Europ\u00e4ischer Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte
\nF\u00dcNFTE SEKTION
\nENTSCHEIDUNG
\nIndividualbeschwerde Nr. 51314\/10
\nH. und H. .\/. Deutschland<\/p>\n
Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (F\u00fcnfte Sektion) hat in seiner Sitzung am 22. Januar 2013 als Ausschuss mit den Richterinnen und dem Richter<\/p>\n
Ganna Yudkivska, Pr\u00e4sidentin,
\nAngelika Nu\u00dfberger,
\nAndr\u00e9 Potocki,
\nund Stephen Phillips, stellvertretender Sektionskanzler,<\/p>\n
im Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 25. August 2010 erho\u00adben wurde,<\/p>\n
im Hinblick auf die Entscheidungen in den Rechtssachen T. .\/. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 53126\/07, 29. Mai 2012, und G. .\/. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 19488\/09, 29. Mai 2012,<\/p>\n
nach Kenntnisnahme davon, dass die Regierung Liechtensteins, dessen Staatsangeh\u00f6\u00adrigkeit einer der Beschwerdef\u00fchrer besitzt, sich nicht als Dritte am Verfahren beteiligen will,<\/p>\n
nach Beratung wie folgt entschieden:<\/p>\n
SACHVERHALT<\/p>\n
1. Der 19… geborene Beschwerdef\u00fchrer, Herr H., ist deutscher Staatsangeh\u00f6riger und lebt zusammen mit der 19… geborenen Beschwerdef\u00fchrerin, Frau H., einer liechtensteinischen Staatsangeh\u00f6rigen, in R., Liechtenstein.<\/p>\n
A. Die Umst\u00e4nde des Falls<\/strong><\/p>\n 1. Das in Rede stehende Verfahren<\/p>\n 2. Der von den Parteien vorgebrachte Sachverhalt l\u00e4sst sich wie folgt zusammenfassen.<\/p>\n 3. Die Beschwerdef\u00fchrer waren Beklagte in einem R\u00e4umungsverfahren, das am 8. Juni 2000 vor dem Amtsgericht M\u00fcnchen begann. Der Vermieter erweiterte die Klage sp\u00e4ter und machte auch r\u00fcckst\u00e4ndige Mietforderungen geltend.<\/p>\n 4. Am 16. Februar 2001 ging beim Gericht ein Sachverst\u00e4ndigengutachten zur Schad\u00adstoffbelastung in der Wohnung ein.<\/p>\n 5. Am 22. Januar 2002 erlie\u00df das Gericht ein Teilurteil, mit dem die Beschwerdef\u00fchrer verurteilt wurden, die Wohnung zu r\u00e4umen. Am 24. Juli 2002 wies das Landgericht M\u00fcnchen die Berufung der Beschwerdef\u00fchrer gegen dieses Teilurteil zur\u00fcck.<\/p>\n 6. Am 23. Oktober 2002 entschied das Bundesverfassungsgericht, die Verfassungsbe\u00adschwerde der Beschwerdef\u00fchrer gegen die beiden vorgenannten Entscheidungen nicht zur Entscheidung anzunehmen.<\/p>\n 7. Im Januar 2003 stellten die Beschwerdef\u00fchrer gegen die Richterin des Amtsgerichts einen Befangenheitsantrag und erstatteten Strafanzeige wegen Rechtsbeugung.<\/p>\n Am 25. April 2003 wies das Amtsgericht das Ablehnungsgesuch zur\u00fcck. Die Staatsan\u00adwaltschaft lehnte die Einleitung eines Strafverfahrens ab. Mit weiterem Teilurteil vom 27.\u00a0Dezember 2004 verurteilte das Amtsgericht die Beschwerdef\u00fchrer zur Zahlung der f\u00fcr das Jahr 2000 noch ausstehenden Miete. Am 8. M\u00e4rz 2006 wies das Landgericht M\u00fcnchen die Berufung beider Parteien zur\u00fcck; am 15. Mai 2006 wies es die Geh\u00f6rsr\u00fcge der Beschwer\u00addef\u00fchrer zur\u00fcck.