AA\u00dcG
\nAusfertigungsdatum: 25.07.1991
\nVollzitat:<\/p>\n
„Anspruchs- und Anwartschafts\u00fcberf\u00fchrungsgesetz vom 25. Juli 1991 (BGBl. I S. 1606, 1677), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 6. Oktober 2020 (BGBl. I S. 2072) ge\u00e4ndert worden ist“<\/p>\n
Stand: Zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. 4 G v. 6.10.2020 I 2072<\/p>\n
N\u00e4heres zur Standangabe finden Sie im Men\u00fc unter\u00a0Hinweise<\/p>\n
Fu\u00dfnote
\n(+++ Textnachweis ab: 1.8.1991 +++)<\/p>\n
Das G wurde als Artikel 3 G 826-30-1 v. 25.7.1991 I 1606 (R\u00dcG) vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen; das G wurde am 31.7.1991 verk\u00fcndet und ist gem. Art. 42 Abs. 8 am Tage nach der Verk\u00fcndung in Kraft getreten.<\/p>\n
Erster Abschnitt<\/strong><\/p>\n \u00a7 1\u00a0Geltungsbereich<\/strong><\/p>\n (1) Dieses Gesetz gilt f\u00fcr Anspr\u00fcche und Anwartschaften, die aufgrund der Zugeh\u00f6rigkeit zu Zusatz- und Sonderversorgungssystemen (Versorgungssysteme) im Beitrittsgebiet (\u00a7 18 Abs. 3 Viertes Buch Sozialgesetzbuch) erworben worden sind. Soweit die Regelungen der Versorgungssysteme einen Verlust der Anwartschaften bei einem Ausscheiden aus dem Versorgungssystem vor dem Leistungsfall vorsahen, gilt dieser Verlust als nicht eingetreten.<\/p>\n (2) Zusatzversorgungssysteme sind die in Anlage 1 genannten Systeme.<\/p>\n (3) Sonderversorgungssysteme sind die in Anlage 2 genannten Systeme.<\/p>\n \u00a7 2\u00a0Grunds\u00e4tze der \u00dcberf\u00fchrung<\/strong><\/p>\n (1) Die in Anlage 2 Nr. 1 bis 3 genannten Versorgungssysteme werden zum 31. Dezember 1991 geschlossen.<\/p>\n (2) Die in Versorgungssystemen nach Anlage 1 Nr. 1 bis 22 und Anlage 2 erworbenen Anspr\u00fcche und Anwartschaften auf Leistungen wegen verminderter Erwerbsf\u00e4higkeit, Alters und Todes werden zum 31. Dezember 1991 in die Rentenversicherung \u00fcberf\u00fchrt. Vom 1. Januar 1992 an sind die Regelungen dieser Versorgungssysteme unbeschadet des \u00a7 4 Abs. 4 insoweit nicht mehr anzuwenden.<\/p>\n (2a) Die in Versorgungssystemen nach Anlage 1 Nr. 23 bis 27 erworbenen Anspr\u00fcche und Anwartschaften nach Absatz 2 Satz 1 werden zum 30. Juni 1993 \u00fcberf\u00fchrt. Vom 1. Juli 1993 an sind die Regelungen der Versorgungssysteme unbeschadet des \u00a7 4 Abs. 4 insoweit nicht mehr anzuwenden.<\/p>\n (3) Beruht ein Anspruch auf Zusatzrente auf Zeiten aus einem Versorgungssystem oder sind Zeiten aus einem Versorgungssystem rentensteigernd ber\u00fccksichtigt worden, gelten die Anspr\u00fcche als in einem Versorgungssystem erworben.<\/p>\n \u00a7 3\u00a0Versicherter Personenkreis<\/strong><\/p>\n F\u00fcr die Versicherungs- und Beitragspflicht der Personen, die am 31. Dezember 1991 einem Versorgungssystem angeh\u00f6rt haben, gelten vom 1. Januar 1992 an die Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch. Versicherungspflichtig sind von diesem Zeitpunkt an Personen auch in der Zeit, f\u00fcr die sie Invalidenrente bei Erreichen besonderer Altersgrenzen oder befristete erweiterte Versorgung beziehen; f\u00fcr sie gelten die Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch bei Bezug von Vorruhestandsgeld nach den Vorschriften f\u00fcr das Beitrittsgebiet sinngem\u00e4\u00df.<\/p>\n \u00a7 4\u00a0\u00dcberf\u00fchrung in die Rentenversicherung<\/strong><\/p>\n (1) In die Rentenversicherung werden in Zusatzversorgungssystemen erworbene Anspr\u00fcche auf folgende Leistungen \u00fcberf\u00fchrt:<\/p>\n 1. Versorgung wegen Berufsunf\u00e4higkeit und zus\u00e4tzliche Invalidenversorgung,<\/p>\n 2. zus\u00e4tzliche Altersversorgung und<\/p>\n 3. zus\u00e4tzliche Hinterbliebenenversorgung.<\/p>\n (2) In die Rentenversicherung werden in Sonderversorgungssystemen erworbene Anspr\u00fcche auf folgende Leistungen \u00fcberf\u00fchrt:<\/p>\n 1. Invalidenvollrente und Dienstbesch\u00e4digungsvollrente,<\/p>\n 2. Altersrente und<\/p>\n 3. Hinterbliebenenrente sowie Dienstbesch\u00e4digungshinterbliebenenrente.<\/p>\n (3) Die Leistungen nach Absatz 1 und 2 werden bei der \u00dcberf\u00fchrung wie eine nach den Vorschriften f\u00fcr das Beitrittsgebiet berechnete Rente behandelt. Dabei gelten<\/p>\n 1. Versorgungen nach Absatz 1 Nr. 1 und Renten nach Absatz 2 Nr. 1 als Invalidenrenten,<\/p>\n 2. Versorgungen nach Absatz 1 Nr. 2 und Renten nach Absatz 2 Nr. 2 als Altersrenten,<\/p>\n 3. Versorgungen nach Absatz 1 Nr. 3 und Renten nach Absatz 2 Nr. 3 als Hinterbliebenenrenten.<\/p>\n (4) Beginnt eine Rente nach den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch in der Zeit vom 1. Januar 1992 bis zum 30. Juni 1995 und hatte der Berechtigte oder die Person, von der sich die Berechtigung ableitet, am 18. Mai 1990 seinen Wohnsitz oder gew\u00f6hnlichen Aufenthalt im Beitrittsgebiet, ist bei Zugeh\u00f6rigkeit zu einem<\/p>\n 1. Zusatzversorgungssystem wenigstens der Monatsbetrag, der sich als Summe aus Rente und Versorgung auf der Grundlage des am 31. Dezember 1991 im Beitrittsgebiet geltenden Rentenrechts und der zu diesem Zeitpunkt ma\u00dfgebenden leistungsrechtlichen Regelungen des jeweiligen Versorgungssystems zum 1. Juli 1990 ergibt,<\/p>\n 2. Sonderversorgungssystem wenigstens der Monatsbetrag, der sich auf der Grundlage der am 3<\/p>\n 1. Dezember 1991 ma\u00dfgebenden leistungsrechtlichen Regelungen des jeweiligen Versorgungssystems zum 1. Juli 1990 ergibt, \u00a7 5\u00a0Pflichtbeitragszeiten<\/strong><\/p>\n (1) Zeiten der Zugeh\u00f6rigkeit zu einem Versorgungssystem, in denen eine Besch\u00e4ftigung oder T\u00e4tigkeit ausge\u00fcbt worden ist, gelten als Pflichtbeitragszeiten der Rentenversicherung. Auf diese Zeiten sind vom 1. Januar 1992 an die Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch anzuwenden, soweit in diesem Gesetz nicht etwas anderes bestimmt ist. Zeiten der Zugeh\u00f6rigkeit zu dem Versorgungssystem nach Anlage 1 Nr. 17 sind Zeiten der Aus\u00fcbung eines T\u00e4nzerberufes, f\u00fcr die nach dem Ausscheiden aus dem T\u00e4nzerberuf eine berufsbezogene Zuwendung an Ballettmitglieder in staatlichen Einrichtungen geleistet werden konnte.<\/p>\n (2) Als Zeiten der Zugeh\u00f6rigkeit zu einem Versorgungssystem gelten auch Zeiten, die vor Einf\u00fchrung eines Versorgungssystems in der Sozialpflichtversicherung oder in der freiwilligen Zusatzrentenversicherung zur\u00fcckgelegt worden sind, wenn diese Zeiten, h\u00e4tte das Versorgungssystem bereits bestanden, in dem Versorgungssystem zur\u00fcckgelegt worden w\u00e4ren. (3) Bei Zeiten der Zugeh\u00f6rigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem, f\u00fcr die eine Beitragserstattung erfolgt ist, wird der in der Sozialpflichtversicherung versicherte Verdienst (\u00a7 256a Abs. 2 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch) zugrunde gelegt; \u00a7\u00a7 6 und 7 sind anzuwenden.