Strafproze\u00dfordnung (StPO)<\/p>\n
F\u00fcnfter Abschnitt
\nFristen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand<\/p>\n
\u00a7 42 Berechnung von Tagesfristen<\/strong><\/p>\n Bei der Berechnung einer Frist, die nach Tagen bestimmt ist, wird der Tag nicht mitgerechnet, auf den der Zeitpunkt oder das Ereignis f\u00e4llt, nach dem der Anfang der Frist sich richten soll.<\/p>\n \u00a7 43 Berechnung von Wochen- und Monatsfristen<\/strong><\/p>\n (1) Eine Frist, die nach Wochen oder Monaten bestimmt ist, endet mit Ablauf des Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, der durch seine Benennung oder Zahl dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat; fehlt dieser Tag in dem letzten Monat, so endet die Frist mit dem Ablauf des letzten Tages dieses Monats.<\/p>\n (2) F\u00e4llt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des n\u00e4chsten Werktages.<\/p>\n \u00a7 44 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristvers\u00e4umung<\/strong><\/p>\n War jemand ohne Verschulden verhindert, eine Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gew\u00e4hren. Die Vers\u00e4umung einer Rechtsmittelfrist ist als unverschuldet anzusehen, wenn die Belehrung nach den \u00a7 35a Satz 1 und 2, \u00a7 319 Abs. 2 Satz 3 oder nach \u00a7 346 Abs. 2 Satz 3 unterblieben ist.<\/p>\n \u00a7 45 Anforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag<\/strong><\/p>\n (1) Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist binnen einer Woche nach Wegfall des Hindernisses bei dem Gericht zu stellen, bei dem die Frist wahrzunehmen gewesen w\u00e4re. Zur Wahrung der Frist gen\u00fcgt es, wenn der Antrag rechtzeitig bei dem Gericht gestellt wird, das \u00fcber den Antrag entscheidet.<\/p>\n (2) Die Tatsachen zur Begr\u00fcndung des Antrags sind bei der Antragstellung oder im Verfahren \u00fcber den Antrag glaubhaft zu machen. Innerhalb der Antragsfrist ist die vers\u00e4umte Handlung nachzuholen. Ist dies geschehen, so kann Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gew\u00e4hrt werden.<\/p>\n \u00a7 46 Zust\u00e4ndigkeit; Rechtsmittel<\/strong><\/p>\n (1) \u00dcber den Antrag entscheidet das Gericht, das bei rechtzeitiger Handlung zur Entscheidung in der Sache selbst berufen gewesen w\u00e4re.<\/p>\n (2) Die dem Antrag stattgebende Entscheidung unterliegt keiner Anfechtung.<\/p>\n (3) Gegen die den Antrag verwerfende Entscheidung ist sofortige Beschwerde zul\u00e4ssig.<\/p>\n \u00a7 47 Keine Vollstreckungshemmung<\/strong><\/p>\n (1) Durch den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird die Vollstreckung einer gerichtlichen Entscheidung nicht gehemmt.<\/p>\n (2) Das Gericht kann jedoch einen Aufschub der Vollstreckung anordnen.<\/p>\n (3) Durchbricht die Wiedereinsetzung die Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung, werden Haft- und Unterbringungsbefehle sowie sonstige Anordnungen, die zum Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft bestanden haben, wieder wirksam. Bei einem Haft- oder Unterbringungsbefehl ordnet das die Wiedereinsetzung gew\u00e4hrende Gericht dessen Aufhebung an, wenn sich ohne weiteres ergibt, dass dessen Voraussetzungen nicht mehr vorliegen. Anderenfalls hat das nach \u00a7 126 Abs. 2 zust\u00e4ndige Gericht unverz\u00fcglich eine Haftpr\u00fcfung durchzuf\u00fchren.<\/p>\n