahme vollstreckt wird (\u00a7 116b). Die Zust\u00e4ndigkeit des Gerichts bestimmt sich auch in diesem Fall nach \u00a7 126.<\/p>\n
\nsoweit nicht das Rechtsmittel der Beschwerde statthaft ist. Der Antrag hat keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht kann jedoch vorl\u00e4ufige Anordnungen treffen.<\/p>\n