<\/p>\n (4) Eine Beitragserstattung liegt nicht vor, wenn sie vom Berechtigten nicht beantragt wurde und die Beitr\u00e4ge unter treuh\u00e4nderische Verwaltung gestellt worden sind. Ist \u00fcber die Auszahlung des treuh\u00e4nderisch verwalteten Verm\u00f6gens noch nicht entschieden, ist der Betrag, der der Summe der verwalteten und im Verh\u00e4ltnis zwei zu eins auf Deutsche Mark umgestellten Betr\u00e4ge entspricht, dem Bundesamt f\u00fcr Soziale Sicherung zur Verf\u00fcgung zu stellen. Das Bundesamt f\u00fcr Soziale Sicherung ber\u00fccksichtigt diesen Betrag bei der Abrechnung nach \u00a7 15 Abs. 4. \u00a7 6\u00a0Art der \u00dcberf\u00fchrung in die Rentenversicherung<\/strong><\/p>\n (1) Den Pflichtbeitragszeiten nach diesem Gesetz ist f\u00fcr jedes Kalenderjahr als Verdienst (\u00a7 256a Abs. 2 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch) das erzielte Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen h\u00f6chstens bis zur jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze nach der Anlage 3 zugrunde zu legen. Abweichend von Satz 1 ist w\u00e4hrend der Zugeh\u00f6rigkeit zu einem Sonderversorgungssystem nach dem 30. Juni 1990 bis zum 31. Dezember 1990 der Betrag von 2\u00a0700 Deutsche Mark im Monat, vom 1. Januar 1991 bis zum 30. Juni 1991 der Betrag von 3\u00a0000 Deutsche Mark im Monat und vom 1. Juli 1991 bis zum 31. Dezember 1991 der Betrag vom 3\u00a0400 Deutsche Mark im Monat ma\u00dfgebend. Satz 1 und 2 gilt auch, wenn die Berechnungsgrundlage f\u00fcr das \u00dcbergangsgeld nach den \u00a7\u00a7 67 und 68 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch oder durch andere Tr\u00e4ger der Teilhabe am Arbeitsleben nach den f\u00fcr diese geltenden Vorschriften aus einem Einkommen vor dem 1. Juli 1990 ermittelt wird. 1. Mitglied, Kandidat oder Staatssekret\u00e4r im Politb\u00fcro der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands,<\/p>\n 2. Generalsekret\u00e4r, Sekret\u00e4r oder Abteilungsleiter des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) sowie als Mitarbeiter der Abteilung Sicherheit bis zur Ebene der Sektorenleiter oder als die jeweiligen Stellvertreter,<\/p>\n 3. Erster oder Zweiter Sekret\u00e4r der SED-Bezirks- oder Kreisleitung sowie Abteilungs- oder Referatsleiter f\u00fcr Sicherheit oder Abteilungsleiter f\u00fcr Staat und Recht,<\/p>\n 4. Minister, stellvertretender Minister oder stimmberechtigtes Mitglied von Staats- oder Ministerrat oder als ihre jeweiligen Stellvertreter,<\/p>\n 5. Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsrates, Vorsitzender des Staatsrats oder Vorsitzender des Ministerrats sowie als in diesen \u00c4mtern ernannter Stellvertreter,<\/p>\n 6. Staatsanwalt in den f\u00fcr vom Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit sowie dem Amt f\u00fcr Nationale Sicherheit durchzuf\u00fchrenden Ermittlungsverfahren zust\u00e4ndigen Abteilung I der Bezirksstaatsanwaltschaften,<\/p>\n 7. Staatsanwalt der Generalstaatsanwaltschaft der DDR,<\/p>\n 8. Mitglied der Bezirks- oder Kreis-Einsatzleitung,<\/p>\n 9. Staatsanwalt oder Richter der I-A-Senate, (3) (weggefallen)<\/p>\n (4) F\u00fcr Zeiten der Zugeh\u00f6rigkeit zu dem Versorgungssystem des ehemaligen Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit\/Amtes f\u00fcr Nationale Sicherheit wird neben Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen weiteres im Rahmen der Aus\u00fcbung der T\u00e4tigkeit bezogenes Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen nicht ber\u00fccksichtigt. F\u00fcr Zeiten nach Satz 1 wird ein Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen nicht ber\u00fccksichtigt, wenn f\u00fcr denselben Zeitraum Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet zu ber\u00fccksichtigen sind. Soweit Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen nach \u00a7 7 Abs. 1 Satz 2 den Pflichtbeitragszeiten als Verdienst zugrunde gelegt wird, gelten diese Zeiten als Zeiten der Zugeh\u00f6rigkeit zu dem Sonderversorgungssystem nach Anlage 2 Nr. 4.<\/p>\n (5) F\u00fcr Zeiten, f\u00fcr die der Verdienst nicht mehr nachgewiesen werden kann, gelten \u00a7 256b Abs. 1 und \u00a7 256c Abs. 1 und 3 Satz 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch sinngem\u00e4\u00df. Der ma\u00dfgebende Verdienst ist zu ermitteln, indem der jeweilige, im Falle des \u00a7 256c Abs. 3 Satz 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch der um ein F\u00fcnftel erh\u00f6hte Wert der Anlage 14 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch durch den Faktor der Anlage 10 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch desselben Jahres geteilt wird. Der ma\u00dfgebende Verdienst ist h\u00f6chstens bis zu dem jeweiligen Betrag der Anlage 3, in den F\u00e4llen des Absatzes 2 oder 3 h\u00f6chstens bis zu dem jeweiligen Betrag, der sich nach Anwendung von Absatz 2 ergibt, und in den F\u00e4llen des \u00a7 7 h\u00f6chstens bis zu dem jeweiligen Betrag der Anlage 6 zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n (6) Wird ein Teil des Verdienstes nachgewiesen und der andere Teil glaubhaft gemacht, wird der glaubhaft gemachte Teil des Verdienstes zu f\u00fcnf Sechsteln ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n (7) F\u00fcr die Feststellung des ber\u00fccksichtigungsf\u00e4higen Verdienstes sind die Pflichtbeitragszeiten dem Versorgungssystem zuzuordnen, in dem sie zur\u00fcckgelegt worden sind. Dies gilt auch, soweit w\u00e4hrend der Zugeh\u00f6rigkeit zu einem Versorgungssystem Beitr\u00e4ge zur freiwilligen Zusatzrentenversicherung gezahlt worden sind oder Zeiten der Zugeh\u00f6rigkeit zu einem Versorgungssystem sp\u00e4ter in die freiwillige Zusatzrentenversicherung \u00fcberf\u00fchrt worden sind.<\/p>\n (8) F\u00fcr die Zuordnung der Zeiten zur knappschaftlichen Rentenversicherung sind die Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch anzuwenden. Im \u00fcbrigen werden die Zeiten der allgemeinen Rentenversicherung zugeordnet.<\/p>\n (9) Die Berechnungsgrunds\u00e4tze des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch sind anzuwenden.<\/p>\n Fu\u00dfnote \u00a7 7\u00a0Begrenzung des ber\u00fccksichtigungsf\u00e4higen Entgelts<\/strong><\/p>\n (1) Das w\u00e4hrend der Zugeh\u00f6rigkeit zu dem Versorgungssystem des ehemaligen Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit\/Amtes f\u00fcr Nationale Sicherheit bis zum 17. M\u00e4rz 1990 ma\u00dfgebende Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen wird h\u00f6chstens bis zu dem jeweiligen Betrag der Anlage 6 zugrunde gelegt. Satz 1 gilt auch f\u00fcr das w\u00e4hrend einer verdeckten T\u00e4tigkeit als hauptberuflicher Mitarbeiter des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit\/Amtes f\u00fcr Nationale Sicherheit bezogene Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen, wenn w\u00e4hrend der Zeit der verdeckten T\u00e4tigkeit eine Zugeh\u00f6rigkeit zu dem Sonderversorgungssystem nach Anlage 2 Nr. 4 nicht bestand.<\/p>\n (2) Hauptberufliche Mitarbeiter des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit\/Amtes f\u00fcr Nationale Sicherheit im Sinne dieses Gesetzes sind Personen, die als Offiziere der Staatssicherheit im besonderen Einsatz oder in einem Dienst- oder Arbeitsverh\u00e4ltnis zu dem Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit\/Amt f\u00fcr Nationale Sicherheit verdeckt t\u00e4tig gewesen sind.<\/p>\n (3) Als Zeiten der Zugeh\u00f6rigkeit zum Versorgungssystem des ehemaligen Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit\/Amtes f\u00fcr Nationale Sicherheit oder als Zeiten einer T\u00e4tigkeit als hauptberuflicher Mitarbeiter des ehemaligen Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit\/Amtes f\u00fcr Nationale Sicherheit gelten auch Zeiten der T\u00e4tigkeit im Staatssekretariat f\u00fcr Staatssicherheit des Ministeriums des Innern, nicht jedoch Zeiten der vor\u00fcbergehenden Zuordnung der Deutschen Grenzpolizei, der Transportpolizei und der Volkspolizei-Bereitschaften zum Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit oder zum Staatssekretariat f\u00fcr Staatssicherheit des Ministeriums des Innern.<\/p>\n \u00a7 8\u00a0Verfahren zur Mitteilung der \u00dcberf\u00fchrungsdaten<\/strong><\/p>\n (1) Der vor der \u00dcberf\u00fchrung der Anspr\u00fcche und Anwartschaften zust\u00e4ndige Versorgungstr\u00e4ger hat dem f\u00fcr die Feststellung der Leistungen zust\u00e4ndigen Tr\u00e4ger der Rentenversicherung unverz\u00fcglich die Daten mitzuteilen, die zur Durchf\u00fchrung der Versicherung und zur Feststellung der Leistungen aus der Rentenversicherung erforderlich sind. Dazu geh\u00f6rt auch das tats\u00e4chlich erzielte Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen des Berechtigten oder der Person, von der sich die Berechtigung ableitet. F\u00fcr Zeiten, die ohne Zugeh\u00f6rigkeit zu einem Sonderversorgungssystem im Ausweis f\u00fcr Arbeit- und Sozialversicherung einzutragen gewesen w\u00e4ren, ist dem f\u00fcr die Feststellung der Leistungen zust\u00e4ndigen Tr\u00e4ger der Rentenversicherung getrennt f\u00fcr jedes Kalenderjahr f\u00fcr die Anwendung des \u00a7 252a Abs. 