Strafproze\u00dfordnung (StPO)<\/p>\n
\u00a7 111p Notver\u00e4u\u00dferung<\/strong><\/p>\n (1) Ein Gegenstand, der nach \u00a7 111c beschlagnahmt oder nach \u00a7 111f gepf\u00e4ndet worden ist, kann ver\u00e4u\u00dfert werden, wenn sein Verderb oder ein erheblicher Wertverlust droht oder seine Aufbewahrung, Pflege oder Erhaltung mit erheblichen Kosten oder Schwierigkeiten verbunden ist (Notver\u00e4u\u00dferung). Der Erl\u00f6s tritt an die Stelle des ver\u00e4u\u00dferten Gegenstandes.<\/p>\n (2) Die Notver\u00e4u\u00dferung wird durch die Staatsanwaltschaft angeordnet. Ihren Ermittlungspersonen (\u00a7 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) steht diese Befugnis zu, wenn der Gegenstand zu verderben droht, bevor die Entscheidung der Staatsanwaltschaft herbeigef\u00fchrt werden kann.<\/p>\n (3) Die von der Beschlagnahme oder Pf\u00e4ndung Betroffenen sollen vor der Anordnung geh\u00f6rt werden. Die Anordnung sowie Zeit und Ort der Ver\u00e4u\u00dferung sind ihnen, soweit dies ausf\u00fchrbar erscheint, mitzuteilen.<\/p>\n (4) Die Durchf\u00fchrung der Notver\u00e4u\u00dferung obliegt der Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft kann damit auch ihre Ermittlungspersonen (\u00a7 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) beauftragen. F\u00fcr die Notver\u00e4u\u00dferung gelten im \u00dcbrigen die Vorschriften der Zivilprozessordnung \u00fcber die Verwertung von Gegenst\u00e4nden sinngem\u00e4\u00df.<\/p>\n (5) Gegen die Notver\u00e4u\u00dferung und ihre Durchf\u00fchrung kann der Betroffene die Entscheidung des nach \u00a7 162 zust\u00e4ndigen Gerichts beantragen. Das Gericht, in dringenden F\u00e4llen der Vorsitzende, kann die Aussetzung der Ver\u00e4u\u00dferung anordnen.<\/p>\n