Strafproze\u00dfordnung (StPO)<\/p>\n
\u00a7 110b Verfahren beim Einsatz eines Verdeckten Ermittlers<\/strong><\/p>\n (1) Der Einsatz eines Verdeckten Ermittlers ist erst nach Zustimmung der Staatsanwaltschaft zul\u00e4ssig. Besteht Gefahr im Verzug und kann die Entscheidung der Staatsanwaltschaft nicht rechtzeitig eingeholt werden, so ist sie unverz\u00fcglich herbeizuf\u00fchren; die Ma\u00dfnahme ist zu beenden, wenn nicht die Staatsanwaltschaft binnen drei Werktagen zustimmt. Die Zustimmung ist schriftlich zu erteilen und zu befristen. Eine Verl\u00e4ngerung ist zul\u00e4ssig, solange die Voraussetzungen f\u00fcr den Einsatz fortbestehen.<\/p>\n (2) Eins\u00e4tze,<\/p>\n 1. die sich gegen einen bestimmten Beschuldigten richten oder<\/p>\n 2. bei denen der Verdeckte Ermittler eine Wohnung betritt, die nicht allgemein zug\u00e4nglich ist,<\/p>\n bed\u00fcrfen der Zustimmung des Gerichts. Bei Gefahr im Verzug gen\u00fcgt die Zustimmung der Staatsanwaltschaft. Kann die Entscheidung der Staatsanwaltschaft nicht rechtzeitig eingeholt werden, so ist sie unverz\u00fcglich herbeizuf\u00fchren. Die Ma\u00dfnahme ist zu beenden, wenn nicht das Gericht binnen drei Werktagen zustimmt. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.<\/p>\n (3) Die Identit\u00e4t des Verdeckten Ermittlers kann auch nach Beendigung des Einsatzes geheimgehalten werden. Die Staatsanwaltschaft und das Gericht, die f\u00fcr die Entscheidung \u00fcber die Zustimmung zu dem Einsatz zust\u00e4ndig sind, k\u00f6nnen verlangen, da\u00df die Identit\u00e4t ihnen gegen\u00fcber offenbart wird. Im \u00fcbrigen ist in einem Strafverfahren die Geheimhaltung der Identit\u00e4t nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 96 zul\u00e4ssig, insbesondere dann, wenn Anla\u00df zu der Besorgnis besteht, da\u00df die Offenbarung Leben, Leib oder Freiheit des Verdeckten Ermittlers oder einer anderen Person oder die M\u00f6glichkeit der weiteren Verwendung des Verdeckten Ermittlers gef\u00e4hrden w\u00fcrde.<\/p>\n