EUROP\u00c4ISCHER GERICHTSHOF F\u00dcR MENSCHENRECHTE
\nF\u00dcNFTE SEKTION
\nENTSCHEIDUNG
\nIndividualbeschwerde Nr. 3098\/08
\nZ. .\/. Deutschland<\/p>\n
Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (F\u00fcnfte Sektion) hat in seiner Sitzung am 2. April 2013 als Ausschuss mit der Richterin und den Richtern<\/p>\n
Bostjan M. Zupancic, Pr\u00e4sident,
\nAngelika Nu\u00dfberger,
\nHelena J\u00e4derblom, Richter,
\nsowie Stephen Phillips, Stellvertretender Sektionskanzler,<\/p>\n
im Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 17. Januar 2008 erhoben wurde,<\/p>\n
unter Ber\u00fccksichtigung der f\u00f6rmlichen Erkl\u00e4rungen, mit denen eine g\u00fctliche Einigung in der Rechtssache angenommen wird,<\/p>\n
nach Beratung wie folgt entschieden:<\/p>\n
SACHVERHALT UND VERFAHREN<\/strong><\/p>\n 1. Die 19.. geborene Beschwerdef\u00fchrerin, Z., ist in B. wohnhaft und war vor ihrem Ruhestand als Betriebswirtin t\u00e4tig. Vor dem Gerichtshof wurde sie von Herrn N., einem in B. praktizierenden Anwalt, vertreten.<\/p>\n 2. Die deutsche Regierung (\u201edie Regierung\u201c) wurde durch ihren Verfahrensbevollm\u00e4chtigten, Herrn Ministerialrat H.-J. Behrens vom Bundesministerium der Justiz, vertreten.<\/p>\n A. Hintergrund der Rechtssache<\/strong><\/p>\n 3. Seit 1975 zeigt die Beschwerdef\u00fchrerin zeitweise Anzeichen einer psychiatrischen Erkrankung.<\/p>\n 4. Mit Datum vom 17. November 1997 errichtete sie ein psychiatrisches Testament, in dem sie eine etwaige k\u00fcnftige Behandlung mit Antipsychotika (Neuroleptika) uneingeschr\u00e4nkt ablehnte.<\/p>\n 5. Am 8.Mai 2000 wurde f\u00fcr sie vom Amtsgericht Berlin Mitte ein Betreuer bestellt.<\/p>\n B. Das in Rede stehende Verfahren<\/strong><\/p>\n 6. Am 17. Oktober 2001 beantragte der Betreuer einen Beschluss auf Unterbringung der Beschwerdef\u00fchrerin zum Zwecke der Heilbehandlung.<\/p>\n 7. Am 28. November 2001 ordnete das Amtsgericht Berlin Mitte die Zwangsunterbringung der Beschwerdef\u00fchrerin in einer geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses zum Zwecke der Heilbehandlung bis zum 7. Januar 2002 an.<\/p>\n 8. Am 7. Dezember 2001 \u00e4nderte das Berliner Kammergericht den Beschluss des Amtsgerichts auf eine Beschwerde hin ab. Unter sachlicher Best\u00e4tigung der Zwangsunterbringung \u00e4nderte das Beschwerdegericht den Beschluss in eine bis zum 21. Dezember 2001 geltende einstweilige Anordnung und verwies das Verfahren zur weiteren medizinischen Sachaufkl\u00e4rung zur\u00fcck. Das Gericht erachtete die \u00e4rztliche Stellungnahme vom 15. November 2001 als nicht ausreichende Grundlage einer Zwangsunterbringungsma\u00dfnahme, weil die Psychiaterin des Bezirksamts Pankow den f\u00f6rmlichen Voraussetzungen nicht gen\u00fcgt habe.<\/p>\n 9. Am 11. Dezember 2001 wurde die Beschwerdef\u00fchrerin zwangsweise in das St. Jospeh Krankenhaus verbracht und medikament\u00f6s mit Antipsychotika behandelt.<\/p>\n 10. Am 7. Februar 2002 wurde die Beschwerdef\u00fchrerin aus der geschlossen Abteilung des St. Joseph Krankenhauses entlassen, sie musste aber bis zum 15. M\u00e4rz 2002 im Krankenhaus bleiben.<\/p>\n 11. Am 10. Juli 2007 lehnte es eine aus drei Richtern bestehende Kammer des Bundesverfassungsgerichts ab, die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdef\u00fchrerin zur Entscheidung anzunehmen.<\/p>\n 12. In ihrer Beschwerde an den Gerichtshof r\u00fcgte die Beschwerdef\u00fchrerin die zwangsweise medikament\u00f6se Behandlung mit Antipsychotika, die ihr w\u00e4hrend ihrer Unterbringung verabreicht wurden, was eine v\u00f6llige Missachtung ihres tats\u00e4chlichen Willens und ihres psychiatrischen Testaments von 1997 zeige.<\/p>\n 13. Die Beschwerde wurde der beschwerdegegnerischen Regierung am 25. Mai 2012 \u00fcbermittelt.<\/p>\n 14. Am 11. Februar 2013 ging bei dem Gerichtshof die folgende Erkl\u00e4rung der Regierung ein:<\/p>\n G\u00fctliche Einigung in der Individualbeschwerde Nr. 3098\/08<\/p>\n Z. .