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch die Summe der Arbeitsausfalltage mitzuteilen; dabei z\u00e4hlen je sieben Kalendertage des Arbeitsausfalls als f\u00fcnf Arbeitsausfalltage. Der Versorgungstr\u00e4ger ist berechtigt, die Daten nach Satz 1 auch von Dritten anzufordern. Diese haben dem Versorgungstr\u00e4ger1. 2. auf Verlangen unverz\u00fcglich die Unterlagen vorzulegen, aus denen die Tatsachen hervorgehen. (2) Der Versorgungstr\u00e4ger hat dem f\u00fcr die Feststellung der Leistungen zust\u00e4ndigen Tr\u00e4ger der Rentenversicherung das tats\u00e4chlich erzielte Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen oder die Daten mitzuteilen, die sich nach Anwendung von \u00a7\u00a7 6 Abs. 2 und 3 sowie 7 ergeben.<\/p>\n (3) Der Versorgungstr\u00e4ger hat dem Berechtigten den Inhalt der Mitteilung nach Absatz 2 durch Bescheid bekanntzugeben. Die Vorschriften des Dritten Abschnitts des Ersten Kapitels des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch sind anzuwenden.<\/p>\n (4) Versorgungstr\u00e4ger sind<\/p>\n 1. die Deutsche Rentenversicherung Bund f\u00fcr die Zusatzversorgungssysteme der Anlage 1 Nr. 1 bis 27 und,<\/p>\n 2. die Funktionsnachfolger gem\u00e4\u00df Artikel 13 des Einigungsvertrages f\u00fcr die Sonderversorgungssysteme der Anlage 2.<\/p>\n 3. (weggefallen)<\/p>\n (5) Der f\u00fcr die Feststellung der Leistungen zust\u00e4ndige Tr\u00e4ger der Rentenversicherung ist f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben der Rentenversicherung zust\u00e4ndig. Er ist an den Bescheid des Versorgungstr\u00e4gers gebunden.<\/p>\n (6) Die Versorgungstr\u00e4ger sind berechtigt, untereinander Vereinbarungen \u00fcber die Durchf\u00fchrung von Aufgaben nach diesem Gesetz zu treffen, soweit hierdurch nicht eine andere Zuordnung der aufgrund der \u00dcberf\u00fchrung entstehenden Aufwendungen erfolgt. F\u00fcr Personen mit in die Rentenversicherung \u00fcberf\u00fchrten Anwartschaften gelten f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Versicherung und die Feststellung von Leistungen unbeschadet der Zust\u00e4ndigkeit nach Absatz 5 Satz 1 die Vorschriften des Ersten Abschnitts des Dritten Kapitels des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch. \u00a7 126 Abs. 1 Satz 4 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch in der Fassung des Zweiten Gesetzes f\u00fcr moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4621) ist bei Rentenbeginn bis zum 31. Dezember 1993 mit der Ma\u00dfgabe anzuwenden, da\u00df f\u00fcr die Feststellung der Leistungen die Deutsche Rentenversicherung Bund zust\u00e4ndig ist. Ist bei Personen mit in die Rentenversicherung \u00fcberf\u00fchrten Anspr\u00fcchen die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Tr\u00e4ger der knappschaftlichen Rentenversicherung f\u00fcr die Feststellung von Leistungen zust\u00e4ndig, stellt sie f\u00fcr die Deutsche Rentenversicherung Bund auch die sich aus der \u00dcberf\u00fchrung der Anspr\u00fcche ergebenden Leistungen oder Leistungsteile fest; im \u00fcbrigen ist die Deutsche Rentenversicherung Bund berechtigt, mit anderen Tr\u00e4gern der Rentenversicherung Vereinbarungen \u00fcber die Durchf\u00fchrung der Versicherung und die Feststellung von Leistungen zu treffen. Leistungen oer Leistungsteile, die auf in die Rentenversicherung \u00fcberf\u00fchrten Anspr\u00fcchen oder Anwartschaften beruhen, sind auch dann Aufwendungen im Sinne des \u00a7 15, wenn sie aufgrund der S\u00e4tze 2 bis 4 von einem anderen Tr\u00e4ger der Rentenversicherung f\u00fcr die Deutsche Rentenversicherung Bund festgestellt oder ausgezahlt werden.<\/p>\n (7) Stehen f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Neuberechnung nach \u00a7 307c des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch Unterlagen nicht oder nicht vollst\u00e4ndig zur Verf\u00fcgung und erkl\u00e4rt der Berechtigte glaubhaft, da\u00df auch er \u00fcber Unterlagen nicht verf\u00fcgt und diese auch nicht beschaffen kann, ist von dem Vorbringen des Berechtigten \u00fcber Art und Dauer der ausge\u00fcbten Besch\u00e4ftigung sowie \u00fcber den Bereich, in dem die Besch\u00e4ftigung ausge\u00fcbt worden ist, auszugehen, es sei denn, es liegen Anhaltspunkte vor, da\u00df dieses nicht zutrifft. \u00a7 6 Abs. 5 und 6 ist nur anzuwenden, soweit ein Verdienst nicht auf andere Weise festgestellt werden kann.<\/p>\n (8) Liegen dem Versorgungstr\u00e4ger Anhaltspunkte daf\u00fcr vor, da\u00df der Berechtigte oder die Person, von der sich die Berechtigung ableitet, nicht nur Zeiten der Zugeh\u00f6rigkeit zum Versorgungssystem hat, teilt er dies und den entsprechenden Zeitraum dem Rentenversicherungstr\u00e4ger mit. Er \u00fcbermittelt diesem auch die ihm zur Verf\u00fcgung stehenden Unterlagen, die zur Feststellung nicht in einem Versorgungssystem zur\u00fcckgelegter rentenrechtlicher Zeiten erforderlich sind.<\/p>\n \u00a7 9\u00a0Auszahlung von Versorgungsleistungen<\/strong><\/p>\n (1) In die Rentenversicherung werden nicht \u00fcberf\u00fchrt:<\/p>\n 1. Anspr\u00fcche auf Versorgungen aufgrund vorzeitiger Entlassung bei Erreichen besonderer Altersgrenzen oder bestimmter Dienstzeiten, insbesondere aufa) b) Vorruhestandsgeld,<\/p>\n c) Invalidenrente bei Erreichen besonderer Altersgrenzen und<\/p>\n d) befristete erweiterte Versorgung.<\/p>\n 2. Anspr\u00fcche auf Invalidenteilrenten und Dienstbesch\u00e4digungsteilrenten.<\/p>\n 3. Anspr\u00fcche auf Elternrenten. (2) Leistungen nach Absatz 1, auf die am 31. Dezember 1991 Anspruch bestand, werden ab 1. Januar 1992 von der Deutschen Rentenversicherung Bund in der vom Versorgungstr\u00e4ger mitgeteilten H\u00f6he ausgezahlt. Die Auszahlung endet zu dem Zeitpunkt, zu dem der Versorgungstr\u00e4ger die Beendigung festgestellt hat.<\/p>\n (3) Der bis zum 31. Dezember 1991 f\u00fcr die Zahlung von Leistungen nach Absatz 1 verpflichtete Versorgungstr\u00e4ger wird aufgrund der Auszahlung der Leistungen durch die Deutsche Rentenversicherung Bund nicht von seiner Verantwortung gegen\u00fcber dem Leistungsempf\u00e4nger entbunden. Er stellt die f\u00fcr die Auszahlung der Leistung und ihre Ver\u00e4nderung einschlie\u00dflich der Beendigung der Leistung ma\u00dfgebenden Umst\u00e4nde fest und erl\u00e4\u00dft die erforderlichen Verwaltungsakte. Dar\u00fcber hinaus hat er der Deutschen Rentenversicherung Bund die f\u00fcr die Auszahlung der Leistungen und ihre Beendigung erforderlichen Daten zu \u00fcbermitteln.<\/p>\n (4) Ist bei einer Leistung nach Absatz 1 Einkommen des Berechtigten zu ber\u00fccksichtigen, haben Arbeitgeber, Sozialversicherungstr\u00e4ger, Finanzbeh\u00f6rden und sonstige Dritte dem Versorgungstr\u00e4ger auf Verlangen die erforderliche Auskunft zu erteilen.<\/p>\n Fu\u00dfnote<\/strong><\/p>\n \u00a7 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2: Nach Ma\u00dfgabe der Entscheidungsformel mit GG unvereinbar gem. BVerfGE v. 21.11.2001; 2002 I 1087 – 1 BvL 19\/93, 1 BvR 1318\/94, 1 BvR 1513\/94, 1 BvR 2358\/94, 1 BvR 308\/95 –<\/p>\n Dritter Abschnitt<\/strong><\/p>\n \u00a7 10\u00a0Vorl\u00e4ufige Begrenzung von Zahlbetr\u00e4gen<\/strong><\/p>\n (1) Die Summe der Zahlbetr\u00e4ge aus gleichartigen Renten der Rentenversicherung und Leistungen der Zusatzversorgungssysteme nach Anlage 1 Nr. 2, 3 oder 19 bis 27 sowie die Zahlbetr\u00e4ge der Leistungen der Sonderversorgungssysteme nach Anlage 2 Nr. 1 bis 3 oder die Summe der Zahlbetr\u00e4ge der Leistungen nach \u00a7 4 Abs. 2 Nr. 1 und 2 werden einschlie\u00dflich des Ehegattenzuschlags vom Ersten des auf die Verk\u00fcndung dieses Gesetzes folgenden Kalendermonats an auf folgende H\u00f6chstbetr\u00e4ge begrenzt:<\/p>\n 1. f\u00fcr Versichertenrenten auf 2.010 DM, (2) Abweichend von Absatz 1 gilt f\u00fcr Leistungen, die nach dem Sonderversorgungssystem des ehemaligen Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit\/Amtes f\u00fcr Nationale Sicherheit zugestanden haben, \u00a7 2 des Gesetzes \u00fcber die Aufhebung der Versorgungsordnung des ehemaligen Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit\/Amtes f\u00fcr Nationale Sicherheit vom 29. Juni 1990 (GBl. I Nr. 38 S. 501) weiter. \u00a7 2 des Gesetzes \u00fcber die Aufhebung der Versorgungsordnung des ehemaligen Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit\/Amtes f\u00fcr Nationale Sicherheit vom 29. Juni 1990 (GBl. I Nr. 38 S. 501) findet auch Anwendung bei gleichartigen Renten der Rentenversicherung oder der Versorgungssysteme oder bei mehrfachem Bezug von Leistungen aus eigenen, nicht abgeleiteten Anspr\u00fcchen f\u00fcr die Summe der Zahlbetr\u00e4ge, wenn Leistungen an ehemalige Angeh\u00f6rige des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit\/Amtes f\u00fcr Nationale Sicherheit gezahlt werden, die nach dem 30. September 1989 in den Bereich der Rentenversicherung oder anderer Versorgungssysteme gewechselt sind. Diese Anspr\u00fcche gelten als in dem Sonderversorgungssystem nach Anlage 2 Nr. 4 erworben.