Strafproze\u00dfordnung (StPO)<\/p>\n
\u00a7 116 Aussetzung des Vollzugs des Haftbefehls<\/strong><\/p>\n (1) Der Richter setzt den Vollzug eines Haftbefehls, der lediglich wegen Fluchtgefahr gerechtfertigt ist, aus, wenn weniger einschneidende Ma\u00dfnahmen die Erwartung hinreichend begr\u00fcnden, da\u00df der Zweck der Untersuchungshaft auch durch sie erreicht werden kann. In Betracht kommen namentlich<\/p>\n 1. die Anweisung, sich zu bestimmten Zeiten bei dem Richter, der Strafverfolgungsbeh\u00f6rde oder einer von ihnen bestimmten Dienststelle zu melden,<\/p>\n 2. die Anweisung, den Wohn- oder Aufenthaltsort oder einen bestimmten Bereich nicht ohne Erlaubnis des Richters oder der Strafverfolgungsbeh\u00f6rde zu verlassen,<\/p>\n 3. die Anweisung, die Wohnung nur unter Aufsicht einer bestimmten Person zu verlassen,<\/p>\n 4. die Leistung einer angemessenen Sicherheit durch den Beschuldigten oder einen anderen.<\/p>\n (2) Der Richter kann auch den Vollzug eines Haftbefehls, der wegen Verdunkelungsgefahr gerechtfertigt ist, aussetzen, wenn weniger einschneidende Ma\u00dfnahmen die Erwartung hinreichend begr\u00fcnden, da\u00df sie die Verdunkelungsgefahr erheblich vermindern werden. In Betracht kommt namentlich die Anweisung, mit Mitbeschuldigten, Zeugen oder Sachverst\u00e4ndigen keine Verbindung aufzunehmen.<\/p>\n (3) Der Richter kann den Vollzug eines Haftbefehls, der nach \u00a7 112a erlassen worden ist, aussetzen, wenn die Erwartung hinreichend begr\u00fcndet ist, da\u00df der Beschuldigte bestimmte Anweisungen befolgen und da\u00df dadurch der Zweck der Haft erreicht wird.<\/p>\n (4) Der Richter ordnet in den F\u00e4llen der Abs\u00e4tze 1 bis 3 den Vollzug des Haftbefehls an, wenn<\/p>\n 1. der Beschuldigte den ihm auferlegten Pflichten oder Beschr\u00e4nkungen gr\u00f6blich zuwiderhandelt,<\/p>\n 2. der Beschuldigte Anstalten zur Flucht trifft, auf ordnungsgem\u00e4\u00dfe Ladung ohne gen\u00fcgende Entschuldigung ausbleibt oder sich auf andere Weise zeigt, da\u00df das in ihn gesetzte Vertrauen nicht gerechtfertigt war, oder<\/p>\n 3. neu hervorgetretene Umst\u00e4nde die Verhaftung erforderlich machen.<\/p>\n \u00a7 116a Aussetzung gegen Sicherheitsleistung<\/strong><\/p>\n (1) Die Sicherheit ist durch Hinterlegung in barem Geld, in Wertpapieren, durch Pfandbestellung oder durch B\u00fcrgschaft geeigneter Personen zu leisten. Davon abweichende Regelungen in einer auf Grund des Gesetzes \u00fcber den Zahlungsverkehr mit Gerichten und Justizbeh\u00f6rden erlassenen Rechtsverordnung bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n (2) Der Richter setzt H\u00f6he und Art der Sicherheit nach freiem Ermessen fest.<\/p>\n (3) Der Beschuldigte, der die Aussetzung des Vollzugs des Haftbefehls gegen Sicherheitsleistung beantragt und nicht im Geltungsbereich dieses Gesetzes wohnt, ist verpflichtet, eine im Bezirk des zust\u00e4ndigen Gerichts wohnende Person zum Empfang von Zustellungen zu bevollm\u00e4chtigen.<\/p>\n \u00a7 116b Verh\u00e4ltnis von Untersuchungshaft zu anderen freiheitsentziehenden Ma\u00dfnahmen<\/strong><\/p>\n Die Vollstreckung der Untersuchungshaft geht der Vollstreckung der Auslieferungshaft, der vorl\u00e4ufigen Auslieferungshaft, der Abschiebungshaft und der Zur\u00fcckweisungshaft vor. Die Vollstreckung anderer freiheitsentziehender Ma\u00dfnahmen geht der Vollstreckung von Untersuchungshaft vor, es sei denn, das Gericht trifft eine abweichende Entscheidung, weil der Zweck der Untersuchungshaft dies erfordert.<\/p>\n \u00a7 117 Haftpr\u00fcfung<\/strong><\/p>\n (1) Solange der Beschuldigte in Untersuchungshaft ist, kann er jederzeit die gerichtliche Pr\u00fcfung beantragen, ob der Haftbefehl aufzuheben oder dessen Vollzug nach \u00a7 116 auszusetzen ist (Haftpr\u00fcfung).<\/p>\n (2) Neben dem Antrag auf Haftpr\u00fcfung ist die Beschwerde unzul\u00e4ssig. Das Recht der Beschwerde gegen die Entscheidung, die auf den Antrag ergeht, wird dadurch nicht ber\u00fchrt.<\/p>\n (3) Der Richter kann einzelne Ermittlungen anordnen, die f\u00fcr die k\u00fcnftige Entscheidung \u00fcber die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft von Bedeutung sind, und nach Durchf\u00fchrung dieser Ermittlungen eine neue Pr\u00fcfung vornehmen.<\/p>\n (4) (weggefallen)<\/p>\n (5) (weggefallen)<\/p>\n