Strafproze\u00dfordnung (StPO)<\/p>\n
\u00a7 100a Telekommunikations\u00fcberwachung<\/strong><\/p>\n (1) Auch ohne Wissen der Betroffenen darf die Telekommunikation \u00fcberwacht und aufgezeichnet werden, wenn<\/p>\n 1. bestimmte Tatsachen den Verdacht begr\u00fcnden, dass jemand als T\u00e4ter oder Teilnehmer eine in Absatz 2 bezeichnete schwere Straftat begangen, in F\u00e4llen, in denen der Versuch strafbar ist, zu begehen versucht, oder durch eine Straftat vorbereitet hat,<\/p>\n 2. die Tat auch im Einzelfall schwer wiegt und<\/p>\n 3. die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos w\u00e4re.<\/p>\n Die \u00dcberwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation darf auch in der Weise erfolgen, dass mit technischen Mitteln in von dem Betroffenen genutzte informationstechnische Systeme eingegriffen wird, wenn dies notwendig ist, um die \u00dcberwachung und Aufzeichnung insbesondere in unverschl\u00fcsselter Form zu erm\u00f6glichen. Auf dem informationstechnischen System des Betroffenen gespeicherte Inhalte und Umst\u00e4nde der Kommunikation d\u00fcrfen \u00fcberwacht und aufgezeichnet werden, wenn sie auch w\u00e4hrend des laufenden \u00dcbertragungsvorgangs im \u00f6ffentlichen Telekommunikationsnetz in verschl\u00fcsselter Form h\u00e4tten \u00fcberwacht und aufgezeichnet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n (2) Schwere Straftaten im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 sind:<\/p>\n 1. aus dem Strafgesetzbuch:<\/p>\n a) Straftaten des Friedensverrats, des Hochverrats und der Gef\u00e4hrdung des demokratischen Rechtsstaates sowie des Landesverrats und der Gef\u00e4hrdung der \u00e4u\u00dferen Sicherheit nach den \u00a7\u00a7 80a bis 82, 84 bis 86, 87 bis 89a, 89c Absatz 1 bis 4, 94 bis 100a,<\/p>\n b) Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatstr\u00e4gern nach \u00a7 108e,<\/p>\n c) Straftaten gegen die Landesverteidigung nach den \u00a7\u00a7 109d bis 109h,<\/p>\n d) Straftaten gegen die \u00f6ffentliche Ordnung nach den \u00a7\u00a7 129 bis 130,<\/p>\n e) Geld- und Wertzeichenf\u00e4lschung nach den \u00a7\u00a7 146 und 151, jeweils auch in Verbindung mit \u00a7 152, sowie nach \u00a7 152a Abs. 3 und \u00a7 152b Abs. 1 bis 4,<\/p>\n f) Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in den F\u00e4llen der \u00a7\u00a7 176a, 176b und, unter den in \u00a7 177 Absatz 6 Satz 2 Nummer 2 genannten Voraussetzungen, des \u00a7 177,<\/p>\n g) Verbreitung, Erwerb und Besitz kinder- und jugendpornographischer Inhalte nach \u00a7 184b Absatz 1 und 2, \u00a7 184c Absatz 2,<\/p>\n h) Mord und Totschlag nach den \u00a7\u00a7 211 und 212,<\/p>\n i) Straftaten gegen die pers\u00f6nliche Freiheit nach den \u00a7\u00a7 232, 232a Absatz 1 bis 5, den \u00a7\u00a7 232b, 233 Absatz 2, den \u00a7\u00a7 233a, 234, 234a, 239a und 239b,<\/p>\n j) Bandendiebstahl nach \u00a7 244 Abs. 1 Nr. 2, Wohnungseinbruchdiebstahl nach \u00a7 244 Absatz 4 und schwerer Bandendiebstahl nach \u00a7 244a,<\/p>\n k) Straftaten des Raubes und der Erpressung nach den \u00a7\u00a7 249 bis 255,<\/p>\n l) gewerbsm\u00e4\u00dfige Hehlerei, Bandenhehlerei und gewerbsm\u00e4\u00dfige Bandenhehlerei nach den \u00a7\u00a7 260 und 260a,<\/p>\n m) Geldw\u00e4sche und Verschleierung unrechtm\u00e4\u00dfig erlangter Verm\u00f6genswerte nach \u00a7 261 Abs. 1, 2 und 4; beruht die Strafbarkeit darauf, dass die Straflosigkeit nach \u00a7 261 Absatz 9 Satz 