Strafproze\u00dfordnung (StPO)<\/p>\n
\u00a7 101a Gerichtliche Entscheidung; Datenkennzeichnung und -auswertung; Benachrichtigungspflichten bei der Erhebung von Verkehrsdaten<\/strong><\/p>\n (1) Bei Erhebungen von Verkehrsdaten nach \u00a7 100g gelten \u00a7 100a Absatz 3 und 4 und \u00a7 100e entsprechend mit der Ma\u00dfgabe, dass<\/p>\n 1. in der Entscheidungsformel nach \u00a7 100e Absatz 3 Satz 2 auch die zu \u00fcbermittelnden Daten und der Zeitraum, f\u00fcr den sie \u00fcbermittelt werden sollen, eindeutig anzugeben sind,<\/p>\n 2. der nach \u00a7 100a Absatz 4 Satz 1 zur Auskunft Verpflichtete auch mitzuteilen hat, welche der von ihm \u00fcbermittelten Daten nach \u00a7 113b des Telekommunikationsgesetzes gespeichert wurden.<\/p>\n In den F\u00e4llen des \u00a7 100g Absatz 2, auch in Verbindung mit \u00a7 100g Absatz 3 Satz 2, findet abweichend von Satz 1 \u00a7 100e Absatz 1 Satz 2 keine Anwendung. Bei Funkzellenabfragen nach \u00a7 100g Absatz 3 gen\u00fcgt abweichend von \u00a7 100e Absatz 3 Satz 2 Nummer 5 eine r\u00e4umlich und zeitlich eng begrenzte und hinreichend bestimmte Bezeichnung der Telekommunikation.<\/p>\n (2) Wird eine Ma\u00dfnahme nach \u00a7 100g angeordnet oder verl\u00e4ngert, sind in der Begr\u00fcndung einzelfallbezogen insbesondere die wesentlichen Erw\u00e4gungen zur Erforderlichkeit und Angemessenheit der Ma\u00dfnahme, auch hinsichtlich des Umfangs der zu erhebenden Daten und des Zeitraums, f\u00fcr den sie erhoben werden sollen, darzulegen.<\/p>\n (3) Personenbezogene Daten, die durch Ma\u00dfnahmen nach \u00a7 100g erhoben wurden, sind entsprechend zu kennzeichnen und unverz\u00fcglich auszuwerten. Bei der Kennzeichnung ist erkennbar zu machen, ob es sich um Daten handelt, die nach \u00a7 113b des Telekommunikationsgesetzes gespeichert waren. Nach einer \u00dcbermittlung an eine andere Stelle ist die Kennzeichnung durch diese aufrechtzuerhalten. F\u00fcr die L\u00f6schung personenbezogener Daten gilt \u00a7 101 Absatz 8 entsprechend.<\/p>\n (4) Verwertbare personenbezogene Daten, die durch Ma\u00dfnahmen nach \u00a7 100g Absatz 2, auch in Verbindung mit \u00a7 100g Absatz 3 Satz 2, erhoben wurden, d\u00fcrfen ohne Einwilligung der Beteiligten der betroffenen Telekommunikation nur f\u00fcr folgende andere Zwecke und nur nach folgenden Ma\u00dfgaben verwendet werden:<\/p>\n 1. in anderen Strafverfahren zur Aufkl\u00e4rung einer Straftat, auf Grund derer eine Ma\u00dfnahme nach \u00a7 100g Absatz 2, auch in Verbindung mit \u00a7 100g Absatz 3 Satz 2, angeordnet werden k\u00f6nnte, oder zur Ermittlung des Aufenthalts der einer solchen Straftat beschuldigten Person,<\/p>\n 2. \u00dcbermittlung zu Zwecken der Abwehr von konkreten Gefahren f\u00fcr Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder f\u00fcr den Bestand des Bundes oder eines Landes (\u00a7 113c Absatz 1 Nummer 2 des Telekommunikationsgesetzes).<\/p>\n Die Stelle, die die Daten weiterleitet, macht die Weiterleitung und deren Zweck aktenkundig. Sind die Daten nach Satz 1 Nummer 2 nicht mehr zur Abwehr der Gefahr oder nicht mehr f\u00fcr eine vorgerichtliche oder gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung der zur Gefahrenabwehr getroffenen Ma\u00dfnahmen erforderlich, so sind Aufzeichnungen \u00fcber diese Daten von der f\u00fcr die Gefahrenabwehr zust\u00e4ndigen Stelle unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. Die L\u00f6schung ist aktenkundig zu machen. Soweit die L\u00f6schung lediglich f\u00fcr eine etwaige vorgerichtliche oder gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung zur\u00fcckgestellt ist, d\u00fcrfen die Daten nur f\u00fcr diesen Zweck verwendet werden; f\u00fcr eine Verwendung zu anderen Zwecken sind sie zu sperren.<\/p>\n (5) Sind verwertbare personenbezogene Daten, die nach \u00a7 113b des Telekommunikationsgesetzes gespeichert waren, durch eine entsprechende polizeirechtliche Ma\u00dfnahme erlangt worden, d\u00fcrfen sie in einem Strafverfahren ohne Einwilligung der Beteiligten der betroffenen Telekommunikation nur zur Aufkl\u00e4rung einer Straftat, auf Grund derer eine Ma\u00dfnahme nach \u00a7 100g Absatz 2, auch in Verbindung mit Absatz 3 Satz 2, angeordnet werden k\u00f6nnte, oder zur Ermittlung des Aufenthalts der einer solchen Straftat beschuldigten Person verwendet werden.<\/p>\n (6) Die Beteiligten der betroffenen Telekommunikation sind von der Erhebung der Verkehrsdaten nach \u00a7 100g zu benachrichtigen. \u00a7 101 Absatz 4 Satz 2 bis 5 und Absatz 5 bis 7 gilt entsprechend mit der Ma\u00dfgabe, dass<\/p>\n 1. das Unterbleiben der Benachrichtigung nach \u00a7 101 Absatz 4 Satz 3 der Anordnung des zust\u00e4ndigen Gerichts bedarf;<\/p>\n 2. abweichend von \u00a7 101 Absatz 6 Satz 1 die Zur\u00fcckstellung der Benachrichtigung nach \u00a7 101 Absatz 5 Satz 1 stets der Anordnung des zust\u00e4ndigen Gerichts bedarf und eine erstmalige Zur\u00fcckstellung auf h\u00f6chstens zw\u00f6lf Monate zu befristen ist.<\/p>\n