Strafproze\u00dfordnung (StPO)<\/p>\n
\u00a7 108 Beschlagnahme anderer Gegenst\u00e4nde<\/strong><\/p>\n (1) Werden bei Gelegenheit einer Durchsuchung Gegenst\u00e4nde gefunden, die zwar in keiner Beziehung zu der Untersuchung stehen, aber auf die Ver\u00fcbung einer anderen Straftat hindeuten, so sind sie einstweilen in Beschlag zu nehmen. Der Staatsanwaltschaft ist hiervon Kenntnis zu geben. Satz 1 findet keine Anwendung, soweit eine Durchsuchung nach \u00a7 103 Abs. 1 Satz 2 stattfindet.<\/p>\n (2) Werden bei einem Arzt Gegenst\u00e4nde im Sinne von Absatz 1 Satz 1 gefunden, die den Schwangerschaftsabbruch einer Patientin betreffen, ist ihre Verwertung zu Beweiszwecken in einem Strafverfahren gegen die Patientin wegen einer Straftat nach \u00a7 218 des Strafgesetzbuches unzul\u00e4ssig.<\/p>\n (3) Werden bei einer in \u00a7 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 genannten Person Gegenst\u00e4nde im Sinne von Absatz 1 Satz 1 gefunden, auf die sich das Zeugnisverweigerungsrecht der genannten Person erstreckt, ist die Verwertung des Gegenstandes zu Beweiszwecken in einem Strafverfahren nur insoweit zul\u00e4ssig, als Gegenstand dieses Strafverfahrens eine Straftat ist, die im H\u00f6chstma\u00df mit mindestens f\u00fcnf Jahren Freiheitsstrafe bedroht ist und bei der es sich nicht um eine Straftat nach \u00a7 353b des Strafgesetzbuches handelt.<\/p>\n \u00a7 109 Kenntlichmachung beschlagnahmter Gegenst\u00e4nde<\/strong><\/p>\n Die in Verwahrung oder in Beschlag genommenen Gegenst\u00e4nde sind genau zu verzeichnen und zur Verh\u00fctung von Verwechslungen durch amtliche Siegel oder in sonst geeigneter Weise kenntlich zu machen.<\/p>\n \u00a7 110 Durchsicht von Papieren und elektronischen Speichermedien<\/strong><\/p>\n (1) Die Durchsicht der Papiere des von der Durchsuchung Betroffenen steht der Staatsanwaltschaft und auf deren Anordnung ihren Ermittlungspersonen (\u00a7 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) zu.<\/p>\n (2) Im \u00dcbrigen sind Beamte zur Durchsicht der aufgefundenen Papiere nur dann befugt, wenn der Inhaber die Durchsicht genehmigt. Andernfalls haben sie die Papiere, deren Durchsicht sie f\u00fcr geboten erachten, in einem Umschlag, der in Gegenwart des Inhabers mit dem Amtssiegel zu verschlie\u00dfen ist, an die Staatsanwaltschaft abzuliefern.<\/p>\n (3) Die Durchsicht eines elektronischen Speichermediums bei dem von der Durchsuchung Betroffenen darf auch auf hiervon r\u00e4umlich getrennte Speichermedien, soweit auf sie von dem Speichermedium aus zugegriffen werden kann, erstreckt werden, wenn andernfalls der Verlust der gesuchten Daten zu besorgen ist. Daten, die f\u00fcr die Untersuchung von Bedeutung sein k\u00f6nnen, d\u00fcrfen gesichert werden; \u00a7 98 Abs. 2 gilt entsprechend.<\/p>\n