<\/p>\n (3) Die Abs\u00e4tze 1 und 2 sind entsprechend anzuwenden, wenn eine Zusatzrente auf Zeiten aus einem Versorgungssystem beruht oder diese Zeiten rentensteigernd ber\u00fccksichtigt worden sind.<\/p>\n (4) \u00dcbersteigt der Zahlbetrag einer gleichartigen Rente aus der Sozialpflichtversicherung den Zahlbetrag nach Absatz 1 oder 2, wird der Zahlbetrag der Rente der Rentenversicherung weitergezahlt.<\/p>\n (5) Die Begrenzung nach den Abs\u00e4tzen 1 und 2 hat der Versorgungstr\u00e4ger durch Bescheid vorzunehmen. Wurde die Leistung in den F\u00e4llen des Absatzes 2 im Dezember 1991 von einem Tr\u00e4ger der Rentenversicherung gezahlt, hat er die Begrenzung vorzunehmen; der Versorgungstr\u00e4ger teilt ihm auf Anforderung die erforderlichen Daten mit. Die Anh\u00f6rung eines Beteiligten vor Erla\u00df des Bescheides ist nicht erforderlich. \u00a7 8 Abs. 3 Satz 2 ist anzuwenden.<\/p>\n \u00a7 11\u00a0Anpassung von Versorgungsleistungen aufgrund vorzeitiger Entlassung<\/strong><\/p>\n (1) Die Zahlbetr\u00e4ge aus Versorgungsleistungen aufgrund vorzeitiger Entlassung bei Erreichen besonderer Altersgrenzen oder bestimmter Dienstzeiten aus Sonderversorgungssystemen werden vom Ersten des auf die Verk\u00fcndung dieses Gesetzes folgenden Kalendermonats an auf folgende H\u00f6chstbetr\u00e4ge begrenzt:<\/p>\n a) Vorruhestandsgeld, Invalidenrente bei Erreichen besonderer Altersgrenzen und befristete erweiterte Versorgung auf die nach \u00a7 10 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 jeweils ma\u00dfgebenden H\u00f6chstbetr\u00e4ge,<\/p>\n b) \u00dcbergangsrente auf den Betrag von 400 DM. (2) Neben Versorgungsleistungen nach Absatz 1 Satz 1 Buchstabe a werden vom Ersten des auf die Verk\u00fcndung dieses Gesetzes folgenden Kalendermonats an \u00dcbergangs- und sonstige Teilrenten aus Sonderversorgungssystemen nicht gew\u00e4hrt. \u00a7 10 Abs. 5 gilt entsprechend.<\/p>\n (3) Der Anspruch auf Versorgungsleistungen nach Absatz 1 Satz 1 entf\u00e4llt mit Beginn einer Rente wegen Alters oder einer \u00e4hnlichen Leistung \u00f6ffentlich-rechtlicher Art, sp\u00e4testens zum Ende des Monats, der dem Monat vorangeht, in dem erstmals eine dieser Leistungen ohne Minderung wegen vorzeitiger Inanspruchnahme bezogen werden kann.<\/p>\n (3a) Der Versorgungstr\u00e4ger soll den Berechtigten, der die Voraussetzungen f\u00fcr einen Anspruch auf Rente wegen Alters ohne Rentenminderung erf\u00fcllen k\u00f6nnte oder in absehbarer Zeit voraussichtlich erf\u00fcllen wird, auffordern, diese Rente innerhalb eines Monats zu beantragen. Stellt der Berechtigte den Antrag nicht, ruht der Anspruch auf die Versorgungsleistung mit Ablauf des Monats, in dem die Frist abl\u00e4uft. Der Anspruch lebt wieder auf mit Ablauf des Monats, in dem der Berechtige den Antrag stellt. Er lebt r\u00fcckwirkend wieder auf, wenn der Berechtigte nachweist, da\u00df die Voraussetzungen f\u00fcr den Anspruch auf Altersrenten nicht erf\u00fcllt waren. Die S\u00e4tze 1 bis 4 sind auch anzuwenden, wenn der Berechtigte w\u00e4hrend des Bezugs einer Teilrente wegen Alters die Voraussetzungen f\u00fcr eine h\u00f6here Rente als die bezogene Teilrente erf\u00fcllen k\u00f6nnte oder in absehbarer Zeit voraussichtlich erf\u00fcllen wird.<\/p>\n (3b) Ist dem Berechtigten<\/p>\n 1. eine Rente wegen Alters zuerkannt und (4) Abs\u00e4tze 1 bis 3 gelten auch dann, wenn Vorruhestandsgeld oder Invalidenrente bei Erreichen besonderer Altersgrenzen im Anschlu\u00df an eine befristete erweiterte Versorgung gew\u00e4hrt wird.<\/p>\n (5) Dienstbesch\u00e4digungsteilrenten und Invalidenteilrenten werden begrenzt auf den entsprechenden Vomhundertsatz der Versichertenrente gem\u00e4\u00df \u00a7 10 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2. Neben Renten im Sinne des \u00a7 4 Abs. 2 Nr. 1 und 2 und Abs. 3 Nr. 1 und 2 sowie Renten wegen verminderter Erwerbsf\u00e4higkeit oder \u00e4hnlichen Leistungen \u00f6ffentlich-rechtlicher Art werden solche Teilrenten aus Sonderversorgungssystemen nicht gew\u00e4hrt. Besteht f\u00fcr denselben Zeitraum Anspruch auf mehrere Teilrenten aus Sonderversorgungssystemen, wird als Versorgungsleistung insgesamt h\u00f6chstens der Betrag gew\u00e4hrt, der sich als Vollrente ergeben w\u00fcrde; Satz 2 ist anzuwenden. Der Anspruch auf Versorgungsleistungen nach den S\u00e4tzen 1 und 3 sowie nach Absatz 1 Satz 1 Buchstabe b entf\u00e4llt mit Beginn einer Rente wegen Alters oder einer \u00e4hnlichen Leistung \u00f6ffentlich-rechtlicher Art, sp\u00e4testens zum Ende des Monats, der dem Monat vorangeht, in dem eine dieser Leistungen ohne Minderung wegen vorzeitiger Inanspruchnahme bezogen werden kann. Die S\u00e4tze 1 bis 4 gelten vom Ersten des auf die Verk\u00fcndung dieses Gesetzes folgenden Kalendermonats an; \u00a7 10 Abs. 5 gilt entsprechend.<\/p>\n (5a) Der Anspruch auf Dienstbesch\u00e4digungsteilrente aus einem Sonderversorgungssystem nach Anlage 2 Nr. 1 bis 3 entf\u00e4llt zum 31. Dezember 1996. Der Anspruch auf Dienstbesch\u00e4digungsteilrente aus dem Sonderversorgungssystem nach Anlage 2 Nr. 4 entf\u00e4llt zum 28. Februar 2002. (7) Die Regelungen der Sonderversorgungssysteme \u00fcber die K\u00fcrzung der in Absatz 1 und 5 aufgef\u00fchrten Vorsorgungsleistungen bei Erwerbseinkommen gelten jeweils bis zum Inkrafttreten einer f\u00fcr sie geltenden Rechtsverordnung nach \u00a7 16 Abs. 3 mit der Ma\u00dfgabe fort, da\u00df anrechnungsfrei derjenige Betrag ist, der sich f\u00fcr den Empf\u00e4nger der Versorgungsleistung f\u00fcr den Monat Juni 1991 ergeben h\u00e4tte. Dieser Betrag nimmt an Anpassungen in entsprechender Anwendung des Absatzes 6 Satz 1 teil.<\/p>\n (8) Besteht Anspruch auf eine modifizierte \u00dcbergangsrente aus dem Sonderversorgungssystem nach Anlage 2 Nr. 1, wird die \u00dcbergangsrente nur in der Grundform geleistet. Satz 1 ist vor anderen Regelungen f\u00fcr die \u00dcbergangsrente anzuwenden.<\/p>\n \u00a7 12<\/strong><\/p>\n (weggefallen)<\/p>\n \u00a7 13\u00a0Einstellung von Leistungen<\/strong><\/p>\n (1) Vom Ersten des auf die Verk\u00fcndung dieses Gesetzes folgenden Kalendermonats an werden folgende Leistungen nicht mehr gew\u00e4hrt:<\/p>\n 1. Renten nach \u00a7 4 Abs. 2 aus dem Sonderversorgungssystem nach Anlage 2 Nr. 4, wenn gleichzeitig eine Rente nach den Vorschriften des Bundesgebiets ohne das Beitrittsgebiet gezahlt wird,<\/p>\n 2. Dienstzeitrenten aus dem Sonderversorgungssystem der Anlage 2 Nr. 2,<\/p>\n 3. Versorgungsleistungen nach \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 1 an ehemalige Angeh\u00f6rige des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit\/Amtes f\u00fcr Nationale Sicherheit, die nach dem 30. September 1989 in den Bereich anderer Versorgungssysteme gewechselt sind; ausgenommen sind Invalidenrenten nach \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c auf Grund einer Entlassung vor dem 1. Juli 1990.<\/p>\n 4. (weggefallen)<\/p>\n 5. (weggefallen)<\/p>\n (2) Leistungen aus dem Sonderversorgungssystem nach Anlage 2 Nr. 4, die auf Grund einer T\u00e4tigkeit f\u00fcr das Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit\/Amt f\u00fcr Nationale Sicherheit bewilligt worden sind, obwohl eine Zugeh\u00f6rigkeit zum Versorgungssystem nach Anlage 2 Nr. 4 nicht bestanden hat, werden nicht mehr gew\u00e4hrt.