Strafproze\u00dfordnung (StPO)<\/p>\n
Abschnitt 4a
\nGerichtliche Entscheidungen<\/p>\n
\u00a7 33 Gew\u00e4hrung rechtlichen Geh\u00f6rs vor einer Entscheidung<\/strong><\/p>\n (1) Eine Entscheidung des Gerichts, die im Laufe einer Hauptverhandlung ergeht, wird nach Anh\u00f6rung der Beteiligten erlassen.<\/p>\n (2) Eine Entscheidung des Gerichts, die au\u00dferhalb einer Hauptverhandlung ergeht, wird nach schriftlicher oder m\u00fcndlicher Erkl\u00e4rung der Staatsanwaltschaft erlassen.<\/p>\n (3) Bei einer in Absatz 2 bezeichneten Entscheidung ist ein anderer Beteiligter zu h\u00f6ren, bevor zu seinem Nachteil Tatsachen oder Beweisergebnisse, zu denen er noch nicht geh\u00f6rt worden ist, verwertet werden.<\/p>\n (4) Bei Anordnung der Untersuchungshaft, der Beschlagnahme oder anderer Ma\u00dfnahmen ist Absatz 3 nicht anzuwenden, wenn die vorherige Anh\u00f6rung den Zweck der Anordnung gef\u00e4hrden w\u00fcrde. Vorschriften, welche die Anh\u00f6rung der Beteiligten besonders regeln, werden durch Absatz 3 nicht ber\u00fchrt.<\/p>\n \u00a7 33a Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichtgew\u00e4hrung rechtlichen Geh\u00f6rs<\/strong><\/p>\n Hat das Gericht in einem Beschluss den Anspruch eines Beteiligten auf rechtliches Geh\u00f6r in entscheidungserheblicher Weise verletzt und steht ihm gegen den Beschluss keine Beschwerde und kein anderer Rechtsbehelf zu, versetzt es, sofern der Beteiligte dadurch noch beschwert ist, von Amts wegen oder auf Antrag insoweit das Verfahren durch Beschluss in die Lage zur\u00fcck, die vor dem Erlass der Entscheidung bestand. \u00a7 47 gilt entsprechend.<\/p>\n \u00a7 34 Begr\u00fcndung anfechtbarer und ablehnender Entscheidungen<\/strong><\/p>\n Die durch ein Rechtsmittel anfechtbaren Entscheidungen sowie die, durch welche ein Antrag abgelehnt wird, sind mit Gr\u00fcnden zu versehen.<\/p>\n \u00a7 34a Eintritt der Rechtskraft bei Verwerfung eines Rechtsmittels durch Beschluss<\/strong><\/p>\n F\u00fchrt nach rechtzeitiger Einlegung eines Rechtsmittels ein Beschlu\u00df unmittelbar die Rechtskraft der angefochtenen Entscheidung herbei, so gilt die Rechtskraft als mit Ablauf des Tages der Beschlu\u00dffassung eingetreten.<\/p>\n \u00a7 35 Bekanntmachung<\/strong><\/p>\n (1) Entscheidungen, die in Anwesenheit der davon betroffenen Person ergehen, werden ihr durch Verk\u00fcndung bekanntgemacht. Auf Verlangen ist ihr eine Abschrift zu erteilen.<\/p>\n (2) Andere Entscheidungen werden durch Zustellung bekanntgemacht. Wird durch die Bekanntmachung der Entscheidung keine Frist in Lauf gesetzt, so gen\u00fcgt formlose Mitteilung.<\/p>\n (3) Dem nicht auf freiem Fu\u00df Befindlichen ist das zugestellte Schriftst\u00fcck auf Verlangen vorzulesen.<\/p>\n \u00a7 35a Rechtsmittelbelehrung<\/strong><\/p>\n Bei der Bekanntmachung einer Entscheidung, die durch ein befristetes Rechtsmittel angefochten werden kann, ist der Betroffene \u00fcber die M\u00f6glichkeiten der Anfechtung und die daf\u00fcr vorgeschriebenen Fristen und Formen zu belehren. Bei der Bekanntmachung eines Urteils ist der Angeklagte auch \u00fcber die Rechtsfolgen des \u00a7 40 Absatz 3 und des \u00a7 350 Absatz 2 sowie, wenn gegen das Urteil Berufung zul\u00e4ssig ist, \u00fcber die Rechtsfolgen der \u00a7\u00a7 329 und 330 zu belehren. Ist einem Urteil eine Verst\u00e4ndigung (\u00a7 257c) vorausgegangen, ist der Betroffene auch dar\u00fcber zu belehren, dass er in jedem Fall frei in seiner Entscheidung ist, ein Rechtsmittel einzulegen.<\/p>\n