Strafproze\u00dfordnung (StPO)<\/p>\n
\u00a7 111a Vorl\u00e4ufige Entziehung der Fahrerlaubnis<\/strong><\/p>\n (1) Sind dringende Gr\u00fcnde f\u00fcr die Annahme vorhanden, da\u00df die Fahrerlaubnis entzogen werden wird (\u00a7 69 des Strafgesetzbuches), so kann der Richter dem Beschuldigten durch Beschlu\u00df die Fahrerlaubnis vorl\u00e4ufig entziehen. Von der vorl\u00e4ufigen Entziehung k\u00f6nnen bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen ausgenommen werden, wenn besondere Umst\u00e4nde die Annahme rechtfertigen, da\u00df der Zweck der Ma\u00dfnahme dadurch nicht gef\u00e4hrdet wird.<\/p>\n (2) Die vorl\u00e4ufige Entziehung der Fahrerlaubnis ist aufzuheben, wenn ihr Grund weggefallen ist oder wenn das Gericht im Urteil die Fahrerlaubnis nicht entzieht.<\/p>\n (3) Die vorl\u00e4ufige Entziehung der Fahrerlaubnis wirkt zugleich als Anordnung oder Best\u00e4tigung der Beschlagnahme des von einer deutschen Beh\u00f6rde ausgestellten F\u00fchrerscheins. Dies gilt auch, wenn der F\u00fchrerschein von einer Beh\u00f6rde eines Mitgliedstaates der Europ\u00e4ischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens \u00fcber den Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum ausgestellt worden ist, sofern der Inhaber seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland hat.<\/p>\n (4) Ist ein F\u00fchrerschein beschlagnahmt, weil er nach \u00a7 69 Abs. 3 Satz 2 des Strafgesetzbuches eingezogen werden kann, und bedarf es einer richterlichen Entscheidung \u00fcber die Beschlagnahme, so tritt an deren Stelle die Entscheidung \u00fcber die vorl\u00e4ufige Entziehung der Fahrerlaubnis.<\/p>\n (5) Ein F\u00fchrerschein, der in Verwahrung genommen, sichergestellt oder beschlagnahmt ist, weil er nach \u00a7 69 Abs. 3 Satz 2 des Strafgesetzbuches eingezogen werden kann, ist dem Beschuldigten zur\u00fcckzugeben, wenn der Richter die vorl\u00e4ufige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Fehlens der in Absatz 1 bezeichneten Voraussetzungen ablehnt, wenn er sie aufhebt oder wenn das Gericht im Urteil die Fahrerlaubnis nicht entzieht. Wird jedoch im Urteil ein Fahrverbot nach \u00a7 44 des Strafgesetzbuches verh\u00e4ngt, so kann die R\u00fcckgabe des F\u00fchrerscheins aufgeschoben werden, wenn der Beschuldigte nicht widerspricht.<\/p>\n (6) In anderen als in Absatz 3 Satz 2 genannten ausl\u00e4ndischen F\u00fchrerscheinen ist die vorl\u00e4ufige Entziehung der Fahrerlaubnis zu vermerken. Bis zur Eintragung dieses Vermerkes kann der F\u00fchrerschein beschlagnahmt werden (\u00a7 94 Abs. 3, \u00a7 98).<\/p>\n \u00a7 111b Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung oder Unbrauchbarmachung<\/strong><\/p>\n (1) Ist die Annahme begr\u00fcndet, dass die Voraussetzungen der Einziehung oder Unbrauchbarmachung eines Gegenstandes vorliegen, so kann er zur Sicherung der Vollstreckung beschlagnahmt werden. Liegen dringende Gr\u00fcnde f\u00fcr diese Annahme vor, so soll die Beschlagnahme angeordnet werden. \u00a7 94 Absatz 3 bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n (2) Die \u00a7\u00a7 102 bis 110 gelten entsprechend.<\/p>\n