<\/p>\n (3) Die Entscheidung nach Absatz 1 hat der Versorgungstr\u00e4ger durch Bescheid vorzunehmen. Die Anh\u00f6rung eines Beteiligten vor Erla\u00df des Bescheides ist nicht erforderlich. \u00a7 8 Abs. 3 Satz 2 ist anzuwenden.<\/p>\n \u00a7 14\u00a0\u00dcbergangsregelungen f\u00fcr Versorgungssysteme nach Anlage 1 Nr. 23 bis 27<\/strong><\/p>\n (1) Bei der \u00dcberf\u00fchrung der in einem Versorgungssystem nach Anlage 1 Nr. 23 bis 27 erworbenen Anspr\u00fcche wird die Rente unter Ber\u00fccksichtigung der Zeiten der Zugeh\u00f6rigkeit zu einem Versorgungssystem neu berechnet. Dies gilt auch f\u00fcr Renten nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch, die in der Zeit vom 1. Januar 1992 bis zum 30. Juni 1993 begonnen haben, wenn Anspruch auf eine Leistung aus dem Versorgungssystem nicht bestand.<\/p>\n (2) Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf die \u00fcberf\u00fchrte Leistung, ist eine neue Rentenberechnung nach den \u00a7\u00a7 307b und 307c des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch vorzunehmen.<\/p>\n (3) Entstand der Anspruch auf die \u00fcberf\u00fchrte Leistung in der Zeit vom 1. Januar 1992 bis zum 30. Juni 1993, ist die Rente vom Rentenbeginn an neu zu berechnen. \u00a7 4 Abs. 4 findet Anwendung. Unterschreitet der Monatsbetrag der neu berechneten Rente den Monatsbetrag der \u00fcberf\u00fchrten Leistung einschlie\u00dflich der Rente aus der Rentenversicherung oder den sich bei Anwendung von \u00a7 4 Abs. 4 ergebenden Monatsbetrag, wird der h\u00f6here Betrag solange gezahlt, bis die neu berechnete Rente den weiterzuzahlenden Betrag erreicht.<\/p>\n (4) Bestand am 30. Juni 1993 Anspruch auf eine Rente nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch, nicht jedoch auf eine Leistung aus dem Versorgungssystem, ist die Rente unter Anwendung von Absatz 1 Satz 1 neu zu berechnen. Unterschreitet der Monatsbetrag der neu berechneten Rente den Monatsbetrag der bisherigen Rente, wird dieser solange gezahlt, bis die neu berechnete Rente den weiterzuzahlenden Betrag erreicht.<\/p>\n (5) F\u00fcr Berechtigte, deren Rente nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 4 neu zu berechnen ist, ist bis zur Neuberechnung der Rente f\u00fcr die Feststellung des Erh\u00f6hungsbetrags, der sich aus Rentenanpassungen nach den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch ergibt, \u00a7 14 Abs. 3 in der bis zum 30. Juni 1993 geltenden Fassung weiter anzuwenden.<\/p>\n \u00a7 14a\u00a0Weitergeltung von Bescheiden<\/strong><\/p>\n F\u00fcr Pflichtbeitragszeiten nach diesem Gesetz, f\u00fcr die ein Versorgungstr\u00e4ger oder ein Tr\u00e4ger der gesetzlichen Rentenversicherung bis 23. Juni 2005 Feststellungen getroffen hat, aufgrund derer bei der Ermittlung einer Rente nach den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch ein Verdienst zugrunde zu legen ist, der den Betrag der Anlage 5 \u00fcbersteigt, ist \u00a7 6 Abs. 2 dieses Gesetzes nicht anzuwenden.<\/p>\n \u00a7 14b\u00a0\u00dcberpr\u00fcfung von bestandskr\u00e4ftigen Bescheiden<\/strong><\/p>\n Bescheide zur \u00dcberf\u00fchrung von Anspr\u00fcchen oder Anwartschaften aus Versorgungssystemen nach Anlage 1 oder Anlage 2 Nr. 1 bis 3 und Bescheide \u00fcber die Feststellung von Anspr\u00fcchen nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch, denen Zeiten der Zugeh\u00f6rigkeit zu einem Versorgungssystem nach Anlage 1 oder Anlage 2 Nr. 1 bis 3 zugrunde liegen, die am 23. Juni 2004 unanfechtbar waren und die auf \u00a7 6 Abs. 2, 3 dieses Gesetzes in der Fassung des AA\u00dcG-\u00c4nderungsgesetzes vom 11. November 1996 (BGBl. I S. 1674) oder des 2. AA\u00dcG-\u00c4nderungsgesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1939) beruhen, k\u00f6nnen insoweit nur mit Wirkung f\u00fcr die Zeit nach dem 30. Juni 2004 zur\u00fcckgenommen werden.<\/p>\n \u00a7 15\u00a0Erstattung von Aufwendungen<\/strong><\/p>\n (1) Der Bund erstattet der Deutschen Rentenversicherung Bund die Aufwendungen einschlie\u00dflich der Verwaltungskosten, die ihr aufgrund der \u00dcberf\u00fchrung nach diesem Gesetz entstehen. Auf die Erstattungsbetr\u00e4ge sind angemessene Vorsch\u00fcsse zu zahlen.<\/p>\n (2) Die dem Bund durch die Erstattung nach Absatz 1 entstehenden Aufwendungen werden ihm in H\u00f6he der Aufwendungen f\u00fcr das Sonderversorgungssystem nach Anlage 2 Nr. 2 sowie in H\u00f6he von zwei Dritteln der Aufwendungen f\u00fcr die Zusatzversorgungssysteme nach Anlage 1 Nr. 1 bis 22 von den L\u00e4ndern im Beitrittsgebiet erstattet. Der von den L\u00e4ndern im Beitrittsgebiet an den Bund zu erstattende Anteil an den Aufwendungen f\u00fcr die Zusatzversorgungssysteme nach Anlage 1 Nummer 1 bis 22 verringert sich von 60 vom Hundert auf 50 vom Hundert ab dem Jahr 2021.<\/p>\n (2a) (weggefallen)<\/p>\n (3) Absatz 1 ist auch f\u00fcr die Aufwendungen anzuwenden, die der Deutschen Rentenversicherung Bund durch die Auszahlung von Versorgungsleistungen nach den \u00a7\u00a7 9 und 11 entstehen. Die dem Bund f\u00fcr diese Erstattung entstehenden Aufwendungen werden ihm von den L\u00e4ndern im Beitrittsgebiet insoweit erstattet, als sie ihm f\u00fcr Leistungen an Berechtigte aus dem Versorgungssystem nach Anlage 2 Nr. 2 entstehen.<\/p>\n (4) Das Bundesamt f\u00fcr Soziale Sicherung f\u00fchrt die Abrechnung durch und setzt die Vorsch\u00fcsse fest. Es stellt dar\u00fcber hinaus den auf das jeweilige Bundesland entfallenden Anteil an dem Erstattungsbetrag nach dem Verh\u00e4ltnis fest, in dem die Anzahl der Einwohner dieses Landes zu der Gesamtzahl der Einwohner im Beitrittsgebiet steht. Die erforderlichen Daten teilt das Statistische Bundesamt mit.<\/p>\n \u00a7 16\u00a0Verordnungserm\u00e4chtigung<\/strong><\/p>\n (1) (weggefallen)<\/p>\n (2) Das Bundesministerium f\u00fcr Arbeit und Soziales wird erm\u00e4chtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das N\u00e4here \u00fcber die Berechnung und Durchf\u00fchrung der Erstattung von Aufwendungen durch den Bund nach \u00a7 15 Abs. 1 und 3 Satz 1 zu bestimmen. Dabei kann f\u00fcr Aufwendungen f\u00fcr Leistungen zur Teilhabe eine pauschale Erstattung vorgesehen werden.<\/p>\n (3) Es werden erm\u00e4chtigt1. 2. das Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat f\u00fcr die Sonderversorgungssysteme nach Anlage 2 Nr. 2 und 4,<\/p>\n 3. das Bundesministerium der Finanzen f\u00fcr das Sonderversorgungssystem nach Anlage 2 Nr. 3 \u00a7 17\u00a0Sozialgerichtsverfahren<\/strong><\/p>\n \u00dcber Streitigkeiten auf Grund dieses Gesetzes entscheiden die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit.<\/p>\n \u00a7 18\u00a0Bu\u00dfgeldvorschriften<\/strong><\/p>\n (1) Ordnungswidrig handelt, wer vors\u00e4tzlich oder leichtfertig<\/p>\n 1. entgegen \u00a7 8 Abs. 1 Satz 5 Nr. 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollst\u00e4ndig oder nicht rechtzeitig erteilt oder<\/p>\n 2. entgegen \u00a7 8 Abs. 1 Satz 5 Nr. 2 die erforderlichen Unterlagen nicht, nicht vollst\u00e4ndig oder nicht rechtzeitig vorlegt.<\/p>\n (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbu\u00dfe bis zu zweitausendf\u00fcnfhundert Euro geahndet werden.<\/p>\n (3) Verwaltungsbeh\u00f6rde im Sinne des \u00a7 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes \u00fcber Ordnungswidrigkeiten ist der Versorgungstr\u00e4ger. Abweichend von Satz 1 ist f\u00fcr den Versorgungstr\u00e4ger nach \u00a7 8 Abs. 4 Nr. 3 Verwaltungsbeh\u00f6rde im Sinne des \u00a7 36 Abs. 1 des Gesetzes \u00fcber Ordnungswidrigkeiten das Bundesamt f\u00fcr Soziale Sicherung.<\/p>\n (4) Die Geldbu\u00dfen flie\u00dfen in die Kasse der Deutschen Rentenversicherung Bund, wenn sie als Versorgungstr\u00e4ger den Bu\u00dfgeldbescheid erlassen hat. \u00a7 66 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend. Diese Kasse tr\u00e4gt abweichend von \u00a7 105 Abs. 2 des Gesetzes \u00fcber Ordnungswidrigkeiten die notwendigen Auslagen; sie ist auch ersatzpflichtig im Sinne des \u00a7 110 Abs. 4 des Gesetzes \u00fcber Ordnungswidrigkeiten.