Strafproze\u00dfordnung (StPO)<\/p>\n
\u00a7 110a Verdeckter Ermittler<\/strong><\/p>\n (1) Verdeckte Ermittler d\u00fcrfen zur Aufkl\u00e4rung von Straftaten eingesetzt werden, wenn zureichende tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, da\u00df eine Straftat von erheblicher Bedeutung<\/p>\n 1. auf dem Gebiet des unerlaubten Bet\u00e4ubungsmittel- oder Waffenverkehrs, der Geld- oder Wertzeichenf\u00e4lschung,<\/p>\n 2. auf dem Gebiet des Staatsschutzes (\u00a7\u00a7 74a, 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes),<\/p>\n 3. gewerbs- oder gewohnheitsm\u00e4\u00dfig oder<\/p>\n 4. von einem Bandenmitglied oder in anderer Weise organisiert<\/p>\n begangen worden ist. Zur Aufkl\u00e4rung von Verbrechen d\u00fcrfen Verdeckte Ermittler auch eingesetzt werden, soweit auf Grund bestimmter Tatsachen die Gefahr der Wiederholung besteht. Der Einsatz ist nur zul\u00e4ssig, soweit die Aufkl\u00e4rung auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. Zur Aufkl\u00e4rung von Verbrechen d\u00fcrfen Verdeckte Ermittler au\u00dferdem eingesetzt werden, wenn die besondere Bedeutung der Tat den Einsatz gebietet und andere Ma\u00dfnahmen aussichtslos w\u00e4ren. \u00a7 100d Absatz 1 und 2 gilt entsprechend.<\/p>\n (2) Verdeckte Ermittler sind Beamte des Polizeidienstes, die unter einer ihnen verliehenen, auf Dauer angelegten, ver\u00e4nderten Identit\u00e4t (Legende) ermitteln. Sie d\u00fcrfen unter der Legende am Rechtsverkehr teilnehmen.<\/p>\n (3) Soweit es f\u00fcr den Aufbau oder die Aufrechterhaltung der Legende unerl\u00e4\u00dflich ist, d\u00fcrfen entsprechende Urkunden hergestellt, ver\u00e4ndert und gebraucht werden.<\/p>\n