AA\u00dcGErstV
\nAusfertigungsdatum: 29.05.1992
\nVollzitat:
\n„AA\u00dcG-Erstattungsverordnung vom 29. Mai 1992 (BGBl. I S. 999), die zuletzt durch Artikel 57 Absatz 15 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2652) ge\u00e4ndert worden ist“<\/p>\n
Stand: Zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. 57 Abs. 15 G v. 12.12.2019 I 2652<\/p>\n
N\u00e4heres zur Standangabe finden Sie im Men\u00fc unter Hinweise
\nFu\u00dfnote
\n(+++ Textnachweis ab: 1.1.1992 +++)<\/p>\n
Eingangsformel<\/strong><\/p>\n Auf Grund des \u00a7 16 Abs. 2 des Anspruchs- und Anwartschafts\u00fcberf\u00fchrungsgesetzes vom 25. Juli 1991 (BGBl. I S. 1606, 1677) verordnet der Bundesminister f\u00fcr Arbeit und Sozialordnung im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen:<\/p>\n \u00a7 1 Erstattungsf\u00e4hige Aufwendungen<\/strong><\/p>\n (1) Aufwendungen im Sinne des \u00a7 15 Abs. 1 des Anspruchs- und Anwartschafts\u00fcberf\u00fchrungsgesetzes sind<\/p>\n 1. Renten aus eigener Versicherung,<\/p>\n 2. Renten wegen Todes, einschlie\u00dflich der Zuschl\u00e4ge bei Waisenrenten,<\/p>\n 3. Zusatzleistungen nach den \u00a7\u00a7 106 und 107 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch,<\/p>\n 4. der Teil des Beitrags zur Krankenversicherung, den nach \u00a7 249a des F\u00fcnften Buches Sozialgesetzbuch die Deutsche Rentenversicherung Bund zu tragen hat,<\/p>\n 4a. (weggefallen)<\/p>\n 5. Rententeilbetr\u00e4ge aus Renten nach Artikel 2 des Renten-\u00dcberleitungsgesetzes,<\/p>\n 6. (weggefallen)<\/p>\n 7. Leistungen, die nach \u00a7 307b Abs. 4 bis 7 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und \u00a7 4 des Anspruchs- und Anwartschafts\u00fcberf\u00fchrungsgesetzes besitzgesch\u00fctzt sind,<\/p>\n 8. Leistungen zur Teilhabe.<\/p>\n (2) Aufwendungen im Sinne des \u00a7 15 Abs. 3 Satz 1 des Anspruchs- und Anwartschafts\u00fcberf\u00fchrungsgesetzes sind die Zahlbetr\u00e4ge von Leistungen nach den \u00a7\u00a7 9 und 11 dieses Gesetzes.<\/p>\n \u00a7 2 Berechnung der Erstattungsbetr\u00e4ge bei Renten und sonstigen Leistungen<\/strong><\/p>\n (1) Erstattungsbetrag ist bei Renten, die nach den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch festgestellt sind, der aus pers\u00f6nlichen Entgeltpunkten (Ost) f\u00fcr Zeiten der Zugeh\u00f6rigkeit zu einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem errechnete Monatsteilbetrag der Rente, der aufgrund der aus einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem \u00fcberf\u00fchrten Anspr\u00fcche oder Anwartschaften zu zahlen ist. F\u00fcr Zeiten der Zugeh\u00f6rigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem werden Entgeltpunkte (Ost), denen Verdienste von bis zu 7 200 Mark j\u00e4hrlich zugrunde liegen, bei der Berechnung des erstattungsf\u00e4higen Betrages nicht ber\u00fccksichtigt. Nach der Gesamtleistungsbewertung ermittelte Entgeltpunkte (Ost) werden in dem Verh\u00e4ltnis f\u00fcr die Berechnung des erstattungsf\u00e4higen Betrages ber\u00fccksichtigt, in dem die f\u00fcr die Ermittlung des Gesamtleistungswertes zugrunde gelegten Entgeltpunkte (Ost) f\u00fcr Zeiten der Zugeh\u00f6rigkeit zu einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem zu allen zugrunde gelegten Entgeltpunkten (Ost) stehen. Zusatzleistungen und der von der Deutschen Rentenversicherung Bund zu tragende Teil der Beteiligung an den Beitr\u00e4gen zur Krankenversicherung sind in dem Verh\u00e4ltnis aufzuteilen, in dem die entsprechend ermittelten pers\u00f6nlichen Entgeltpunkte (Ost) zu allen pers\u00f6nlichen Entgeltpunkten (Ost) stehen. Zuschl\u00e4ge bei Waisenrenten bestehen in dem Verh\u00e4ltnis aus erstattungsf\u00e4higen Aufwendungen, in dem die ihnen zugrunde liegenden pers\u00f6nlichen Entgeltpunkte (Ost) auf Zeiten der Zugeh\u00f6rigkeit zu einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem entfallen. Vermindert sich der Monatsbetrag der Rente bei Anwendung der Anrechnungsvorschriften, ist der erstattungsf\u00e4hige Betrag in dem gleichen Verh\u00e4ltnis zu mindern.