2 gem\u00e4\u00df \u00a7 261 Absatz 9 Satz 3 ausgeschlossen ist, jedoch nur dann, wenn der Gegenstand aus einer der in den Nummern 1 bis 11 genannten schweren Straftaten herr\u00fchrt,<\/p>\n n) Betrug und Computerbetrug unter den in \u00a7 263 Abs. 3 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des \u00a7 263 Abs. 5, jeweils auch in Verbindung mit \u00a7 263a Abs. 2,<\/p>\n o) Subventionsbetrug unter den in \u00a7 264 Abs. 2 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des \u00a7 264 Abs. 3 in Verbindung mit \u00a7 263 Abs. 5,<\/p>\n p) Sportwettbetrug und Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben unter den in \u00a7 265e Satz 2 genannten Voraussetzungen,<\/p>\n q) Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt unter den in \u00a7 266a Absatz 4 Satz 2 Nummer 4 genannten Voraussetzungen,<\/p>\n r) Straftaten der Urkundenf\u00e4lschung unter den in \u00a7 267 Abs. 3 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Fall des \u00a7 267 Abs. 4, jeweils auch in Verbindung mit \u00a7 268 Abs. 5 oder \u00a7 269 Abs. 3, sowie nach \u00a7 275 Abs. 2 und \u00a7 276 Abs. 2,<\/p>\n s) Bankrott unter den in \u00a7 283a Satz 2 genannten Voraussetzungen,<\/p>\n t) Straftaten gegen den Wettbewerb nach \u00a7 298 und, unter den in \u00a7 300 Satz 2 genannten Voraussetzungen, nach \u00a7 299,<\/p>\n u) gemeingef\u00e4hrliche Straftaten in den F\u00e4llen der \u00a7\u00a7 306 bis 306c, 307 Abs. 1 bis 3, des \u00a7 308 Abs. 1 bis 3, des \u00a7 309 Abs. 1 bis 4, des \u00a7 310 Abs. 1, der \u00a7\u00a7 313, 314, 315 Abs. 3, des \u00a7 315b Abs. 3 sowie der \u00a7\u00a7 316a und 316c,<\/p>\n v) Bestechlichkeit und Bestechung nach den \u00a7\u00a7 332 und 334,<\/p>\n 2. aus der Abgabenordnung:<\/p>\n a) Steuerhinterziehung unter den in \u00a7 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 genannten Voraussetzungen,<\/p>\n b) gewerbsm\u00e4\u00dfiger, gewaltsamer und bandenm\u00e4\u00dfiger Schmuggel nach \u00a7 373,<\/p>\n c) Steuerhehlerei im Falle des \u00a7 374 Abs. 2,<\/p>\n 3. aus dem Anti-Doping-Gesetz:<\/p>\n Straftaten nach \u00a7 4 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe b,<\/p>\n 4. aus dem Asylgesetz:<\/p>\n a) Verleitung zur missbr\u00e4uchlichen Asylantragstellung nach \u00a7 84 Abs. 3,<\/p>\n b) gewerbs- und bandenm\u00e4\u00dfige Verleitung zur missbr\u00e4uchlichen Asylantragstellung nach \u00a7 84a,<\/p>\n 5. aus dem Aufenthaltsgesetz:<\/p>\n a) Einschleusen von Ausl\u00e4ndern nach \u00a7 96 Abs. 2,<\/p>\n b) Einschleusen mit Todesfolge und gewerbs- und bandenm\u00e4\u00dfiges Einschleusen nach \u00a7 97,<\/p>\n 5a. aus dem Ausgangsstoffgesetz:<\/p>\n Straftaten nach \u00a7 13 Absatz 3,<\/p>\n 6. aus dem Au\u00dfenwirtschaftsgesetz:<\/p>\n vors\u00e4tzliche Straftaten nach den \u00a7\u00a7 17 und 18 des Au\u00dfenwirtschaftsgesetzes,<\/p>\n 7. aus dem Bet\u00e4ubungsmittelgesetz:<\/p>\n a) Straftaten nach einer in \u00a7 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 in Bezug genommenen Vorschrift unter den dort genannten Voraussetzungen,<\/p>\n b) Straftaten nach den \u00a7\u00a7 29a, 30 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 sowie den \u00a7\u00a7 30a und 30b,<\/p>\n 8. aus dem Grundstoff\u00fcberwachungsgesetz:<\/p>\n Straftaten nach \u00a7 19 Abs. 1 unter den in \u00a7 19 Abs. 3 Satz 2 genannten Voraussetzungen,<\/p>\n 9. aus dem Gesetz \u00fcber die Kontrolle von Kriegswaffen:<\/p>\n