Strafproze\u00dfordnung (StPO)<\/p>\n
\u00a7 118 Verfahren bei der Haftpr\u00fcfung<\/strong><\/p>\n (1) Bei der Haftpr\u00fcfung wird auf Antrag des Beschuldigten oder nach dem Ermessen des Gerichts von Amts wegen nach m\u00fcndlicher Verhandlung entschieden.<\/p>\n (2) Ist gegen den Haftbefehl Beschwerde eingelegt, so kann auch im Beschwerdeverfahren auf Antrag des Beschuldigten oder von Amts wegen nach m\u00fcndlicher Verhandlung entschieden werden.<\/p>\n (3) Ist die Untersuchungshaft nach m\u00fcndlicher Verhandlung aufrechterhalten worden, so hat der Beschuldigte einen Anspruch auf eine weitere m\u00fcndliche Verhandlung nur, wenn die Untersuchungshaft mindestens drei Monate und seit der letzten m\u00fcndlichen Verhandlung mindestens zwei Monate gedauert hat.<\/p>\n (4) Ein Anspruch auf m\u00fcndliche Verhandlung besteht nicht, solange die Hauptverhandlung andauert oder wenn ein Urteil ergangen ist, das auf eine Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Ma\u00dfregel der Besserung und Sicherung erkennt.<\/p>\n (5) Die m\u00fcndliche Verhandlung ist unverz\u00fcglich durchzuf\u00fchren; sie darf ohne Zustimmung des Beschuldigten nicht \u00fcber zwei Wochen nach dem Eingang des Antrags anberaumt werden.<\/p>\n \u00a7 118a M\u00fcndliche Verhandlung bei der Haftpr\u00fcfung<\/strong><\/p>\n (1) Von Ort und Zeit der m\u00fcndlichen Verhandlung sind die Staatsanwaltschaft sowie der Beschuldigte und der Verteidiger zu benachrichtigen.<\/p>\n (2) Der Beschuldigte ist zu der Verhandlung vorzuf\u00fchren, es sei denn, da\u00df er auf die Anwesenheit in der Verhandlung verzichtet hat oder da\u00df der Vorf\u00fchrung weite Entfernung oder Krankheit des Beschuldigten oder andere nicht zu beseitigende Hindernisse entgegenstehen. Das Gericht kann anordnen, dass unter den Voraussetzungen des Satzes 1 die m\u00fcndliche Verhandlung in der Weise erfolgt, dass sich der Beschuldigte an einem anderen Ort als das Gericht aufh\u00e4lt und die Verhandlung zeitgleich in Bild und Ton an den Ort, an dem sich der Beschuldigte aufh\u00e4lt, und in das Sitzungszimmer \u00fcbertragen wird. Wird der Beschuldigte zur m\u00fcndlichen Verhandlung nicht vorgef\u00fchrt und nicht nach Satz 2 verfahren, so muss ein Verteidiger seine Rechte in der Verhandlung wahrnehmen.<\/p>\n (3) In der m\u00fcndlichen Verhandlung sind die anwesenden Beteiligten zu h\u00f6ren. Art und Umfang der Beweisaufnahme bestimmt das Gericht. \u00dcber die Verhandlung ist ein Protokoll aufzunehmen; die \u00a7\u00a7 271 bis 273 gelten entsprechend.<\/p>\n (4) Die Entscheidung ist am Schlu\u00df der m\u00fcndlichen Verhandlung zu verk\u00fcnden. Ist dies nicht m\u00f6glich, so ist die Entscheidung sp\u00e4testens binnen einer Woche zu erlassen.<\/p>\n \u00a7 118b Anwendung von Rechtsmittelvorschriften<\/strong><\/p>\n F\u00fcr den Antrag auf Haftpr\u00fcfung (\u00a7 117 Abs. 1) und den Antrag auf m\u00fcndliche Verhandlung gelten die \u00a7\u00a7 297 bis 300 und 302 Abs. 2 entsprechend.<\/p>\n