<\/p>\n Anlage 1\u00a0Zusatzversorgungssysteme<\/strong><\/p>\n 1. Zus\u00e4tzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz, eingef\u00fchrt mit Wirkung vom 17. August 1950.<\/p>\n 2. Zus\u00e4tzliche Altersversorgung der Generaldirektoren der zentral geleiteten Kombinate und ihnen gleichgestellte Leiter zentral geleiteter Wirtschaftsorganisationen, eingef\u00fchrt mit Wirkung vom 1. Januar 1986.<\/p>\n 3. Zus\u00e4tzliche Altersversorgung f\u00fcr verdienstvolle Vorsitzende von Produktionsgenossenschaften und Leiter kooperativer Einrichtungen der Landwirtschaft, eingef\u00fchrt mit Wirkung vom 1. Januar 1988.<\/p>\n 4. Altersversorgung der Intelligenz an wissenschaftlichen, k\u00fcnstlerischen, p\u00e4dagogischen und medizinischen Einrichtungen, eingef\u00fchrt mit Wirkung vom 12. Juli 1951.<\/p>\n 5. Altersversorgung der wissenschaftlichen Mitarbeiter der Akademie der Wissenschaften zu Berlin und der Deutschen Akademie der Landwirtschaftswissenschaften zu Berlin, eingef\u00fchrt mit Wirkung vom 1. August 1951 bzw. 1. Januar 1952.<\/p>\n 6. Altersversorgung der \u00c4rzte, Zahn\u00e4rzte, Apotheker und anderer Hochschulkader in konfessionellen Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens, eingef\u00fchrt mit Wirkung vom 1. Januar 1979.<\/p>\n 7. Freiwillige zus\u00e4tzliche Versorgung f\u00fcr \u00c4rzte, Zahn\u00e4rzte, Apotheker und andere Hochschulkader in konfessionellen Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens, eingef\u00fchrt mit Wirkung vom 1. Juli 1988.<\/p>\n 8. Freiwillige zus\u00e4tzliche Versorgung f\u00fcr \u00c4rzte, Zahn\u00e4rzte, Apotheker und andere Hochschulkader in staatlichen Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens einschlie\u00dflich der Apotheker in privaten Apotheken, eingef\u00fchrt mit Wirkung vom 1. Juli 1988.<\/p>\n 9. Altersversorgung der \u00c4rzte und Zahn\u00e4rzte in eigener Praxis, eingef\u00fchrt mit Wirkung vom 1. Januar 1959.<\/p>\n 10. Altersversorgung der \u00c4rzte und Zahn\u00e4rzte in privaten Einrichtungen des Gesundheitswesens, eingef\u00fchrt mit Wirkung vom 1. Januar 1959.<\/p>\n 11. Freiwillige zus\u00e4tzliche Versorgung f\u00fcr Tier\u00e4rzte und andere Hochschulkader in Einrichtungen des staatlichen Veterin\u00e4rwesens, eingef\u00fchrt mit Wirkung vom 1. Juli 1988.<\/p>\n 12. Altersversorgung der Tier\u00e4rzte in eigener Praxis, eingef\u00fchrt mit Wirkung vom 1. Januar 1959.<\/p>\n 13. Zus\u00e4tzliche Versorgung der k\u00fcnstlerisch Besch\u00e4ftigten des Rundfunks, Fernsehens, Filmwesens sowie des Staatszirkusses der DDR und des VEB Deutsche Schallplatte, eingef\u00fchrt mit Wirkung vom 1. Januar 1986.<\/p>\n 14. Zus\u00e4tzliche Versorgung der k\u00fcnstlerisch Besch\u00e4ftigten in Theatern, Orchestern und staatlichen Ensembles, eingef\u00fchrt mit Wirkung vom 1. Januar 1986.<\/p>\n 15. Zus\u00e4tzliche Versorgung f\u00fcr freiberuflich t\u00e4tige Mitglieder des Schriftstellerverbandes der DDR, eingef\u00fchrt mit Wirkung vom 1. Januar 1988.<\/p>\n 16. Zus\u00e4tzliche Altersversorgung f\u00fcr freischaffende bildende K\u00fcnstler, eingef\u00fchrt mit Wirkung vom 1. Januar 1989.<\/p>\n 17. Zus\u00e4tzliche Altersversorgung der Ballettmitglieder im Rahmen der Anordnung \u00fcber die Gew\u00e4hrung einer berufsbezogenen Zuwendung an Ballettmitglieder in staatlichen Einrichtungen der DDR, eingef\u00fchrt mit Wirkung vom 1. September 1976.<\/p>\n 18. Zus\u00e4tzliche Versorgung der P\u00e4dagogen in Einrichtungen der Volks- und Berufsbildung, eingef\u00fchrt mit Wirkung vom 1. September 1976.<\/p>\n 19. Freiwillige zus\u00e4tzliche Altersversorgung f\u00fcr hauptamtliche Mitarbeiter des Staatsapparates, eingef\u00fchrt mit Wirkung vom 1. M\u00e4rz 1971.<\/p>\n 20. Freiwillige zus\u00e4tzliche Altersversorgung f\u00fcr hauptamtliche Mitarbeiter der Gesellschaft f\u00fcr Sport und Technik, eingef\u00fchrt mit Wirkung vom 1. August 1973.<\/p>\n 21. Freiwillige zus\u00e4tzliche Altersversorgung f\u00fcr hauptamtliche Mitarbeiter gesellschaftlicher Organisationen, eingef\u00fchrt mit Wirkung vom 1. Januar 1976, f\u00fcr hauptamtliche Mitarbeiter der Nationalen Front ab 1. Januar 1972.<\/p>\n 22. Freiwillige zus\u00e4tzliche Funktion\u00e4rsunterst\u00fctzung f\u00fcr hauptamtliche Mitarbeiter der Gewerkschaft FDGB, eingef\u00fchrt mit Wirkung vom 1. April 1971.<\/p>\n 23. Freiwillige zus\u00e4tzliche Altersversorgung f\u00fcr hauptamtliche Mitarbeiter der LDPD, eingef\u00fchrt mit Wirkung vom 1. Oktober 1971.<\/p>\n 24. Freiwillige zus\u00e4tzliche Altersversorgung f\u00fcr hauptamtliche Mitarbeiter der CDU, eingef\u00fchrt mit Wirkung vom 1. Oktober 1971.<\/p>\n 25. Freiwillige zus\u00e4tzliche Altersversorgung f\u00fcr hauptamtliche Mitarbeiter der DBD, eingef\u00fchrt mit Wirkung vom 1. Oktober 1971.<\/p>\n 26. Freiwillige zus\u00e4tzliche Altersversorgung f\u00fcr hauptamtliche Mitarbeiter der NDPD, eingef\u00fchrt mit Wirkung vom 1. Oktober 1971.<\/p>\n 27. Freiwillige zus\u00e4tzliche Altersversorgung f\u00fcr hauptamtliche Mitarbeiter der SED\/PDS, eingef\u00fchrt mit Wirkung vom 1. August 1968.<\/p>\n Anlage 2\u00a0Sonderversorgungssysteme<\/strong><\/p>\n 1. Sonderversorgung der Angeh\u00f6rigen der Nationalen Volksarmee, eingef\u00fchrt mit Wirkung vom 1. Juli 1957.<\/p>\n 2. Sonderversorgung der Angeh\u00f6rigen der Deutschen Volkspolizei, der Organe der Feuerwehr und des Strafvollzugs, eingef\u00fchrt mit Wirkung vom 1. Januar 1953.<\/p>\n 3. Sonderversorgung der Angeh\u00f6rigen der Zollverwaltung der DDR, eingef\u00fchrt mit Wirkung vom 1. November 1970.<\/p>\n 4. Sonderversorgung der Angeh\u00f6rigen des ehemaligen Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit\/Amtes f\u00fcr Nationale Sicherheit, eingef\u00fchrt mit Wirkung vom 1. Januar 1953.<\/p>\n Anlage 3\u00a0Jahresh\u00f6chstverdienst nach \u00a7 6 Abs. 1<\/strong><\/p>\n Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1991, 1683; Anlage 4\u00a0<\/strong><\/p>\n (weggefallen)<\/p>\n Anlage 5\u00a0Mindestgrenze nach \u00a7 6 Abs. 2<\/strong><\/p>\n Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1991, 1683 – 1684; Anlage 6\u00a0Jahresh\u00f6chstverdienst nach \u00a7 7<\/strong><\/p>\n Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 1940<\/p>\n
\nh\u00f6chstens jedoch der jeweilige H\u00f6chstbetrag nach \u00a7 10 Abs. 1 oder 2, um 6,84 vom Hundert zu erh\u00f6hen und solange zu zahlen, bis die nach den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch berechnete Rente diesen Betrag erreicht. Satz 1 gilt nur, wenn der Berechtigte oder die Person, von der sich die Berechtigung ableitet, einen Anspruch aus dem Versorgungssystem gehabt h\u00e4tte, wenn die Regelungen der Versorgungssysteme weiter anzuwenden w\u00e4ren. Mindestens ist der anzupassende Betrag zu leisten. Die Anpassung erfolgt zum 1. Juli eines jeden Jahres mit dem aktuellen Rentenwert. Hierf\u00fcr werden aus dem nach Satz 1 und 2 f\u00fcr den Monat Juli 1990 nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets ermittelten Betrag pers\u00f6nliche Entgeltpunkte errechnet, indem dieser Betrag durch den aktuellen Rentenwert und den f\u00fcr die Rente nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch ma\u00dfgebenden Rentenartfaktor geteilt wird. Unterschreitet der Monatsbetrag des angepassten Betrags den Monatsbetrag der nach den S\u00e4tzen 1 und 2 festgestellten Leistung, wird dieser so lange gezahlt, bis die angepasste Renten diesen Betrag erreicht. Die S\u00e4tze 1 bis 6 sind auch bei Beginn einer Rente wegen Todes nach den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch in der Zeit vom 1. Juli 1995 bis zum 31. Dezember 1996 anzuwenden, wenn der verstorbene Versicherte eine Rente bezogen hat, die unter Anwendung der S\u00e4tze 1 bis 6 oder des \u00a7 307b Abs. 6 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch festgestellt worden ist.
