Strafproze\u00dfordnung (StPO)<\/p>\n
\u00a7 110c Befugnisse des Verdeckten Ermittlers<\/strong><\/p>\n Verdeckte Ermittler d\u00fcrfen unter Verwendung ihrer Legende eine Wohnung mit dem Einverst\u00e4ndnis des Berechtigten betreten. Das Einverst\u00e4ndnis darf nicht durch ein \u00fcber die Nutzung der Legende hinausgehendes Vort\u00e4uschen eines Zutrittsrechts herbeigef\u00fchrt werden. Im \u00fcbrigen richten sich die Befugnisse des Verdeckten Ermittlers nach diesem Gesetz und anderen Rechtsvorschriften.<\/p>\n \u00a7 110d Besonderes Verfahren bei Eins\u00e4tzen zur Ermittlung von Straftaten nach \u00a7 184b des Strafgesetzbuches<\/strong><\/p>\n Eins\u00e4tze, bei denen entsprechend \u00a7 184b Absatz 5 Satz 2 des Strafgesetzbuches Handlungen im Sinne des \u00a7 184b Absatz 1 Nummer 1 und 4 des Strafgesetzbuches vorgenommen werden, bed\u00fcrfen der Zustimmung des Gerichts. In dem Antrag ist darzulegen, dass die handelnden Polizeibeamten auf den Einsatz umfassend vorbereitet wurden. Bei Gefahr im Verzug gen\u00fcgt die Zustimmung der Staatsanwaltschaft. Die Ma\u00dfnahme ist zu beenden, wenn nicht das Gericht binnen drei Werktagen zustimmt. Die Zustimmung ist schriftlich zu erteilen und zu befristen. Eine Verl\u00e4ngerung ist zul\u00e4ssig, solange die Voraussetzungen f\u00fcr den Einsatz fortbestehen.<\/p>\n \u00a7 111 Errichtung von Kontrollstellen an \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Orten<\/strong><\/p>\n (1) Begr\u00fcnden bestimmte Tatsachen den Verdacht, da\u00df eine Straftat nach \u00a7 89a oder \u00a7 89c Absatz 1 bis 4 des Strafgesetzbuchs oder nach \u00a7 129a, auch in Verbindung mit \u00a7 129b Abs. 1, des Strafgesetzbuches, eine der in dieser Vorschrift bezeichneten Straftaten oder eine Straftat nach \u00a7 250 Abs. 1 Nr. 1 des Strafgesetzbuches begangen worden ist, so k\u00f6nnen auf \u00f6ffentlichen Stra\u00dfen und Pl\u00e4tzen und an anderen \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Orten Kontrollstellen eingerichtet werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, da\u00df diese Ma\u00dfnahme zur Ergreifung des T\u00e4ters oder zur Sicherstellung von Beweismitteln f\u00fchren kann, die der Aufkl\u00e4rung der Straftat dienen k\u00f6nnen. An einer Kontrollstelle ist jedermann verpflichtet, seine Identit\u00e4t feststellen und sich sowie mitgef\u00fchrte Sachen durchsuchen zu lassen.<\/p>\n (2) Die Anordnung, eine Kontrollstelle einzurichten, trifft der Richter; die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (\u00a7 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) sind hierzu befugt, wenn Gefahr im Verzug ist.<\/p>\n (3) F\u00fcr die Durchsuchung und die Feststellung der Identit\u00e4t nach Absatz 1 gelten \u00a7 106 Abs. 2 Satz 1, \u00a7 107 Satz 2 erster Halbsatz, die \u00a7\u00a7 108, 109, 110 Abs. 1 und 2 sowie die \u00a7\u00a7 163b und 163c entsprechend.<\/p>\n