<\/p>\n 8. Am 17. Januar 2008 erlie\u00df das Amtsgericht M\u00fcnchen ein Endurteil und verurteilte die Beschwerdef\u00fchrer zur Zahlung der f\u00fcr den Zeitraum Januar 2001 bis September 2002 aus\u00adstehenden Miete. Am 5. Februar 2010 wies das Landgericht M\u00fcnchen die Berufung der Be\u00adschwerdef\u00fchrer zur\u00fcck. Die Entscheidung wurde dem Anwalt der Beschwerdef\u00fchrer am 4.\u00a0M\u00e4rz 2010 zugestellt.<\/p>\n 2. Weitere Entwicklungen<\/p>\n 9. Am 7.\u00a0Dezember 2011 teilte die Regierung dem Gerichtshof mit, dass auf das Pilotur\u00adteil in der Rechtssache R. .\/. Deutschland (Individualbeschwerde Nr.\u00a046344\/06, 2.\u00a0September 2010) ein Gesetz \u00fcber den Rechtsschutz bei \u00fcberlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren im Bundesgesetzblatt ver\u00f6ffentlicht worden und am 3.\u00a0Dezember 2011 in Kraft getreten sei.<\/p>\n 10. Im Dezember 2011 unterrichtete der Gerichtshof die Beschwerdef\u00fchrer in der vorlie\u00adgenden Rechtssache \u00fcber die Einf\u00fchrung des neuen innerstaatlichen Rechtsbehelfs.<\/p>\n 11. Die Beschwerdef\u00fchrer teilten dem Gerichtshof daraufhin mit, dass sie von dem Rechtsbehelf zwar Gebrauch machen wollten, bezweifelten aber, dass sie einen Rechtsan\u00adwalt finden k\u00f6nnten, der sie vertreten w\u00fcrde.<\/p>\n B. Das einschl\u00e4gige innerstaatliche Recht<\/strong><\/p>\n Gesetz \u00fcber den Rechtsschutz bei \u00fcberlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren<\/p>\n 12. Zu den allgemeinen Aspekten des Gesetzes und seinen \u00dcbergangsbestimmungen siehe im Einzelnen T. .\/. Deutschland (a.a.O.) und G. .\/. Deutschland (a.a.O).<\/p>\n R\u00dcGEN<\/p>\n 13. Unter Bezugnahme auf Artikel 6 Abs. 1 der Konvention r\u00fcgten die Beschwerdef\u00fchrer die Dauer des Verfahrens vor den Zivilgerichten. Sie r\u00fcgten \u00fcberdies nach Artikel 6 der Kon\u00advention, dass das Verfahren unfair gewesen sei, und nach Artikel 13 der Konvention, dass es an einer wirksamen Beschwerde fehle, um dieser mangelnden Fairness des Verfahrens ab\u00adzuhelfen; nach Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 zur Konvention und Artikel 8 der Konvention r\u00fcgten sie, dass sie gerichtlich dazu verurteilt worden seien, ihre Mietwohnung zu r\u00e4umen und ausstehende Miete zu zahlen.<\/p>\n RECHTLICHE W\u00dcRDIGUNG<\/p>\n A. Die behauptete Verletzung von Artikel 6 Abs. 1 der Konvention wegen der Ver\u00adfahrensdauer<\/strong><\/p>\n 14. Die Beschwerdef\u00fchrer r\u00fcgten nach Artikel\u00a06 der Konvention die Verfahrensdauer. Die genannte Vorschrift sieht Folgendes vor:<\/p>\n „Jede Person hat ein Recht darauf, dass \u00fcber Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Anspr\u00fcche und Verpflichtungen … in einem … Verfahren … innerhalb angemessener Frist ver\u00adhandelt wird.“<\/p>\n 15. Die Regierung hat zu dieser Rechtssache nicht Stellung genommen.<\/p>\n 16. Der Gerichtshof hat in der Rechtssache G. .