ABAG
\nAusfertigungsdatum: 19.12.2001
\nVollzitat:
\n„Arzneimittelbudget-Abl\u00f6sungsgesetz vom 19. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3773)“
\nFu\u00dfnote
\n(+++ Textnachweis ab: 31.12.2001 +++)<\/p>\n
Eingangsformel<\/strong><\/p>\n Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:<\/p>\n Art 1<\/strong><\/p>\n Art 2<\/strong><\/p>\n Aufhebung der Verringerungen der Gesamtverg\u00fctungen<\/strong><\/p>\n Die Verringerungen der Gesamtverg\u00fctungen zum Ausgleich der Budget\u00fcberschreitungen nach \u00a7 84 Abs. 1 des F\u00fcnften Buches Sozialgesetzbuch in der bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung entfallen f\u00fcr den Zeitraum vor Inkrafttreten dieses Gesetzes.<\/p>\n Art 3<\/strong><\/p>\n \u00a7 1 \u00dcbergangsregelung f\u00fcr die Arznei- und Heilmittelvereinbarungen f\u00fcr das Jahr 2002<\/strong><\/p>\n (1) Die Landesverb\u00e4nde der Krankenkassen und die Verb\u00e4nde der Ersatzkassen gemeinsam und einheitlich und die Kassen\u00e4rztliche Vereinigung treffen die Arzneimittelvereinbarung nach \u00a7 84 Abs. 1 des F\u00fcnften Buches Sozialgesetzbuch f\u00fcr das Jahr 2002 bis zum 31. M\u00e4rz 2002. Das Ausgabenvolumen f\u00fcr die Arznei- und Verbandmittel f\u00fcr das Jahr 2002 ist auf Grundlage der f\u00fcr das Jahr 2001 geltenden Budgetvereinbarung auf die Versorgungsbedingungen in der Kassen\u00e4rztlichen Vereinigung nach den Anpassungsma\u00dfst\u00e4ben des \u00a7 84 Abs. 2 des F\u00fcnften Buches Sozialgesetzbuch auszurichten. Die Rahmenvorgaben f\u00fcr die Inhalte der Arzneimittelvereinbarungen nach \u00a7 84 Abs. 7 des F\u00fcnften Buches Sozialgesetzbuch f\u00fcr das Jahr 2002, einschlie\u00dflich f\u00fcr das Ausgabenvolumen nach Satz 2, vereinbaren die Kassen\u00e4rztliche Bundesvereinigung und die Spitzenverb\u00e4nde der Krankenkassen bis zum 31. Januar 2002.<\/p>\n (2) Absatz 1 gilt entsprechend f\u00fcr die Heilmittelvereinbarung.<\/p>\n \u00a7 2 \u00dcbergangsregelung f\u00fcr die Pr\u00fcfungen \u00e4rztlich verordneter Leistungen nach \u00a7 106 Abs. 2 Nr. 1 des F\u00fcnften Buches Sozialgesetzbuch in den Jahren 2002 und 2003<\/strong><\/p>\n Pr\u00fcfungen nach Richtgr\u00f6\u00dfen im Jahr 2002 erfolgen entsprechend \u00a7 106 Abs. 5a des F\u00fcnften Buches Sozialgesetzbuch in der Fassung dieses Gesetzes auf der Grundlage der Richtgr\u00f6\u00dfenvereinbarungen nach \u00a7 84 Abs. 3 des F\u00fcnften Buches Sozialgesetzbuch in der bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung. Liegen die erforderlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Pr\u00fcfungen nach Satz 1 nicht vor, sind im Jahr 2002 getrennt Pr\u00fcfungen \u00e4rztlich verordneter Arznei- und Verbandmittel sowie \u00e4rztlich verordneter Heilmittel nach Durchschnittswerten gem\u00e4\u00df \u00a7 106 Abs. 1 bis 5 des F\u00fcnften Buches Sozialgesetzbuch und der dazu getroffenen Vereinbarungen im gebotenen Umfang durchzuf\u00fchren. Abweichend von \u00a7 106 Abs. 2 Satz 6 des F\u00fcnften Buches Sozialgesetzbuch k\u00f6nnen bis zum 31. Dezember 2003 Pr\u00fcfungen \u00e4rztlich verordneter Arznei- und Verbandmittel sowie \u00e4rztlich verordneter Heilmittel nach Durchschnittswerten zus\u00e4tzlich zu Pr\u00fcfungen nach Richtgr\u00f6\u00dfen durchgef\u00fchrt werden. Die Klage gegen die Entscheidung des Beschwerdeausschusses hat keine aufschiebende Wirkung. F\u00fchren jeweils beide Pr\u00fcfungsverfahren zu Erstattungsanspr\u00fcchen der Krankenkassen, verringert sich der Erstattungsbetrag im Rahmen der Pr\u00fcfung nach Richtgr\u00f6\u00dfen um den im Rahmen der Pr\u00fcfung nach Durchschnittswerten festgesetzten Betrag.<\/p>\n Art 3a<\/strong><\/p>\n Festsetzung des Vertragsinhalts durch das Schiedsamt<\/strong><\/p>\n Kommen die Vereinbarungen nach \u00a7 84 Abs. 1 und 6 des F\u00fcnften Buches Sozialgesetzbuch sowie nach Artikel 3 \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 innerhalb der dort genannten Fristen ganz oder teilweise nicht zustande, setzt das von den Vertragsparteien gebildete Schiedsamt (\u00a7 89 Abs. 1 und 2 des F\u00fcnften Buches Sozialgesetzbuch) den Vertragsinhalt innerhalb eines Zeitraums von zwei Monaten nach Fristablauf fest. Kommen die Vereinbarungen nach \u00a7 84 Abs. 7 und nach Artikel 3 \u00a7 1 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 innerhalb der dort genannten Fristen ganz oder teilweise nicht zustande, setzt das von den Vertragsparteien gebildete Schiedsamt (\u00a7 89 Abs. 1 und 4 des F\u00fcnften Buches Sozialgesetzbuch) den Vertragsinhalt innerhalb eines Zeitraums von einem Monat nach Fristablauf fest.<\/p>\n Art 4<\/strong><\/p>\n Inkrafttreten<\/strong><\/p>\n Dieses Gesetz tritt mit Wirkung zum 31. Dezember 2001 in Kraft.<\/p>\n