Europ\u00e4ischer Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte
\nF\u00dcNFTE SEKTION
\nENTSCHEIDUNG
\nIndividualbeschwerde Nr. 14859\/07
\nK.
\ngegen Deutschland<\/p>\n
Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (F\u00fcnfte Sektion) hat in seiner Sitzung am 2. Juli 2013 als Ausschuss mit den Richterinnen und dem Richter:<\/p>\n
Ganna Yudkivska, Pr\u00e4sidentin,
\nAngelika Nu\u00dfberger,
\nAndr\u00e9 Potocki,
\nsowie Stephen Phillips, stellvertretender Sektionskanzler,<\/p>\n
im Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 28. M\u00e4rz 2010 erhoben wurde,<\/p>\n
nach Beratung wie folgt entschieden.<\/p>\n
SACHVERHALT UND VERFAHREN<\/strong><\/p>\n Die 19.. geborene Beschwerdef\u00fchrerin, K., ist deutsche Staatsangeh\u00f6rige und in Bersenbr\u00fcck wohnhaft.<\/p>\n Die deutsche Regierung (\u201edie Regierung\u201c) wurde durch ihren Verfahrensbevollm\u00e4chtigten, Herrn H.-J. Behrens vom Bundesministerium der Justiz, vertreten.<\/p>\n Die Beschwerdef\u00fchrerin r\u00fcgte insbesondere, dass die Verpflichtung zur Duldung der Jagd auf ihrem Grundeigentum und ihre Zwangsmitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft ihr Recht auf Achtung ihres Eigentums verletzten.<\/p>\n Die R\u00fcgen der Beschwerdef\u00fchrerin nach Artikel\u00a01 des Protokolls Nr.\u00a01 zur Konvention wurden der Regierung \u00fcbermittelt, und die Regierung nahm zur Zul\u00e4ssigkeit und zur Begr\u00fcndetheit Stellung. Die Stellungnahme wurde der Beschwerdef\u00fchrerin mit der Aufforderung \u00fcbersandt, ihre Anspr\u00fcche auf gerechte Entsch\u00e4digung geltend zu machen. Das Schreiben der Kanzlei blieb unbeantwortet.<\/p>\n Mit Schreiben vom 5. April 2013, das durch Einschreiben zugesandt wurde, wurde der Beschwerdef\u00fchrerin mitgeteilt, dass die ihr einger\u00e4umte Stellungnahmefrist am 13. Mai 2013 abgelaufen und eine Fristverl\u00e4ngerung nicht beantragt worden sei. Die Beschwerdef\u00fchrerin wurde darauf hingewiesen, dass der Gerichtshof nach Artikel\u00a037 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0a der Konvention eine Rechtssache in seinem Register streichen kann, wenn die Umst\u00e4nde Grund zur Annahme geben, dass der Beschwerdef\u00fchrer seine Beschwerde nicht weiterzuverfolgen beabsichtigt. Die Beschwerdef\u00fchrerin erhielt dieses Schreiben am 16.\u00a0April 2013. Eine Antwort darauf ist jedoch nicht eingegangen.<\/p>\n RECHTLICHE W\u00dcRDIGUNG<\/strong><\/p>\n Der Gerichtshof ist der Auffassung, dass unter diesen Umst\u00e4nden im Sinne von Artikel\u00a037 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0a der Konvention davon ausgegangen werden kann, dass die Beschwerdef\u00fchrerin ihre Beschwerde nicht weiterzuverfolgen beabsichtigt. Der Gerichtshof stellt ferner gem\u00e4\u00df Artikel 37 Absatz 1 in fine fest, dass keine besonderen Umst\u00e4nde hinsichtlich der Achtung der Menschenrechte, wie sie in der Konvention und ihren Protokollen anerkannt sind, vorliegen, die eine weitere Pr\u00fcfung der Beschwerde erfordern w\u00fcrden.<\/p>\n Nach alledem ist es angezeigt, die Rechtssache im Register zu streichen.<\/p>\n Aus diesen Gr\u00fcnden entscheidet der Gerichtshof einstimmig, Stephen Phillips\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Ganna Yudkivska
\ndie Beschwerde in seinem Register zu streichen.<\/p>\n
\nStellvertretender Kanzler\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Pr\u00e4sidentin<\/p>\n