\n(5) F\u00fcr die \u00dcberf\u00fchrung der in Versorgungssystemen erworbenen Anwartschaften in die Rentenversicherung gelten die nachfolgenden Vorschriften \u00fcber die Ber\u00fccksichtigung von Zeiten der Zugeh\u00f6rigkeit zu einem Versorgungssystem.<\/p>\n
\n(2a) Als Zeiten der Zugeh\u00f6rigkeit zu einem Versorgungssystem gelten auch Anwartschaftszeiten f\u00fcr eine Wiedereinbeziehung in das Versorgungssystem.<\/p>\n
\nZweiter Abschnitt<\/p>\n
\n(2) F\u00fcr Zeiten der Zugeh\u00f6rigkeit zu einem Versorgungssystem nach Anlage 1 oder Anlage 2 Nr. 1 bis 3 bis zum 17. M\u00e4rz 1990, in denen eine Besch\u00e4ftigung oder T\u00e4tigkeit ausge\u00fcbt wurde als<\/p>\n
\nist den Pflichtbeitragszeiten als Verdienst h\u00f6chstens der jeweilige Betrag der Anlage 5 zugrunde zu legen.<\/p>\n
\n\u00a7 6 Abs. 1 Satz 1 (iVm Anlage 3): Nach Ma\u00dfgabe der Entscheidungsformel mit dem GG vereinbar gem. BVerfGE v. 28.4.1999 I 1092 – 1 BvR 1926\/96, 1 BvR 485\/97 –
\n\u00a7 6 Abs. 2 Nr. 4: Nach Ma\u00dfgabe der Entscheidungsformel mit dem GG vereinbar gem. BVerfGE v. 6.7.2010 I 1157 – 1 BvL 9\/06, 1 BvL 2\/08 –<\/p>\n
\n\u00fcber alle Tatsachen, die f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der \u00dcberf\u00fchrung erforderlich sind, auf Verlangen unverz\u00fcglich Auskunft zu erteilen und<\/p>\n
\nDie Versorgungstr\u00e4ger nach Absatz 4 Nr. 2 und 3 nehmen die Ermittlung der Daten unter Ber\u00fccksichtigung der bei dem Beauftragten der Bundesregierung f\u00fcr die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik vorhandenen Daten vor. Satz 6 gilt auch f\u00fcr den Versorgungstr\u00e4ger nach Absatz 4 Nr. 1, wenn ihm konkrete Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, da\u00df der Berechtigte oder die Person, von der sich die Berechtigung ableitet, zu dem in \u00a7 7 Abs. 2 genannten Personenkreis geh\u00f6rt.<\/p>\n
\n\u00dcbergangsrente,<\/p>\n
\nDie Vorschriften des Ersten Buches Sozialgesetzbuch sind entsprechend anzuwenden. Die Leistungen nach Satz 1 gelten als Erwerbsersatzeinkommen im Sinne des \u00a7 18a Abs. 1 Nr. 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch.<\/p>\n
\n2. f\u00fcr Witwen- oder Witwerrenten auf 1.206 DM,
\n3. f\u00fcr Vollwaisenrenten auf 804 DM und
\n4. f\u00fcr Halbwaisenrenten auf 603 DM.<\/p>\n
\nRenten wegen verminderter Erwerbsf\u00e4higkeit oder \u00e4hnliche Leistungen \u00f6ffentlich-rechtlicher Art werden auf diese Versorgungsleistungen angerechnet. \u00a7 10 Abs. 5 gilt entsprechend.<\/p>\n
\n2. erreicht der um die H\u00e4lfte des Beitrags zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung verminderte Monatsbetrag der Rente wegen Alters in dem Monat, in dem die Entscheidung \u00fcber die Bewilligung der Versorgungsleistung wegen der Zuerkennung des Rentenanspruchs aufgehoben wird, nicht die H\u00f6he des auf diesen Monat nach Einkommensanrechnung entfallenden Betrags der um den Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung verminderten Versorgungsleistung,
\nleistet der Versorgungstr\u00e4ger im Anschlu\u00df an den Bezug der Versorgungsleistung f\u00fcr Zeiten, f\u00fcr die die Rente zuerkannt ist, anstelle der Versorgungsleistung einen Ausgleichsbetrag. Dieser wird in H\u00f6he des jeweiligen Unterschiedsbetrags nach Satz 1 Nr. 2 so lange gezahlt, wie die Versorgungsleistung sonst zugestanden h\u00e4tte; \u00a7 3 Satz 1 Nr. 3, 4 und \u00a7 229a Abs. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch sowie \u00a7 3 sind nicht anzuwenden. Der Ausgleichsbetrag ist entsprechend den S\u00e4tzen 1 und 2 mit Wirkung ab dem Zeitpunkt neu festzustellen und zu zahlen, zu dem sich der Monatsbetrag der Rente wegen ge\u00e4nderten Hinzuverdienstes ver\u00e4ndert. Im \u00fcbrigen sind die \u00a7\u00a7 18b bis 18e des Vierten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend anzuwenden.<\/p>\n
\n(6) Die Versorgungsleistungen nach Absatz 1 und 5 nehmen nach dem 31. Dezember 1991 an Rentenanpassungen mit 50 vom Hundert der jeweiligen Anpassung teil. Dabei d\u00fcrfen die in Absatz 1 und 5 genannten H\u00f6chstbetr\u00e4ge vor dem 1. Januar 1995 nicht \u00fcberschritten werden.<\/p>\n
\ndas Bundesministerium der Verteidigung f\u00fcr das Sonderversorgungssystem nach Anlage 2 Nr. 1,<\/p>\n
\ndurch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates in Anlehnung an die Regelungen des Sozialgesetzbuchs und des Versorgungsrechts Grund, Umfang und Durchf\u00fchrung einer K\u00fcrzung oder eines Ruhens von Versorgungsleistungen im Sinne der \u00a7\u00a7 9 und 11 bei Erwerbseinkommen und ber\u00fccksichtigungsf\u00e4higen Erwerbsersatzeinkommen, die Mitwirkungspflichten des Leistungsberechtigten und die R\u00fcckforderung zuviel gezahlter Versorgungsleistungen zu regeln.<\/p>\n
\nbzgl. d. einzelnen \u00c4nderungen vgl. Fu\u00dfnote<\/p>\n\n\n