\/. Bundesrepublik Deutschland<\/p>\n Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch ihren Verfahrensbevollm\u00e4chtigten im Bundesministerium der Justiz, Mohrenstra\u00dfe 37, 10117 Berlin, sowie die Beschwerdef\u00fchrerin Z., schlie\u00dfen im Zusammenhang mit der von der Beschwerdef\u00fchrerin vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte erhobenen Individualbeschwerde Nr. 3098\/08 folgende Vereinbarung (g\u00fctliche Einigung):<\/p>\n 1. Die Bundesrepublik Deutschland erkennt in o. g. Individualbeschwerde eine Verletzung von Artikel 8 der Europ\u00e4ischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte an.<\/p>\n Die Bundesregierung erkennt an, dass die Beschwerdef\u00fchrerin sich aufgrund Ihrer schweren gesundheitlichen Probleme in einer besonders verletzlichen Situation befand. Die in derartigen F\u00e4llen erforderliche besondere Sorgfalt wurde im vorliegenden Fall nicht beachtet. Hinsichtlich der Frage, ob eine medikament\u00f6se Zwangsbehandlung von unter Betreuung stehenden Personen generell mit Artikel 8 der Konvention vereinbar ist, hat der der Bundesgerichtshof in zwei Beschl\u00fcssen vom 20. Juni 2012 festgestellt, dass die aktuelle Gesetzeslage in Deutschland nicht als ausreichende Grundlage f\u00fcr derartige Zwangsbehandlungen angesehen werden kann.<\/p>\n 2. Die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet sich, an die Beschwerdef\u00fchrerin als Ausgleich f\u00fcr s\u00e4mtliche Anspr\u00fcche im Zusammenhang mit o. g. Individualbeschwerde einen Gesamtbetrag von 14.000,00 \u20ac zu bezahlen. Dieser Gesamtbetrag setzt sich zusammen aus 12.000 \u20ac als Entsch\u00e4digung f\u00fcr die erlittene Konventionsverletzung sowie 2.000 \u20ac als Ersatz f\u00fcr entstandene Kosten und Auslagen.<\/p>\n 3. Mit Bezahlung dieses Betrags sind alle denkbaren Anspr\u00fcche gegen die Bundesrepublik Deutschland, insbesondere die Entsch\u00e4digung der Beschwerdef\u00fchrerin sowie Kosten und Auslagen, abgegolten. Als Nachweis f\u00fcr die Zahlung gen\u00fcgt die Kopie der Auszahlungsanordnung des Bundesamts f\u00fcr Justiz an die zust\u00e4ndige Bundeskasse.<\/p>\n 4. Der Betrag ist zahlbar innerhalb von drei Monaten, nachdem der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte aufgrund der g\u00fctlichen Einigung nach Artikel 39 EMRK in Verbindung mit Artikel 75 Abs. 4 und Artikel 43 Abs. 3 seiner Verfahrensordnung entschieden hat, die Rechtssache aus seinem Register zu streichen.<\/p>\n 5. Die Beschwerdef\u00fchrerin erkl\u00e4rt hiermit ihr Einverst\u00e4ndnis mit der Streichung der Beschwerde aus dem Register.<\/p>\n 6. Die Beschwerdef\u00fchrerin verzichtet auf die Geltendmachung etwaiger weiterer Forderungen gegen die Bundesrepublik Deutschland und das Land B. im Zusammenhang mit dem der Individualbeschwerde zugrundeliegenden Sachverhalt. Die Bundesrepublik Deutschland und das Land B. nehmen diesen Verzicht an.<\/p>\n 7. Der Verfahrensbevollm\u00e4chtigte der Bundesrepublik Deutschland wird diese Vereinbarung dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte mitteilen.\u201c<\/p>\n 15. Dar\u00fcber hinaus beantragte die Regierung, die Beschwerde gem\u00e4\u00df Artikel\u00a039 Abs.\u00a03 der Konvention im Register zu streichen.<\/p>\n 16. Am 26. Februar 2013 ging beim Gerichtshof ein Schreiben des Verfahrensbevollm\u00e4chtigten der Beschwerdef\u00fchrerin ein, in dem die von der Regierung vorgelegte Vereinbarung \u00fcber eine g\u00fctliche Einigung best\u00e4tigt wurde.<\/p>\n RECHTLICHE W\u00dcRDIGUNG<\/strong><\/p>\n 17. Der Gerichtshof nimmt die zwischen den Parteien erreichte g\u00fctliche Einigung zur Kenntnis. Er ist \u00fcberzeugt, dass die Einigung auf der Grundlage der Achtung der Menschenrechte getroffen wurde, wie sie in der Konvention und ihren Protokollen anerkannt sind, und stellt fest, dass keine Gr\u00fcnde vorliegen, die eine weitere Pr\u00fcfung der Beschwerde rechtfertigen w\u00fcrden (Artikel 37 Abs. 1 in fine).<\/p>\n In Anbetracht der vorstehenden Ausf\u00fchrungen ist es angezeigt, die Rechtssache im Register zu streichen.<\/p>\n Aus diesen Gr\u00fcnden entscheidet der Gerichtshof einstimmig:<\/p>\n die Beschwerde gem\u00e4\u00df Artikel 39 der Konvention im Register zu streichen.<\/p>\n Stephen Phillips \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 Bo\u0161tjan M. Zupan\u010di\u010d
\nStellvertretender Sektionskanzler \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0Pr\u00e4sident<\/p>\n