Strafproze\u00dfordnung (StPO)<\/p>\n
\u00a7 111d Wirkung der Vollziehung der Beschlagnahme; R\u00fcckgabe beweglicher Sachen<\/strong><\/p>\n (1) Die Vollziehung der Beschlagnahme eines Gegenstandes hat die Wirkung eines Ver\u00e4u\u00dferungsverbotes im Sinne des \u00a7 136 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs. Die Wirkung der Beschlagnahme wird von der Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens \u00fcber das Verm\u00f6gen des Betroffenen nicht ber\u00fchrt; Ma\u00dfnahmen nach \u00a7 111c k\u00f6nnen in einem solchen Verfahren nicht angefochten werden.<\/p>\n (2) Eine beschlagnahmte bewegliche Sache kann dem Betroffenen zur\u00fcckgegeben werden, wenn er einen den Wert der Sache entsprechenden Geldbetrag beibringt. Der beigebrachte Betrag tritt an die Stelle der Sache. Sie kann dem Betroffenen auch unter dem Vorbehalt jederzeitigen Widerrufs zur vorl\u00e4ufigen weiteren Benutzung bis zum Abschluss des Verfahrens \u00fcberlassen werden; die Ma\u00dfnahme kann davon abh\u00e4ngig gemacht werden, dass der Betroffene Sicherheit leistet oder bestimmte Auflagen erf\u00fcllt.<\/p>\n \u00a7 111e Verm\u00f6gensarrest zur Sicherung der Wertersatzeinziehung<\/strong><\/p>\n (1) Ist die Annahme begr\u00fcndet, dass die Voraussetzungen der Einziehung von Wertersatz vorliegen, so kann zur Sicherung der Vollstreckung der Verm\u00f6gensarrest in das bewegliche und unbewegliche Verm\u00f6gen des Betroffenen angeordnet werden. Liegen dringende Gr\u00fcnde f\u00fcr diese Annahme vor, so soll der Verm\u00f6gensarrest angeordnet werden. (3) Zur Sicherung der Vollstreckungskosten ergeht kein Arrest.<\/p>\n (4) In der Anordnung ist der zu sichernde Anspruch unter Angabe des Geldbetrages zu bezeichnen. Zudem ist in der Anordnung ein Geldbetrag festzusetzen, durch dessen Hinterlegung der Betroffene die Vollziehung des Arrestes abwenden und die Aufhebung der Vollziehung des Arrestes verlangen kann; \u00a7 108 Absatz 1 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.<\/p>\n (5) Die \u00a7\u00a7 102 bis 110 gelten entsprechend.<\/p>\n (6) Die M\u00f6glichkeit einer Anordnung nach \u00a7 324 der Abgabenordnung steht einer Anordnung nach Absatz 1 nicht entgegen.<\/p>\n
\n(2) Der Verm\u00f6gensarrest kann auch zur Sicherung der Vollstreckung einer Geldstrafe und der voraussichtlichen Kosten des Strafverfahrens angeordnet werden, wenn gegen den Beschuldigten ein Urteil ergangen oder ein Strafbefehl erlassen worden ist.<\/p>\n