\n \nKalenderjahr<\/td>\n allgemeine Rentenversicherung Betrag in DM<\/td>\n Knappschaftliche Rentenversicherung Betrag in DM<\/td>\n<\/tr>\n<\/thead>\n \n 1950<\/td>\n 7.250,03<\/td>\n 8.458,36<\/td>\n<\/tr>\n \n 1951<\/td>\n 6.855,84<\/td>\n 7.998,48<\/td>\n<\/tr>\n \n 1.1.-31. 8.1952<\/td>\n 6.781,58<\/td>\n 7.911,84<\/td>\n<\/tr>\n \n 1.9.-31.12.1952<\/td>\n 8.476,97<\/td>\n 11.302,63<\/td>\n<\/tr>\n \n 1953<\/td>\n 8.605,85<\/td>\n 11.474,47<\/td>\n<\/tr>\n \n 1954<\/td>\n 8.836,85<\/td>\n 11.782,03<\/td>\n<\/tr>\n \n 1955<\/td>\n 8.445,95<\/td>\n 11.261,26<\/td>\n<\/tr>\n \n 1956<\/td>\n 8.160,30<\/td>\n 10.880,41<\/td>\n<\/tr>\n \n 1957<\/td>\n 8.122,01<\/td>\n 10.829,35<\/td>\n<\/tr>\n \n 1958<\/td>\n 8.187,77<\/td>\n 10.917,03<\/td>\n<\/tr>\n \n 1959<\/td>\n 8.857,72<\/td>\n 11.072,15<\/td>\n<\/tr>\n \n 1960<\/td>\n 8.907,52<\/td>\n 10.479,43<\/td>\n<\/tr>\n \n 1961<\/td>\n 8.727,98<\/td>\n 10.667,53<\/td>\n<\/tr>\n \n 1962<\/td>\n 8.665,15<\/td>\n 10.033,44<\/td>\n<\/tr>\n \n 1963<\/td>\n 8.780,27<\/td>\n 10.536,33<\/td>\n<\/tr>\n \n 1964<\/td>\n 9.060,96<\/td>\n 11.532,13<\/td>\n<\/tr>\n \n 1965<\/td>\n 9.313,15<\/td>\n 11.641,44<\/td>\n<\/tr>\n \n 1966<\/td>\n 9.739,04<\/td>\n 11.986,52<\/td>\n<\/tr>\n \n 1967<\/td>\n 10.548,13<\/td>\n 12.808,44<\/td>\n<\/tr>\n \n 1968<\/td>\n 11.703,75<\/td>\n 13.898,20<\/td>\n<\/tr>\n \n 1969<\/td>\n 11.777,61<\/td>\n 13.856,01<\/td>\n<\/tr>\n \n 1970<\/td>\n 11.443,71<\/td>\n 13.350,99<\/td>\n<\/tr>\n \n 1971<\/td>\n 11.127,38<\/td>\n 13.469.99<\/td>\n<\/tr>\n \n 1972<\/td>\n 11.610,23<\/td>\n 13.821,70<\/td>\n<\/tr>\n \n 1973<\/td>\n 11.676,61<\/td>\n 14.215,00<\/td>\n<\/tr>\n \n 1974<\/td>\n 11.787,36<\/td>\n 14.616,32<\/td>\n<\/tr>\n \n 1975<\/td>\n 12.789,28<\/td>\n 15.529,84<\/td>\n<\/tr>\n \n 1976<\/td>\n 13.604,45<\/td>\n 16.676,42<\/td>\n<\/tr>\n \n 1977<\/td>\n 14.395,09<\/td>\n 17.782,17<\/td>\n<\/tr>\n \n 1978<\/td>\n 15.351,10<\/td>\n 19.085,16<\/td>\n<\/tr>\n \n 1979<\/td>\n 16.143,14<\/td>\n 19.371,76<\/td>\n<\/tr>\n \n 1980<\/td>\n 16.149,71<\/td>\n 19.610,36<\/td>\n<\/tr>\n \n 1981<\/td>\n 16.690,90<\/td>\n 20.484,29<\/td>\n<\/tr>\n \n 1982<\/td>\n 17.544,41<\/td>\n 21.650,54<\/td>\n<\/tr>\n \n 1983<\/td>\n 18.389,68<\/td>\n 22.435,41<\/td>\n<\/tr>\n \n 1984<\/td>\n 18.975,22<\/td>\n 23.354,11<\/td>\n<\/tr>\n \n 1985<\/td>\n 19.559,90<\/td>\n 24.268,77<\/td>\n<\/tr>\n \n 1986<\/td>\n 20.383,40<\/td>\n 25.115,26<\/td>\n<\/tr>\n \n 1987<\/td>\n 21.015,12<\/td>\n 26.176,72<\/td>\n<\/tr>\n \n 1988<\/td>\n 22.235,26<\/td>\n 27.052,90<\/td>\n<\/tr>\n \n 1989<\/td>\n 22.641,51<\/td>\n 27.837,92<\/td>\n<\/tr>\n \n 1.1-30.6.1990<\/td>\n 24.619,65<\/td>\n 30.481,48<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n
\nbzgl. der einzelnen \u00c4nderungen vgl. Fu\u00dfnote<\/p>\n\n\n
\n \nKalenderjahr<\/td>\n Betrag in DM<\/td>\n<\/tr>\n<\/thead>\n \n 1950<\/td>\n 3.183,00<\/td>\n<\/tr>\n \n 1951<\/td>\n 3.408,00<\/td>\n<\/tr>\n \n 1952<\/td>\n 3.628,00<\/td>\n<\/tr>\n \n 1953<\/td>\n 3.883,00<\/td>\n<\/tr>\n \n 1954<\/td>\n 4.157,00<\/td>\n<\/tr>\n \n 1955<\/td>\n 4.268,00<\/td>\n<\/tr>\n \n 1956<\/td>\n 4.392,00<\/td>\n<\/tr>\n \n 1957<\/td>\n 4.551,00<\/td>\n<\/tr>\n \n 1958<\/td>\n 4.849,00<\/td>\n<\/tr>\n \n 1959<\/td>\n 5.169,00<\/td>\n<\/tr>\n \n 1960<\/td>\n 5.328,00<\/td>\n<\/tr>\n \n 1961<\/td>\n 5.433,00<\/td>\n<\/tr>\n \n 1962<\/td>\n 5.570,00<\/td>\n<\/tr>\n \n 1963<\/td>\n 5.689,00<\/td>\n<\/tr>\n \n 1964<\/td>\n 5.812,00<\/td>\n<\/tr>\n \n 1965<\/td>\n 5.969,00<\/td>\n<\/tr>\n \n 1966<\/td>\n 6.176,00<\/td>\n<\/tr>\n \n 1967<\/td>\n 6.416,00<\/td>\n<\/tr>\n \n 1968<\/td>\n 6.609,00<\/td>\n<\/tr>\n \n 1969<\/td>\n 6.835,00<\/td>\n<\/tr>\n \n 1970<\/td>\n 7.069,00<\/td>\n<\/tr>\n \n 1971<\/td>\n 7.287,00<\/td>\n<\/tr>\n \n 1972<\/td>\n 7.526,00<\/td>\n<\/tr>\n \n 1973<\/td>\n 7.740,00<\/td>\n<\/tr>\n \n 1974<\/td>\n 8.008,00<\/td>\n<\/tr>\n \n 1975<\/td>\n 8.301,00<\/td>\n<\/tr>\n \n 1976<\/td>\n 8.534,00<\/td>\n<\/tr>\n \n 1977<\/td>\n 8.801,00<\/td>\n<\/tr>\n \n 1978<\/td>\n 9.073,00<\/td>\n<\/tr>\n \n 1979<\/td>\n 9.311,00<\/td>\n<\/tr>\n \n 1980<\/td>\n 9.448,00<\/td>\n<\/tr>\n \n 1981<\/td>\n 9.768,00<\/td>\n<\/tr>\n \n 1982<\/td>\n 10.016,00<\/td>\n<\/tr>\n \n 1983<\/td>\n 10.204,00<\/td>\n<\/tr>\n \n 1984<\/td>\n 10.428,00<\/td>\n<\/tr>\n \n 1985<\/td>\n 10.651,00<\/td>\n<\/tr>\n \n 1986<\/td>\n 11.110,00<\/td>\n<\/tr>\n \n 1987<\/td>\n 11.591,00<\/td>\n<\/tr>\n \n 1988<\/td>\n 12.012,00<\/td>\n<\/tr>\n \n 1989<\/td>\n 12.392,00<\/td>\n<\/tr>\n \n 1.1.-30.6.1990<\/td>\n 13.660,00<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n \n\n
\n \nKalenderjahr<\/td>\n Betrag in Deutsche Mark<\/td>\n<\/tr>\n<\/thead>\n \n 1950<\/td>\n 3.183,00<\/td>\n<\/tr>\n \n 1951<\/td>\n 3.408,00<\/td>\n<\/tr>\n \n 1952<\/td>\n 3.628,00<\/td>\n<\/tr>\n \n 1953<\/td>\n 3.883,00<\/td>\n<\/tr>\n \n 1954<\/td>\n 4.157,00<\/td>\n<\/tr>\n \n 1955<\/td>\n 4.268,00<\/td>\n<\/tr>\n \n 1956<\/td>\n 4.392,00<\/td>\n<\/tr>\n \n 1957<\/td>\n 4.551,00<\/td>\n<\/tr>\n \n 1958<\/td>\n 4.849,00<\/td>\n<\/tr>\n \n 1959<\/td>\n 5.169,00<\/td>\n<\/tr>\n \n 1960<\/td>\n 5.328,00<\/td>\n<\/tr>\n \n 1961<\/td>\n 5.433,00<\/td>\n<\/tr>\n \n 1962<\/td>\n 5.570,00<\/td>\n<\/tr>\n \n 1963<\/td>\n 5.689,00<\/td>\n<\/tr>\n \n 1964<\/td>\n 5.812,00<\/td>\n<\/tr>\n \n 1965<\/td>\n 5.969,00<\/td>\n<\/tr>\n \n 1966<\/td>\n 6.176,00<\/td>\n<\/tr>\n \n 1967<\/td>\n 6.416,00<\/td>\n<\/tr>\n \n 1968<\/td>\n 6.609,00<\/td>\n<\/tr>\n \n 1969<\/td>\n 6.835,00<\/td>\n<\/tr>\n \n 1970<\/td>\n 7.069,00<\/td>\n<\/tr>\n \n 1971<\/td>\n 7.287,00<\/td>\n<\/tr>\n \n 1972<\/td>\n 7.526,00<\/td>\n<\/tr>\n \n 1973<\/td>\n 7.740,00<\/td>\n<\/tr>\n \n 1974<\/td>\n 8.008,00<\/td>\n<\/tr>\n \n 1975<\/td>\n 8.301,00<\/td>\n<\/tr>\n \n 1976<\/td>\n 8.534,00<\/td>\n<\/tr>\n \n 1977<\/td>\n 8.801,00<\/td>\n<\/tr>\n \n 1978<\/td>\n 9.073,00<\/td>\n<\/tr>\n \n 1979<\/td>\n 9.311,00<\/td>\n<\/tr>\n \n 1980<\/td>\n 9.448,00<\/td>\n<\/tr>\n \n 1981<\/td>\n 9.768,00<\/td>\n<\/tr>\n \n 1982<\/td>\n 10.016,00<\/td>\n<\/tr>\n \n 1983<\/td>\n 10.204,00<\/td>\n<\/tr>\n \n 1984<\/td>\n 10.428,00<\/td>\n<\/tr>\n \n 1985<\/td>\n 10.651,00<\/td>\n<\/tr>\n \n 1986<\/td>\n 11.110,00<\/td>\n<\/tr>\n \n 1987<\/td>\n 11.591,00<\/td>\n<\/tr>\n \n 1988<\/td>\n 12.012,00<\/td>\n<\/tr>\n \n 1989<\/td>\n 12.392,00<\/td>\n<\/tr>\n \n 1. Januar bis 17. M\u00e4rz 1990<\/td>\n 13.660,00<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n