EUROP\u00c4ISCHER GERICHTSHOF F\u00dcR MENSCHENRECHTE
\nF\u00dcNFTE SEKTION
\nENTSCHEIDUNG
\nIndividualbeschwerde Nr. 41394\/11
\nB.
\ngegen Deutschland<\/p>\n
Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (F\u00fcnfte Sektion) hat in seiner Sitzung am 22. Januar 2013 als Ausschuss mit den Richterinnen und dem Richter<\/p>\n
Ganna Yudkivska, Pr\u00e4sidentin,
\nAngelika Nu\u00dfberger,
\nAndr\u00e9 Potocki,
\nsowie Stephen Phillips, stellvertretender Sektionskanzler,<\/p>\n
im Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 4. Juli 2011 erhoben wurde,<\/p>\n
im Hinblick auf die Entscheidungen in den Rechtssachen T. .\/. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 53126\/07, 29. Mai 2012,G. .\/. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 19488\/09, 29. Mai 2012,<\/p>\n
nach Beratung wie folgt entschieden:<\/p>\n
SACHVERHALT<\/p>\n
1. Der Beschwerdef\u00fchrer, Herr B., ist deutscher Staatsangeh\u00f6riger und in B. wohnhaft. Vor dem Gerichtshof wird er von Herrn V., Rechtsanwalt in B., vertreten.<\/p>\n
A. Die Umst\u00e4nde des Falls<\/strong><\/p>\n 2. Der vom Beschwerdef\u00fchrer vorgebrachte Sachverhalt l\u00e4sst sich wie folgt zusammen\u00adfassen.<\/p>\n 1. Das in Rede stehende Verfahren<\/em><\/p>\n 3. Am 27. Juni 2007 erhoben der Beschwerdef\u00fchrer sowie zwei weitere Personen vor dem Verwaltungsgericht Berlin im Zusammenhang mit der angeblich rechtswidrigen Nutzung eines benachbarten Geb\u00e4udes als Hotel Klage gegen die Stadt Berlin.<\/p>\n 4. Am 29. Juni 2007 wurde der Eigent\u00fcmer des betreffenden Geb\u00e4udes zu dem Verfah\u00adren beigeladen. Danach bat der Beschwerdef\u00fchrer das Gericht wiederholt um weitere Bear\u00adbeitung, wie z.B. Anberaumung einer m\u00fcndlichen Verhandlung.<\/p>\n 5. Am 31. August 2010 f\u00fchrte das Gericht eine Beweisaufnahme sowie eine Anh\u00f6rung vor Ort in dem betreffenden Geb\u00e4ude durch.<\/p>\n 6. Am 15. M\u00e4rz 2011 wies das Gericht die Klage des Beschwerdef\u00fchrers ab.<\/p>\n 7. Daraufhin beantragte der Beschwerdef\u00fchrer die Zulassung der Berufung beim Ober\u00adverwaltungsgericht. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.<\/p>\n 2. Weitere Entwicklungen<\/em><\/p>\n 8. Am 7.\u00a0Dezember 2011 teilte die Regierung dem Gerichtshof mit, dass auf das Pilotur\u00adteil in der Rechtssache R. .\/. Deutschland (Individualbeschwerde Nr.\u00a046344\/06, 2. Sep\u00adtember 2010) ein Gesetz \u00fcber den Rechtsschutz bei \u00fcberlangen Gerichtsverfahren und straf\u00adrechtlichen Ermittlungsverfahrenim Bundesgesetzblatt ver\u00f6ffentlicht worden und am 3. De\u00adzember 2011 in Kraft getreten sei.<\/p>\n 9. Im Dezember 2011 unterrichtete der Gerichtshof alle Beschwerdef\u00fchrer in Rechtssa\u00adchen, die der beschwerdegegnerischen Regierung \u00fcbermittelt worden waren und die eine R\u00fcge wegen \u00fcberlanger Verfahrensdauer zum Gegenstand hatten, von der Einf\u00fchrung des neuen innerstaatlichen Rechtsbehelfs und wies sie auf die \u00dcbergangsbestimmungen dieses Gesetzes hin.<\/p>\n B. Das einschl\u00e4gige innerstaatliche Recht<\/strong><\/p>\n Gesetz \u00fcber den Rechtsschutz bei \u00fcberlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren<\/p>\n 10. Eine allgemeine Beschreibung der einzelnen Aspekte dieses Gesetzes und seiner \u00dcbergangsbestimmungen findet sich in den EntscheidungenT. .\/. Deutschland (a.\u00a0a.\u00a0O.) und G. .\/. Deutschland (a.\u00a0a.\u00a0O.).<\/p>\n R\u00dcGE<\/strong><\/p>\n 11. Der Beschwerdef\u00fchrer r\u00fcgte nach Artikel 6 Abs.\u00a01 und Artikel 13 der Konvention die \u00fcberlange Dauer des Verwaltungsverfahrens und das Fehlen eines diesbez\u00fcglich wirksamen innerstaatlichen Rechtsbehelfs.<\/p>\n RECHTLICHE W\u00dcRDIGUNG<\/p>\n A. R\u00fcge der Verfahrensdauer nach Artikel 6 Abs. 1 der Konvention<\/strong><\/p>\n 12. Der Beschwerdef\u00fchrer r\u00fcgte nach Artikel\u00a06 Abs.\u00a01 der Konvention die Dauer des Verwaltungsverfahrens. Die genannte Vorschrift lautet wie folgt:<\/p>\n „Jede Person hat ein Recht darauf, dass \u00fcber Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Anspr\u00fcche und Verpflichtungen … in einem … Verfahren … innerhalb angemessener Frist ver\u00adhandelt wird.