Strafproze\u00dfordnung (StPO)<\/p>\n
\u00a7 111j Verfahren bei der Anordnung der Beschlagnahme und des Verm\u00f6gensarrestes<\/strong><\/p>\n (1) Beschlagnahme und Verm\u00f6gensarrest werden durch das Gericht angeordnet. Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung auch durch die Staatsanwaltschaft erfolgen. Unter der Voraussetzung des Satzes 2 sind zur Beschlagnahme einer beweglichen Sache auch die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft (\u00a7 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) befugt.<\/p>\n (2) Hat die Staatsanwaltschaft die Beschlagnahme oder den Arrest angeordnet, so beantragt sie innerhalb einer Woche die gerichtliche Best\u00e4tigung der Anordnung. Dies gilt nicht, wenn die Beschlagnahme einer beweglichen Sache angeordnet ist. Der Betroffene kann in allen F\u00e4llen die Entscheidung des Gerichts beantragen. Die Zust\u00e4ndigkeit des Gerichts bestimmt sich nach \u00a7 162.<\/p>\n \u00a7 111k Verfahren bei der Vollziehung der Beschlagnahme und des Verm\u00f6gensarrestes<\/strong><\/p>\n (1) Beschlagnahme und Verm\u00f6gensarrest werden durch die Staatsanwaltschaft vollzogen. Soweit ein Arrest nach den Vorschriften \u00fcber die Pf\u00e4ndung in bewegliche Sachen zu vollziehen ist, kann dies durch die in \u00a7 2 des Justizbeitreibungsgesetzes bezeichnete Beh\u00f6rde, den Gerichtsvollzieher, die Staatsanwaltschaft oder durch deren Ermittlungspersonen (\u00a7 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) vollzogen werden. Die Beschlagnahme beweglicher Sachen kann auch durch die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft (\u00a7 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) vollzogen werden. \u00a7 98 Absatz 4 gilt entsprechend.<\/p>\n (2) F\u00fcr die Zustellung gilt \u00a7 37 Absatz 1 mit der Ma\u00dfgabe, dass auch die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft (\u00a7 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) mit der Ausf\u00fchrung beauftragt werden k\u00f6nnen. F\u00fcr Zustellungen an ein im Inland zum Gesch\u00e4ftsbetrieb befugtes Kreditinstitut gilt \u00a7 174 der Zivilprozessordnung entsprechend.<\/p>\n (3) Gegen Ma\u00dfnahmen, die in Vollziehung der Beschlagnahme oder des Verm\u00f6gensarrestes getroffen werden, kann der Betroffene die Entscheidung des nach \u00a7 162 zust\u00e4ndigen Gerichts beantragen.<\/p>\n