Strafproze\u00dfordnung (StPO)<\/p>\n
\u00a7 105 Verfahren bei der Durchsuchung<\/strong><\/p>\n (1) Durchsuchungen d\u00fcrfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (\u00a7 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) angeordnet werden. Durchsuchungen nach \u00a7 103 Abs. 1 Satz 2 ordnet der Richter an; die Staatsanwaltschaft ist hierzu befugt, wenn Gefahr im Verzug ist.<\/p>\n (2) Wenn eine Durchsuchung der Wohnung, der Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume oder des befriedeten Besitztums ohne Beisein des Richters oder des Staatsanwalts stattfindet, so sind, wenn m\u00f6glich, ein Gemeindebeamter oder zwei Mitglieder der Gemeinde, in deren Bezirk die Durchsuchung erfolgt, zuzuziehen. Die als Gemeindemitglieder zugezogenen Personen d\u00fcrfen nicht Polizeibeamte oder Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sein.<\/p>\n (3) Wird eine Durchsuchung in einem Dienstgeb\u00e4ude oder einer nicht allgemein zug\u00e4nglichen Einrichtung oder Anlage der Bundeswehr erforderlich, so wird die vorgesetzte Dienststelle der Bundeswehr um ihre Durchf\u00fchrung ersucht. Die ersuchende Stelle ist zur Mitwirkung berechtigt. Des Ersuchens bedarf es nicht, wenn die Durchsuchung von R\u00e4umen vorzunehmen ist, die ausschlie\u00dflich von anderen Personen als Soldaten bewohnt werden.<\/p>\n \u00a7 106 Hinzuziehung des Inhabers eines Durchsuchungsobjekts<\/strong><\/p>\n (1) Der Inhaber der zu durchsuchenden R\u00e4ume oder Gegenst\u00e4nde darf der Durchsuchung beiwohnen. Ist er abwesend, so ist, wenn m\u00f6glich, sein Vertreter oder ein erwachsener Angeh\u00f6riger, Hausgenosse oder Nachbar zuzuziehen.<\/p>\n (2) Dem Inhaber oder der in dessen Abwesenheit zugezogenen Person ist in den F\u00e4llen des \u00a7 103 Abs. 1 der Zweck der Durchsuchung vor deren Beginn bekanntzumachen. Diese Vorschrift gilt nicht f\u00fcr die Inhaber der in \u00a7 104 Abs. 2 bezeichneten R\u00e4ume.<\/p>\n \u00a7 107 Durchsuchungsbescheinigung; Beschlagnahmeverzeichnis<\/strong><\/p>\n Dem von der Durchsuchung Betroffenen ist nach deren Beendigung auf Verlangen eine schriftliche Mitteilung zu machen, die den Grund der Durchsuchung (\u00a7\u00a7 102, 103) sowie im Falle des \u00a7 102 die Straftat bezeichnen mu\u00df. Auch ist ihm auf Verlangen ein Verzeichnis der in Verwahrung oder in Beschlag genommenen Gegenst\u00e4nde, falls aber nichts Verd\u00e4chtiges gefunden wird, eine Bescheinigung hier\u00fcber zu geben.<\/p>\n