Strafproze\u00dfordnung (StPO)<\/p>\n
\u00a7 111f Vollziehung des Verm\u00f6gensarrestes<\/strong><\/p>\n (1) Der Verm\u00f6gensarrest in eine bewegliche Sache, in eine Forderung oder ein anderes Verm\u00f6gensrecht, das nicht der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Verm\u00f6gen unterliegt, wird durch Pf\u00e4ndung vollzogen. Die \u00a7\u00a7 928 und 930 der Zivilprozessordnung gelten sinngem\u00e4\u00df. \u00a7 111c Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.<\/p>\n (2) Der Verm\u00f6gensarrest in ein Grundst\u00fcck oder ein Recht, das den Vorschriften \u00fcber die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Verm\u00f6gen unterliegt, wird durch Eintragung einer Sicherungshypothek bewirkt. Die \u00a7\u00a7 928 und 932 der Zivilprozessordung gelten sinngem\u00e4\u00df.<\/p>\n (3) Der Verm\u00f6gensarrest in ein Schiff, ein Schiffsbauwerk oder ein Luftfahrzeug wird nach Absatz 1 bewirkt. Ist der Gegenstand im Schiffs- oder Schiffsbauregister oder im Register f\u00fcr Pfandrechte an Luftfahrzeugen eingetragen, gelten die \u00a7\u00a7 928 und 931 der Zivilprozessordung sinngem\u00e4\u00df.<\/p>\n (4) In den F\u00e4llen der Abs\u00e4tze 2 und 3 Satz 2 wird auch das Ver\u00e4u\u00dferungsverbot nach \u00a7 111h Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit \u00a7 136 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs eingetragen.<\/p>\n \u00a7 111g Aufhebung der Vollziehung des Verm\u00f6gensarrestes<\/strong><\/p>\n (1) Hinterlegt der Betroffene den nach \u00a7 111e Absatz 4 festgesetzten Geldbetrag, wird die Vollziehungsma\u00dfnahme aufgehoben.<\/p>\n (2) Ist der Arrest wegen einer Geldstrafe oder der voraussichtlich entstehenden Kosten des Strafverfahrens angeordnet worden, so ist eine Vollziehungsma\u00dfnahme auf Antrag des Beschuldigten aufzuheben, soweit der Beschuldigte den Pfandgegenstand zur Aufbringung der Kosten seiner Verteidigung, seines Unterhalts oder des Unterhalts seiner Familie ben\u00f6tigt.<\/p>\n \u00a7 111h Wirkung der Vollziehung des Verm\u00f6gensarrestes<\/strong><\/p>\n (1) Die Vollziehung des Verm\u00f6gensarrestes in einen Gegenstand hat die Wirkung eines Ver\u00e4u\u00dferungsverbots im Sinne des \u00a7 136 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs. F\u00fcr das Sicherungsrecht, das in Vollziehung des Verm\u00f6gensarrestes entsteht, gilt \u00a7 80 Absatz 2 Satz 2 der Insolvenzordnung.<\/p>\n (2) Zwangsvollstreckungen in Gegenst\u00e4nde, die im Wege der Arrestvollziehung gepf\u00e4ndet worden sind, sind w\u00e4hrend der Dauer der Arrestvollziehung nicht zul\u00e4ssig. Die Vollziehung einer Arrestanordnung nach \u00a7 324 der Abgabenordnung bleibt unber\u00fchrt, soweit der Arrestanspruch aus der Straftat erwachsen ist.<\/p>\n