“<\/p>\n 13. Der Gerichtshof befand in der Rechtssache T. .\/.Deutschland (a.\u00a0a.\u00a0O., Rdnrn.\u00a040 ff.), dass das Rechtsschutzgesetz verabschiedet wurde,um das Problem in einer prima facie wirksamen und sinnvollen Weise unter Ber\u00fccksichtigung der Anforderungen der Konvention anzugehen. Der Gerichtshof sah keinen Grund f\u00fcr die Annahme, der neue Rechtsbehelf werde dem Beschwerdef\u00fchrer nicht die M\u00f6glichkeit bieten, angemessene und hinreichende Entsch\u00e4digung f\u00fcr seine berechtigten Klagen zu erhalten, bzw. keine hinreichenden Er\u00adfolgsaussichten bieten. Der Gerichtshof hielt es f\u00fcr angemessen und gerechtfertigt, auch von den Beschwerdef\u00fchrern, die ihre Beschwerden vor Inkrafttreten des Gesetzes erhoben hat\u00adten, zu verlangen, dass sie den neuen innerstaatlichen Rechtsbehelf in Anspruch nehmen.<\/p>\n 14. Der Gerichtshof sieht in der vorliegenden Rechtssache keinen Grund, zu einer ande\u00adren Schlussfolgerung zu gelangen. Der Beschwerdef\u00fchrer kann keine besonderen Umst\u00e4nde geltend machen, die es erfordern w\u00fcrden, dass dieser Gerichtshof und nicht die innerstaatli\u00adchen Gerichte seine R\u00fcge pr\u00fcfen. Er kann insbesondere nicht behaupten, er oder sein Rechtsanwalt seien nicht ordnungsgem\u00e4\u00df \u00fcber den neuen innerstaatlichen Rechtsbehelf informiert worden. Der Gerichtshof weist darauf hin, dass er in der Rechtssache T..\/. Deutschland (a.\u00a0a.\u00a0O., Rdnr.\u00a044) Folgendes festgestellt hat:<\/p>\n „Nach dem Urteil in der Rechtssache S. .\/. Deutschland ([GK], Individualbeschwerde Nr. 75529\/01, ECHR 2006-VII, 8. Juni 2006) war klar geworden, dass die bestehenden Rechtsvor\u00adschriften in Deutschland nicht ausreichten, um Verfahren zu beschleunigen und eine Entsch\u00e4di\u00adgung f\u00fcr \u00fcberlange Verfahren zu gew\u00e4hrleisten. Seither hat der deutsche Gesetzgeber auf ver\u00adschiedene Weise versucht, die Anforderungen der Konvention zu erf\u00fcllen, was schlie\u00dflich zu dem oben erw\u00e4hnten Rechtsschutzgesetz f\u00fchrte.“<\/p>\n 15. Der Gerichtshof stellt in diesem Zusammenhang fest, dass es vornehmlich die Auf\u00adgabe der Beschwerdef\u00fchrer ist, innerstaatliche Entwicklungen, die f\u00fcr ihre Beschwerden von Belang sind, zu beobachten und entsprechend zu reagieren. Dies gilt insbesondere in Anbe\u00adtracht der Tatsache, dass der Gerichtshof der beschwerdegegnerischen Regierung bereits im September 2010 eine Frist f\u00fcr die Einf\u00fchrung eines Rechtsbehelfs gegen die \u00fcberlange Dauer von Gerichtsverfahren gesetzt hatte (siehe R. .\/. Deutschland a.a.O). Der Gerichtshof hat zuletzt am 1. Juni 2012 nach den Entscheidungen in den Rechtssachen T. .\/. Deutschland und G. .\/. Deutschland, a.a.O., auf seiner Internetseite eine Pressemitteilung ver\u00f6ffentlicht, in der er darauf hingewiesen hat, dass Beschwerdef\u00fch\u00adrer in anh\u00e4ngigen F\u00e4llen wegen \u00fcberlanger Verfahrensdauer von dem neuen innerstaatli\u00adchen Rechtsbehelf Gebrauch machen m\u00fcssen.<\/p>\n 16. Daraus folgt, dass diese R\u00fcge nach Artikel\u00a035 Abs.\u00a01 und 4 der Konvention wegen Nichtersch\u00f6pfung des innerstaatlichen Rechtswegs zur\u00fcckzuweisen ist.<\/p>\n B. R\u00fcge nach Artikel 13 hinsichtlich des Fehlens eines wirksamen innerstaatlichen Rechtsbehelfs<\/strong><\/p>\n 17. Da die nach Artikel 6 erhobene R\u00fcge des Beschwerdef\u00fchrers wegen Nichtersch\u00f6p\u00adfung des innerstaatlichen Rechtswegs zur\u00fcckgewiesen worden ist, ist die damit im Zusam\u00admenhang stehende R\u00fcge nach Artikel 13 offensichtlich unbegr\u00fcndet und muss nach Artikel 35 Abs. 3 Buchstabe a und Abs.\u00a04 der Konvention zur\u00fcckgewiesen werden.<\/p>\n Aus diesen Gr\u00fcnden erkl\u00e4rt der Gerichtshof<\/p>\n die Individualbeschwerde einstimmig f\u00fcr unzul\u00e4ssig.<\/p>\n Stephen Phillips \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0Ganna Yudkivska
\nStellvertretender Kanzler \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 Pr\u00e4sidentin<\/p>\n