a) Straftaten nach \u00a7 19 Abs. 1 bis 3 und \u00a7 20 Abs. 1 und 2 sowie \u00a7 20a Abs. 1 bis 3, jeweils auch in Verbindung mit \u00a7 21,<\/p>\n b) Straftaten nach \u00a7 22a Abs. 1 bis 3,<\/p>\n 9a. aus dem Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz:<\/p>\n Straftaten nach \u00a7 4 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe a,<\/p>\n 10. aus dem V\u00f6lkerstrafgesetzbuch:<\/p>\n a) V\u00f6lkermord nach \u00a7 6,<\/p>\n b) Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach \u00a7 7,<\/p>\n c) Kriegsverbrechen nach den \u00a7\u00a7 8 bis 12,<\/p>\n d) Verbrechen der Aggression nach \u00a7 13,<\/p>\n 11. aus dem Waffengesetz:<\/p>\n a) Straftaten nach \u00a7 51 Abs. 1 bis 3,<\/p>\n b) Straftaten nach \u00a7 52 Abs. 1 Nr. 1 und 2 Buchstabe c und d sowie Abs. 5 und 6.<\/p>\n (3) Die Anordnung darf sich nur gegen den Beschuldigten oder gegen Personen richten, von denen auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie f\u00fcr den Beschuldigten bestimmte oder von ihm herr\u00fchrende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben oder dass der Beschuldigte ihren Anschluss oder ihr informationstechnisches System benutzt.<\/p>\n (4) Auf Grund der Anordnung einer \u00dcberwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation hat jeder, der Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, dem Gericht, der Staatsanwaltschaft und ihren im Polizeidienst t\u00e4tigen Ermittlungspersonen (\u00a7 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) diese Ma\u00dfnahmen zu erm\u00f6glichen und die erforderlichen Ausk\u00fcnfte unverz\u00fcglich zu erteilen. Ob und in welchem Umfang hierf\u00fcr Vorkehrungen zu treffen sind, bestimmt sich nach dem Telekommunikationsgesetz und der Telekommunikations-\u00dcberwachungsverordnung. \u00a7 95 Absatz 2 gilt entsprechend.<\/p>\n (5) Bei Ma\u00dfnahmen nach Absatz 1 Satz 2 und 3 ist technisch sicherzustellen, dass<\/p>\n 1. ausschlie\u00dflich \u00fcberwacht und aufgezeichnet werden k\u00f6nnen:<\/p>\n a) die laufende Telekommunikation (Absatz 1 Satz 2), oder<\/p>\n b) Inhalte und Umst\u00e4nde der Kommunikation, die ab dem Zeitpunkt der Anordnung nach \u00a7 100e Absatz 1 auch w\u00e4hrend des laufenden \u00dcbertragungsvorgangs im \u00f6ffentlichen Telekommunikationsnetz h\u00e4tten \u00fcberwacht und aufgezeichnet werden k\u00f6nnen (Absatz 1 Satz 3),<\/p>\n 2. an dem informationstechnischen System nur Ver\u00e4nderungen vorgenommen werden, die f\u00fcr die Datenerhebung unerl\u00e4sslich sind, und Das eingesetzte Mittel ist nach dem Stand der Technik gegen unbefugte Nutzung zu sch\u00fctzen. Kopierte Daten sind nach dem Stand der Technik gegen Ver\u00e4nderung, unbefugte L\u00f6schung und unbefugte Kenntnisnahme zu sch\u00fctzen.<\/p>\n (6) Bei jedem Einsatz des technischen Mittels sind zu protokollieren<\/p>\n 1. die Bezeichnung des technischen Mittels und der Zeitpunkt seines Einsatzes,<\/p>\n 2. die Angaben zur Identifizierung des informationstechnischen Systems und die daran vorgenommenen nicht nur fl\u00fcchtigen Ver\u00e4nderungen,<\/p>\n 3. die Angaben, die die Feststellung der erhobenen Daten erm\u00f6glichen, und<\/p>\n 4. die Organisationseinheit, die die Ma\u00dfnahme durchf\u00fchrt.<\/p>\n
\n3. die vorgenommenen Ver\u00e4nderungen bei Beendigung der Ma\u00dfnahme, soweit technisch m\u00f6glich, automatisiert r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden.<\/p>\n