\/. Deutschland (a.a.O., \u00a7\u00a7 46 ff.) Folgendes festgestellt:<\/p>\n „46. Das Gericht sieht keinen Grund, daran zu zweifeln, dass der Beschwerdef\u00fchrer berechtigt ist, bei dem zust\u00e4ndigen innerstaatlichen Gericht einen Entsch\u00e4digungsanspruch gem\u00e4\u00df Artikel\u00a023 des Rechtsschutzgesetzes geltend zu machen. [… ]<\/p>\n 47. […] erkennt das Gericht an, dass das Rechtsschutzgesetz verabschiedet wurde, um das Problem der \u00fcberlangen Dauer innerstaatlicher Verfahren in wirksamer und sinnvoller Weise un\u00adter Ber\u00fccksichtigung der Anforderungen der Konvention anzugehen. Der Gerichtshof sieht zu diesem Zeitpunkt keinen Grund f\u00fcr die Annahme, der neue Rechtsbehelf werde dem Beschwer\u00addef\u00fchrer nicht die M\u00f6glichkeit bieten, angemessene und hinreichende Entsch\u00e4digung f\u00fcr seine berechtigten Klagen zu erhalten, oder ihm keine hinreichende Erfolgssaussichten bieten.<\/p>\n 48. Die Position des Gerichtshofs kann in der Zukunft der \u00dcberpr\u00fcfung unterliegen, was von der F\u00e4higkeit der innerstaatlichen Gerichte abh\u00e4ngen wird, im Hinblick auf das Rechtsschutzgesetz eine konsistente und den Erfordernissen der Konvention entsprechende Rechtsprechung zu etablieren (siehe Korenjak, a.a.O., Rdnr. 73).<\/p>\n 49. Daher stellt der Gerichtshof fest, dass die R\u00fcge des Beschwerdef\u00fchrers verfr\u00fcht ist.“<\/p>\n 17. Der Gerichtshof sieht in der vorliegenden Rechtssache keinen Grund, zu einer ande\u00adren Schlussfolgerung zu gelangen. Der Gerichtshof ist ungeachtet der Zweifel der Be\u00adschwerdef\u00fchrer, sie k\u00f6nnten keinen Anwalt finden, insbesondere der Auffassung, dass der neue innerstaatliche Rechtsbehelf f\u00fcr die Beschwerdef\u00fchrer zug\u00e4nglich war, denn die allge\u00admeinen Bestimmungen \u00fcber Prozesskostenhilfe nach deutschem Recht finden hier Anwen\u00addung. Der Gerichtshof hat wiederholt festgestellt, dass diese Bestimmungen mit den Anfor\u00adderungen der Konvention vereinbar sind (siehe T. .\/.\u00a0Deutschland, a.a.O., \u00a7 38, und E. .\/. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 23947\/03, 10. April 2007).<\/p>\n 18. Daraus folgt, dass dieser Teil der R\u00fcge nach Artikel 35 Abs. 1 und 4 der Konvention wegen Nichtersch\u00f6pfung der innerstaatlichen Rechtsbehelfe zur\u00fcckzuweisen ist.<\/p>\n B. Weitere R\u00fcgen<\/strong><\/p>\n 19. Unter Bezugnahme auf andere Artikel der Konvention r\u00fcgten die Beschwerdef\u00fchrer weitere Aspekte im Zusammenhang mit den oben genannten Verfahren.<\/p>\n 20. Unter Ber\u00fccksichtigung aller ihm zur Verf\u00fcgung stehenden Unterlagen und soweit die R\u00fcgen unter seine Zust\u00e4ndigkeit fallen, stellt der Gerichtshof fest, dass es diesbez\u00fcglich keine Anzeichen f\u00fcr eine Verletzung der in diesen Bestimmungen bezeichneten Rechte und Freiheiten gibt. Daraus folgt, dass dieser Teil der Individualbeschwerden nach Artikel 35 Abs.\u00a01, 3 Buchstabe a und 4 der Konvention als offensichtlich unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen ist.<\/p>\n Aus diesen Gr\u00fcnden erkl\u00e4rt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig f\u00fcr unzul\u00e4ssig.<\/p>\n Stephen Phillips \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0Ganna Yudkivska
\nStellvertretender Kanzler \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0Pr\u00e4sidentin<\/p>\n