Strafproze\u00dfordnung (StPO)<\/p>\n
\u00a7 101b Statistische Erfassung; Berichtspflichten<\/strong><\/p>\n (1) Die L\u00e4nder und der Generalbundesanwalt berichten dem Bundesamt f\u00fcr Justiz kalenderj\u00e4hrlich jeweils bis zum 30. Juni des dem Berichtsjahr folgenden Jahres \u00fcber in ihrem Zust\u00e4ndigkeitsbereich angeordnete Ma\u00dfnahmen nach den \u00a7\u00a7 100a, 100b, 100c und 100g. Das Bundesamt f\u00fcr Justiz erstellt eine \u00dcbersicht zu den im Berichtsjahr bundesweit angeordneten Ma\u00dfnahmen und ver\u00f6ffentlicht diese im Internet. \u00dcber die im jeweils vorangegangenen Kalenderjahr nach \u00a7 100c angeordneten Ma\u00dfnahmen berichtet die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag vor der Ver\u00f6ffentlichung im Internet.<\/p>\n (2) In den \u00dcbersichten \u00fcber Ma\u00dfnahmen nach \u00a7 100a sind anzugeben:<\/p>\n 1. die Anzahl der Verfahren, in denen Ma\u00dfnahmen nach \u00a7 100a Absatz 1 angeordnet worden sind;<\/p>\n 2. die Anzahl der \u00dcberwachungsanordnungen nach \u00a7 100a Absatz 1, unterschieden nach Erst- und Verl\u00e4ngerungsanordnungen;<\/p>\n 3. die jeweils zugrunde liegende Anlassstraftat nach der Unterteilung in \u00a7 100a Absatz 2;<\/p>\n 4. die Anzahl der Verfahren, in denen ein Eingriff in ein von dem Betroffenen genutztes informationstechnisches System nach \u00a7 100a Absatz 1 Satz 2 und 3<\/p>\n a) im richterlichen Beschluss angeordnet wurde und<\/p>\n b) tats\u00e4chlich durchgef\u00fchrt wurde.<\/p>\n (3) In den \u00dcbersichten \u00fcber Ma\u00dfnahmen nach \u00a7 100b sind anzugeben:<\/p>\n 1. die Anzahl der Verfahren, in denen Ma\u00dfnahmen nach \u00a7 100b Absatz 1 angeordnet worden sind;<\/p>\n 2. die Anzahl der \u00dcberwachungsanordnungen nach \u00a7 100b Absatz 1, unterschieden nach Erst- und Verl\u00e4ngerungsanordnungen;<\/p>\n 3. die jeweils zugrunde liegende Anlassstraftat nach Ma\u00dfgabe der Unterteilung in \u00a7 100b Absatz 2;<\/p>\n 4. die Anzahl der Verfahren, in denen ein Eingriff in ein vom Betroffenen genutztes informationstechnisches System tats\u00e4chlich durchgef\u00fchrt wurde.<\/p>\n (4) In den Berichten \u00fcber Ma\u00dfnahmen nach \u00a7 100c sind anzugeben:<\/p>\n 1. die Anzahl der Verfahren, in denen Ma\u00dfnahmen nach \u00a7 100c Absatz 1 angeordnet worden sind;<\/p>\n 2. die jeweils zugrunde liegende Anlassstraftat nach Ma\u00dfgabe der Unterteilung in \u00a7 100b Absatz 2;<\/p>\n 3. ob das Verfahren einen Bezug zur Verfolgung organisierter Kriminalit\u00e4t aufweist;<\/p>\n 4. die Anzahl der \u00fcberwachten Objekte je Verfahren nach Privatwohnungen und sonstigen Wohnungen sowie nach Wohnungen des Beschuldigten und Wohnungen dritter Personen;<\/p>\n 5. die Anzahl der \u00fcberwachten Personen je Verfahren nach Beschuldigten und nichtbeschuldigten Personen;<\/p>\n 6. die Dauer der einzelnen \u00dcberwachung nach Dauer der Anordnung, Dauer der Verl\u00e4ngerung und Abh\u00f6rdauer;<\/p>\n 7. wie h\u00e4ufig eine Ma\u00dfnahme nach \u00a7 100d Absatz 4, \u00a7 100e Absatz 5 unterbrochen oder abgebrochen worden ist;<\/p>\n 8. ob eine Benachrichtigung der betroffenen Personen (\u00a7 101 Absatz 4 bis 6) erfolgt ist oder aus welchen Gr\u00fcnden von einer Benachrichtigung abgesehen worden ist;<\/p>\n 9. ob die \u00dcberwachung Ergebnisse erbracht hat, die f\u00fcr das Verfahren relevant sind oder voraussichtlich relevant sein werden;<\/p>\n 10. ob die \u00dcberwachung Ergebnisse erbracht hat, die f\u00fcr andere Strafverfahren relevant sind oder voraussichtlich relevant sein werden;<\/p>\n 11. wenn die \u00dcberwachung keine relevanten Ergebnisse erbracht hat: die Gr\u00fcnde hierf\u00fcr, differenziert nach technischen Gr\u00fcnden und sonstigen Gr\u00fcnden;<\/p>\n 12. die Kosten der Ma\u00dfnahme, differenziert nach Kosten f\u00fcr \u00dcbersetzungsdienste und sonstigen Kosten.<\/p>\n (5) In den \u00dcbersichten \u00fcber Ma\u00dfnahmen nach \u00a7 100g sind anzugeben:<\/p>\n 1. unterschieden nach Ma\u00dfnahmen nach \u00a7 100g Absatz 1, 2 und 3<\/p>\n a) die Anzahl der Verfahren, in denen diese Ma\u00dfnahmen durchgef\u00fchrt wurden;<\/p>\n b) die Anzahl der Erstanordnungen, mit denen diese Ma\u00dfnahmen angeordnet wurden;<\/p>\n c) die Anzahl der Verl\u00e4ngerungsanordnungen, mit denen diese Ma\u00dfnahmen angeordnet wurden;<\/p>\n 2. untergliedert nach der Anzahl der zur\u00fcckliegenden Wochen, f\u00fcr die die Erhebung von Verkehrsdaten angeordnet wurde, jeweils bemessen ab dem Zeitpunkt der Anordnung<\/p>\n a) die Anzahl der Anordnungen nach \u00a7 100g Absatz 1;<\/p>\n b) die Anzahl der Anordnungen nach \u00a7 100g Absatz 2;<\/p>\n c) die Anzahl der Anordnungen nach \u00a7 100g Absatz 3;<\/p>\n d) die Anzahl der Anordnungen, die teilweise ergebnislos geblieben sind, weil die abgefragten Daten teilweise nicht verf\u00fcgbar waren;<\/p>\n e) die Anzahl der Anordnungen, die ergebnislos geblieben sind, weil keine Daten verf\u00fcgbar waren.<\/p>\n