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\nAusfertigungsdatum: 08.01.2013
\nVollzitat:<\/p>\n
„Anordnung zur \u00dcbertragung von Zust\u00e4ndigkeiten f\u00fcr den Erlass von Widerspruchsbescheiden und f\u00fcr die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Besch\u00e4ftigten des Ausw\u00e4rtigen Amts in Reisekostenangelegenheiten vom 8. Januar 2013 (BGBl. I S. 68)“<\/p>\n
Fu\u00dfnote
\n(+++ Textnachweis ab: 1.7.2013 +++)<\/p>\n
Eingangsformel<\/strong><\/p>\n Nach \u00a7 126 Absatz 3 Satz 2 und \u00a7 127 Absatz 3 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) ordnet das Ausw\u00e4rtige Amt an:<\/p>\n I.<\/p>\n Dem Bundesverwaltungsamt wird die Befugnis \u00fcbertragen, \u00fcber Widerspr\u00fcche von Besch\u00e4ftigten des Ausw\u00e4rtigen Amts in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz und der Auslandsreisekostenverordnung zu entscheiden, soweit das Bundesverwaltungsamt den mit dem Widerspruch angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat oder den Erlass eines Verwaltungsaktes abgelehnt hat. Das Ausw\u00e4rtige Amt beh\u00e4lt sich vor, im Einzelfall selbst zu entscheiden.<\/p>\n II.<\/p>\n Dem Bundesverwaltungsamt wird die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in verwaltungsgerichtlichen Verfahren in Angelegenheiten nach Abschnitt I \u00fcbertragen. Das Ausw\u00e4rtige Amt beh\u00e4lt sich vor, im Einzelfall die Vertretung selbst wahrzunehmen.<\/p>\n III.<\/p>\n Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2012 in Kraft.<\/p>\n