<\/p>\n (1a) F\u00fchrt die Vergleichsberechnung nach \u00a7 307b Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch zu einem h\u00f6heren Rentenbetrag, ist f\u00fcr die anteilige Erstattung dieses Erh\u00f6hungsbetrages das Verh\u00e4ltnis ma\u00dfgeblich, in dem bisher die nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch berechnete Rente aufgeteilt worden war. F\u00fcr die anteilige Erstattung der auf den Erh\u00f6hungsbetrag nach Satz 1 entfallenden Zusatzleistungen sowie den darauf entfallenden von der Deutschen Rentenversicherung Bund zu tragenden Teil des Beitrags zur Krankenversicherung gilt Satz 1 entsprechend.<\/p>\n (2) Erstattungsbetrag ist bei Renten nach Artikel 2 des Renten-\u00dcberleitungsgesetzes der Monatsteilbetrag der Rente, der dem Verh\u00e4ltnis entspricht, in dem die Steigerungsbetr\u00e4ge f\u00fcr Zeiten der Zugeh\u00f6rigkeit zu einem Sonderversorgungssystem zu allen Steigerungsbetr\u00e4gen stehen. Zusatzleistungen und der von der Deutschen Rentenversicherung Bund zu tragende Teil der Beteiligung an den Beitr\u00e4gen zur Krankenversicherung sind in dem Verh\u00e4ltnis erstattungsf\u00e4higer Aufwand, in dem der erstattungsf\u00e4hige Gesamtbetrag zur Summe der Rentenzahlbetr\u00e4ge steht.<\/p>\n (3) Erstattungsbetrag ist bei Leistungen nach \u00a7 307b Abs. 4 bis 7 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und \u00a7 4 Abs. 4 des Anspruchs- und Anwartschafts\u00fcberf\u00fchrungsgesetzes auch der Betrag, der zus\u00e4tzlich zu der Rente aufgrund der aus einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem \u00fcberf\u00fchrten Anspr\u00fcche oder Anwartschaften zu zahlen ist. Als zus\u00e4tzlich gezahlter Betrag gilt der Betrag, um den der nach \u00a7 307b Abs. 4 Satz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch ma\u00dfgebliche Zahlbetrag die nach \u00a7 307b Abs. 1 Satz 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch ermittelte Rente \u00fcbersteigt; hierbei sind auch Aufwendungen zu erstatten, die sich aus einer Anpassung des besitzgesch\u00fctzten Zahlbetrages nach \u00a7 307b Abs. 5 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch ergeben. Als zus\u00e4tzlich gezahlter Betrag gilt der Betrag, um den der besitzgesch\u00fctzte Betrag den Monatsbetrag der Rente \u00fcbersteigt, jedoch begrenzt auf die H\u00f6he der \u00fcberf\u00fchrten Leistung aus dem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem. Zusatzleistungen und der von der Deutschen Rentenversicherung Bund zu tragende Teil der Beteiligung an den Beitr\u00e4gen zur Krankenversicherung sind in dem Verh\u00e4ltnis erstattungsf\u00e4higer Aufwand, in dem die Leistung aus dem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem zu dem nach \u00a7 307b Abs. 4 Satz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch ma\u00dfgeblichen Betrag steht.<\/p>\n (4) Der Erstattungsbetrag f\u00fcr Leistungen zur Teilhabe f\u00fcr das Jahr 2016 betr\u00e4gt 80 Millionen Euro. Dieser Betrag wird ab dem Jahr 2017 j\u00e4hrlich um 4 Millionen Euro gemindert.<\/p>\n (5) Erstattungsbetrag ist bei Leistungen nach den \u00a7\u00a7 9 und 11 des Anspruchs- und Anwartschafts\u00fcberf\u00fchrungsgesetzes die durch die Deutsche Rentenversicherung Bund ausgezahlte Leistung in der vom Versorgungstr\u00e4ger mitgeteilten H\u00f6he.