Strafproze\u00dfordnung (StPO)<\/p>\n
\u00a7 111q Beschlagnahme von Verk\u00f6rperungen eines Inhalts und Vorrichtungen<\/strong><\/p>\n (1) Die Beschlagnahme einer Verk\u00f6rperung eines Inhalts (\u00a7 11 Absatz 3 des Strafgesetzbuches) oder einer Vorrichtung im Sinne des \u00a7 74d des Strafgesetzbuches darf nach \u00a7 111b Absatz 1 nicht angeordnet werden, wenn ihre nachteiligen Folgen, insbesondere die Gef\u00e4hrdung des \u00f6ffentlichen Interesses an unverz\u00f6gerter Verbreitung, offenbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu der Bedeutung der Sache stehen.<\/p>\n (2) Ausscheidbare Teile der Verk\u00f6rperung, die nichts Strafbares enthalten, sind von der Beschlagnahme auszuschlie\u00dfen. Die Beschlagnahme kann in der Anordnung weiter beschr\u00e4nkt werden.<\/p>\n (3) Die Beschlagnahme kann dadurch abgewendet werden, dass der Betroffene den Teil eines Inhalts, der zur Beschlagnahme Anlass gibt, von der Vervielf\u00e4ltigung oder der Verbreitung ausschlie\u00dft.<\/p>\n (4) Die Beschlagnahme einer periodisch erscheinenden Verk\u00f6rperung eines Inhalts (\u00a7 11 Absatz 3 des Strafgesetzbuches) oder einer zu deren Herstellung gebrauchten oder bestimmten Vorrichtung im Sinne des \u00a7 74d des Strafgesetzbuches ordnet das Gericht an. Die Beschlagnahme einer Verk\u00f6rperung eines anderen Inhalts (\u00a7 11 Absatz 3 des Strafgesetzbuches) oder einer zu deren Herstellung gebrauchten oder bestimmten Vorrichtung im Sinne des \u00a7 74d des Strafgesetzbuches kann bei Gefahr in Verzug auch die Staatsanwaltschaft anordnen. Die Anordnung der Staatsanwaltschaft tritt au\u00dfer Kraft, wenn sie nicht binnen drei Tagen von dem Gericht best\u00e4tigt wird. In der Anordnung der Beschlagnahme ist der genaue Inhalt, der zur Beschlagnahme Anlass gibt, zu bezeichnen.<\/p>\n (5) Eine Beschlagnahme nach Absatz 4 ist aufzuheben, wenn nicht binnen zwei Monaten die \u00f6ffentliche Klage erhoben oder die selbst\u00e4ndige Einziehung beantragt ist. Reicht die in Satz 1 bezeichnete Frist wegen des besonderen Umfanges der Ermittlungen nicht aus, kann das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Frist um weitere zwei Monate verl\u00e4ngern. Der Antrag kann einmal wiederholt werden. Vor Erhebung der \u00f6ffentlichen Klage oder vor Beantragung der selbst\u00e4ndigen Einziehung ist die Beschlagnahme aufzuheben, wenn die Staatsanwaltschaft dies beantragt.<\/p>\n