Strafproze\u00dfordnung (StPO)<\/p>\n
\u00a7 100b Online-Durchsuchung<\/strong><\/p>\n (1) Auch ohne Wissen des Betroffenen darf mit technischen Mitteln in ein von dem Betroffenen genutztes informationstechnisches System eingegriffen und d\u00fcrfen Daten daraus erhoben werden (Online-Durchsuchung), wenn<\/p>\n 1. bestimmte Tatsachen den Verdacht begr\u00fcnden, dass jemand als T\u00e4ter oder Teilnehmer eine in Absatz 2 bezeichnete besonders schwere Straftat begangen oder in F\u00e4llen, in denen der Versuch strafbar ist, zu begehen versucht hat,<\/p>\n 2. die Tat auch im Einzelfall besonders schwer wiegt und<\/p>\n 3. die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos w\u00e4re.<\/p>\n (2) Besonders schwere Straftaten im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 sind:<\/p>\n 1. aus dem Strafgesetzbuch:<\/p>\n a) Straftaten des Hochverrats und der Gef\u00e4hrdung des demokratischen Rechtsstaates sowie des Landesverrats und der Gef\u00e4hrdung der \u00e4u\u00dferen Sicherheit nach den \u00a7\u00a7 81, 82, 89a, 89c Absatz 1 bis 4, nach den \u00a7\u00a7 94, 95 Absatz 3 und \u00a7 96 Absatz 1, jeweils auch in Verbindung mit \u00a7 97b, sowie nach den \u00a7\u00a7 97a, 98 Absatz 1 Satz 2, \u00a7 99 Absatz 2 und den \u00a7\u00a7 100, 100a Absatz 4,<\/p>\n b) Bildung krimineller Vereinigungen nach \u00a7 129 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 5 Satz 3 und Bildung terroristischer Vereinigungen nach \u00a7 129a Absatz 1, 2, 4, 5 Satz 1 erste Alternative, jeweils auch in Verbindung mit \u00a7 129b Absatz 1,<\/p>\n c) Geld- und Wertzeichenf\u00e4lschung nach den \u00a7\u00a7 146 und 151, jeweils auch in Verbindung mit \u00a7 152, sowie nach \u00a7 152a Absatz 3 und \u00a7 152b Absatz 1 bis 4,<\/p>\n d) Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in den F\u00e4llen des \u00a7 176a Absatz 2 Nummer 2 oder Absatz 3 und, unter den in \u00a7 177 Absatz 6 Satz 2 Nummer 2 genannten Voraussetzungen, des \u00a7 177,<\/p>\n e) Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Inhalte in den F\u00e4llen des \u00a7 184b Absatz 2,<\/p>\n f) Mord und Totschlag nach den \u00a7\u00a7 211, 212,<\/p>\n g) Straftaten gegen die pers\u00f6nliche Freiheit in den F\u00e4llen der \u00a7\u00a7 234, 234a Absatz 1, 2, der \u00a7\u00a7 239a, 239b und Menschenhandel nach \u00a7 232 Absatz 3, Zwangsprostitution und Zwangsarbeit nach \u00a7 232a Absatz 3, 4 oder 5 zweiter Halbsatz, \u00a7 232b Absatz 3 oder 4 in Verbindung mit \u00a7 232a Absatz 4 oder 5 zweiter Halbsatz und Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung nach \u00a7 233a Absatz 3 oder 4 zweiter Halbsatz,<\/p>\n h) Bandendiebstahl nach \u00a7 244 Absatz 1 Nummer 2 und schwerer Bandendiebstahl nach \u00a7 244a,<\/p>\n i) schwerer Raub und Raub mit Todesfolge nach \u00a7 250 Absatz 1 oder Absatz 2, \u00a7 251,<\/p>\n j) r\u00e4uberische Erpressung nach \u00a7 255 und besonders schwerer Fall einer Erpressung nach \u00a7 253 unter den in \u00a7 253 Absatz 4 Satz 2 genannten Voraussetzungen,<\/p>\n k) gewerbsm\u00e4\u00dfige Hehlerei, Bandenhehlerei und gewerbsm\u00e4\u00dfige Bandenhehlerei nach den \u00a7\u00a7 260, 260a,<\/p>\n l) besonders schwerer Fall der