<\/p>\n \u00a7 3 Erstattung der Verwaltungskosten<\/strong><\/p>\n Der Deutschen Rentenversicherung Bund werden zur Durchf\u00fchrung des Anspruchs- und Anwartschafts\u00fcberf\u00fchrungsgesetzes erforderliche Verwaltungskosten im Jahre 2016 in H\u00f6he von 10 Millionen Euro erstattet. Dieser Betrag wird ab dem Jahr 2017 j\u00e4hrlich um 0,5 Millionen Euro vermindert. In einem Abstand von f\u00fcnf Jahren, erstmals im Jahre 2021, ist der Erstattungsbetrag auf seine Angemessenheit zu \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n \u00a7 4 Erfassung der Aufwendungen<\/strong><\/p>\n (1) Die Aufwendungen der Deutschen Rentenversicherung Bund f\u00fcr Leistungen nach dem Anspruchs- und Anwartschafts\u00fcberf\u00fchrungsgesetz werden dem Bundesamt f\u00fcr Soziale Sicherung monatlich und in Jahresbetr\u00e4gen nachgewiesen.<\/p>\n (2) Dem Bundesamt f\u00fcr Soziale Sicherung sind die Aufwendungen nachzuweisen f\u00fcr Leistungen aus den (3) Die Deutsche Rentenversicherung Bund teilt dem Bundesamt f\u00fcr Soziale Sicherung jeweils f\u00fcr den Monat Dezember eines Jahres auch die Anzahl der Zahlf\u00e4lle f\u00fcr die Zusatzversorgungssysteme nach der Anlage 1 Nr. 1 bis 22 und Nr. 23 bis 27 zum Anspruchs- und Anwartschafts\u00fcberf\u00fchrungsgesetz jeweils in einer Summe zusammengefa\u00dft und f\u00fcr die Sonderversorgungssysteme nach Anlage 2 Nr. 1, 2, 3 und 4 zum Anspruchs- und Anwartschafts\u00fcberf\u00fchrungsgesetz jeweils getrennt mit, wobei zus\u00e4tzlich nach in die Rentenversicherung \u00fcberf\u00fchrten und von der Deutschen Rentenversicherung Bund lediglich ausgezahlten Versorgungsleistungen zu unterscheiden ist. Das Bundesamt f\u00fcr Soziale Sicherung teilt den Betrag der Verwaltungskostenerstattung, den Ausgleichsbetrag und den Erstattungsbetrag bei Leistungen zur Teilhabe in dem Verh\u00e4ltnis auf, in dem die jeweilige Anzahl der Zahlf\u00e4lle aus \u00fcberf\u00fchrten Versorgungen nach Satz 1 zur Summe dieser Zahlf\u00e4lle steht.<\/p>\n \u00a7 5 Vorsch\u00fcsse<\/strong><\/p>\n Auf die j\u00e4hrlichen Erstattungsbetr\u00e4ge nach den \u00a7\u00a7 2 und 3 leistet der Bund jeweils am Auszahlungstag der Rentenleistung in das Inland monatliche Vorsch\u00fcsse. Das Bundesamt f\u00fcr Soziale Sicherung setzt die Vorsch\u00fcsse fest.<\/p>\n \u00a7 6 Durchf\u00fchrung des Erstattungsverfahrens und der Abrechnung<\/strong><\/p>\n (1) Das Erstattungsverfahren wird f\u00fcr das Kalenderjahr durchgef\u00fchrt. Dabei sind die Aufwendungen zu ber\u00fccksichtigen, die rechnungsm\u00e4\u00dfig dem Kalenderjahr zuzuordnen sind.<\/p>\n (2) Das Bundesamt f\u00fcr Soziale Sicherung stellt die Summe der vom Bund geleisteten monatlichen Vorsch\u00fcsse den endg\u00fcltigen Erstattungsbetr\u00e4gen gegen\u00fcber und f\u00fchrt die Schlu\u00dfabrechnung durch.<\/p>\n \u00a7 7 Inkrafttreten<\/strong><\/p>\n Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1992 in Kraft.<\/p>\n Schlu\u00dfformel<\/strong><\/p>\n Der Bundesrat hat zugestimmt.<\/p>\n
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\nZusatzversorgungssystemen nach Anlage 1 Nr. 1 bis 22 zum Anspruchs- und Anwartschafts\u00fcberf\u00fchrungsgesetz in jeweils einer Summe zusammengefa\u00dft,
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\nSonderversorgungssystemen nach Anlage 2 Nr. 1, 2, 3 und 4 zum Anspruchs- und Anwartschafts\u00fcberf\u00fchrungsgesetz jeweils getrennt, wobei zus\u00e4tzlich nach in die Rentenversicherung \u00fcberf\u00fchrten und von der Deutschen Rentenversicherung Bund ausgezahlten Versorgungsleistungen zu unterscheiden ist.<\/p>\n