Geldw\u00e4sche, Verschleierung unrechtm\u00e4\u00dfig erlangter Verm\u00f6genswerte nach \u00a7 261 unter den in \u00a7 261 Absatz 4 Satz 2 genannten Voraussetzungen; beruht die Strafbarkeit darauf, dass die Straflosigkeit nach \u00a7 261 Absatz 9 Satz 2 gem\u00e4\u00df \u00a7 261 Absatz 9 Satz 3 ausgeschlossen ist, jedoch nur dann, wenn der Gegenstand aus einer der in den Nummern 1 bis 7 genannten besonders schweren Straftaten herr\u00fchrt,<\/p>\n m) besonders schwerer Fall der Bestechlichkeit und Bestechung nach \u00a7 335 Absatz 1 unter den in \u00a7 335 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 genannten Voraussetzungen,<\/p>\n 2. aus dem Asylgesetz:<\/p>\n a) Verleitung zur missbr\u00e4uchlichen Asylantragstellung nach \u00a7 84 Absatz 3,<\/p>\n b) gewerbs- und bandenm\u00e4\u00dfige Verleitung zur missbr\u00e4uchlichen Asylantragstellung nach \u00a7 84a Absatz 1,<\/p>\n 3. aus dem Aufenthaltsgesetz:<\/p>\n a) Einschleusen von Ausl\u00e4ndern nach \u00a7 96 Absatz 2,<\/p>\n b) Einschleusen mit Todesfolge oder gewerbs- und bandenm\u00e4\u00dfiges Einschleusen nach \u00a7 97,<\/p>\n 4. aus dem Bet\u00e4ubungsmittelgesetz:<\/p>\n a) besonders schwerer Fall einer Straftat nach \u00a7 29 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 5, 6, 10, 11 oder 13, Absatz 3 unter der in \u00a7 29 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 genannten Voraussetzung,<\/p>\n b) eine Straftat nach den \u00a7\u00a7 29a, 30 Absatz 1 Nummer 1, 2, 4, \u00a7 30a,<\/p>\n 5. aus dem Gesetz \u00fcber die Kontrolle von Kriegswaffen:<\/p>\n a) eine Straftat nach \u00a7 19 Absatz 2 oder \u00a7 20 Absatz 1, jeweils auch in Verbindung mit \u00a7 21,<\/p>\n b) besonders schwerer Fall einer Straftat nach \u00a7 22a Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2,<\/p>\n 6. aus dem V\u00f6lkerstrafgesetzbuch:<\/p>\n a) V\u00f6lkermord nach \u00a7 6,<\/p>\n b) Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach \u00a7 7,<\/p>\n c) Kriegsverbrechen nach den \u00a7\u00a7 8 bis 12,<\/p>\n d) Verbrechen der Aggression nach \u00a7 13,<\/p>\n 7. aus dem Waffengesetz:<\/p>\n a) besonders schwerer Fall einer Straftat nach \u00a7 51 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2,<\/p>\n b) besonders schwerer Fall einer Straftat nach \u00a7 52 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 5.<\/p>\n (3) Die Ma\u00dfnahme darf sich nur gegen den Beschuldigten richten. Ein Eingriff in informationstechnische Systeme anderer Personen ist nur zul\u00e4ssig, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass<\/p>\n 1. der in der Anordnung nach \u00a7 100e Absatz 3 bezeichnete Beschuldigte informationstechnische Systeme der anderen Person benutzt, und<\/p>\n 2. die Durchf\u00fchrung des Eingriffs in informationstechnische Systeme des Beschuldigten allein nicht zur Erforschung des Sachverhalts oder zur Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Mitbeschuldigten f\u00fchren wird.<\/p>\n Die Ma\u00dfnahme darf auch durchgef\u00fchrt werden, wenn andere Personen unvermeidbar betroffen werden.<\/p>\n (4) \u00a7 100a Absatz 5 und 6 gilt mit Ausnahme von Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 entsprechend.<\/p>\n