Europ\u00e4ischer Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte
\nF\u00dcNFTE SEKTION
\nENTSCHEIDUNG
\nIndividualbeschwerde Nr. 70904\/10
\nK. .\/. Deutschland<\/p>\n
Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (F\u00fcnfte Sektion) hat in seiner Sitzung am 17. September 2013 als Ausschuss mit den Richterinnen und dem Richter:<\/p>\n
Bo\u0161tjan M. Zupan\u010di\u010d, Pr\u00e4sident,
\nAngelika Nu\u00dfberger,
\nHelena J\u00e4derblom,
\nund Stephen Phillips, stellvertretender Sektionskanzler,<\/p>\n
im Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 30. November 2010 erhoben wurde,<\/p>\n
unter Ber\u00fccksichtigung der f\u00f6rmlichen Erkl\u00e4rungen, mit denen eine g\u00fctliche Einigung in der Rechtssache angenommen wird,<\/p>\n
nach Beratung wie folgt entschieden:<\/p>\n
SACHVERHALT UND VERFAHREN<\/strong><\/p>\n 1. Der 19[…] geborene Beschwerdef\u00fchrer, Herr K., ist deutscher Staatsangeh\u00f6riger. Zum Zeitpunkt der Einlegung seiner Individualbeschwerde war er in der Justizvollzugsanstalt X inhaftiert. Derzeit ist er in G., Polen, wohnhaft. Vor dem Gerichtshof wurde er zun\u00e4chst von Herrn H. und anschlie\u00dfend von Herrn F. und Herrn I., Rechtsanw\u00e4lte in D., vertreten; gegenw\u00e4rtig wird er von Herrn B., ebenfalls Rechtsanwalt in D., vertreten.<\/p>\n 2. Die deutsche Regierung (\u201edie Regierung\u201c) wurde durch ihren Verfahrensbevollm\u00e4chtigten, Herrn Ministerialrat H.-J. Behrens vom Bundesministerium der Justiz, vertreten.<\/p>\n 3. Unter Berufung auf das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache M. .\/. Deutschland (Individualbeschwerde Nr. 19359\/04, ECHR 2009), r\u00fcgte der Beschwerdef\u00fchrer insbesondere, dass seine Sicherungsverwahrung, die nachtr\u00e4glich auf der Grundlage einer nach der Begehung seiner Straftaten und nach seiner Verurteilung in Kraft getretenen gesetzlichen Bestimmung angeordnet worden sei, Artikel 5 Abs. 1 und Artikel 7 Abs. 1 der Konvention verletze.<\/p>\n 4. Die Beschwerde wurde der beschwerdegegnerischen Regierung mit der Bitte \u00fcbermittelt, eine Stellungnahme zur Zul\u00e4ssigkeit und Begr\u00fcndetheit der R\u00fcgen des Beschwerdef\u00fchrers nach Artikel 5 und Artikel 7 der Konvention abzugeben.<\/p>\n RECHTLICHE W\u00dcRDIGUNG<\/p>\n A. Die R\u00fcgen des Beschwerdef\u00fchrers nach Artikel 5 und Artikel 7 der Konvention<\/strong><\/p>\n 5. Am 23. Mai 2013 ging beim Gerichtshof nach gescheiterten Vergleichsverhandlungen die folgende Erkl\u00e4rung der Regierung ein:<\/p>\n \u201eEinseitige Erkl\u00e4rung<\/p>\n 1. Die vom Gerichtshof vorgeschlagene g\u00fctliche Einigung ist gescheitert, da sie vom Beschwerdef\u00fchrer abgelehnt wurde.<\/p>\n 2. Die Bundesregierung m\u00f6chte \u2013 durch eine einseitige Erkl\u00e4rung \u2013 anerkennen, dass der Beschwerdef\u00fchrer dadurch, dass er in der nachtr\u00e4glich angeordneten Sicherungsverwahrung untergebracht war, in seinen Rechten aus Artikel 5 EMRK und Artikel 7 EMRK verletzt wurde.<\/p>\n 3. Die Bundesregierung ist bereit, eine Entsch\u00e4digung in H\u00f6he von 12.000 \u20ac an den Beschwerdef\u00fchrer zu leisten, wenn der Gerichtshof das Individualbeschwerdeverfahren unter der Bedingung der Zahlung dieses Betrages gem\u00e4\u00df Artikel 37 Absatz 1 c) EMRK aus dem Register streicht. Damit w\u00fcrden s\u00e4mtliche Anspr\u00fcche des Beschwerdef\u00fchrers wegen konventionswidriger Unterbringung in der Sicherungsverwahrung, Kosten und Auslagen als abgegolten gelten.<\/p>\n Der Betrag ist zahlbar innerhalb von drei Monaten, nachdem der Gerichtshofs entschieden hat, die Rechtssache aus seinem Register zu streichen. Bei nicht fristgerechter Zahlung fallen Zinsen in H\u00f6he von drei Prozentpunkten \u00fcber dem Spitzenrefinanzierungssatz (marginal lending rate) der Europ\u00e4ischen Zentralbank an.\u201c<\/p>\n 6. Am 24. Juni 2013 erhielt der Gerichtshof ein Schreiben des Bevollm\u00e4chtigten des Beschwerdef\u00fchrers, wonach der Beschwerdef\u00fchrer den Bedingungen der am 22. Mai 2013 von der Regierung abgegebenen Erkl\u00e4rung letztlich zugestimmt und die Streichung der Rechtssache aus dem Register gew\u00fcnscht hat.<\/p>\n 7. Der Gerichtshof nimmt die einseitige Erkl\u00e4rung der beschwerdegegnerischen Regierung zur Kenntnis, welcher der Beschwerdef\u00fchrer anschlie\u00dfend ausdr\u00fccklich zugestimmt hat. Der Gerichtshof ist \u00fcberzeugt, dass diese Einigung auf der Grundlage der Achtung der Menschenrechte getroffen wurde, wie sie in der Konvention und ihren Protokollen anerkannt sind, und stellt fest, dass keine Gr\u00fcnde vorliegen, die eine weitere Pr\u00fcfung der Beschwerde rechtfertigen w\u00fcrden. In Anbetracht der vorstehenden Ausf\u00fchrungen ist es angezeigt, die Rechtssache im Register zu streichen.<\/p>\n B. Die \u00fcbrigen R\u00fcgen des Beschwerdef\u00fchrers<\/strong><\/p>\n 8. Der Beschwerdef\u00fchrer r\u00fcgte ferner, dass seine Sicherungsverwahrung gegen das Verbot der doppelten Bestrafung nach Artikel 4 des Protokolls Nr. 7 zur Konvention versto\u00dfe. Au\u00dferdem brachte der Beschwerdef\u00fchrer unter Berufung auf Artikel 6 und Artikel 13 der Konvention vor, dass sein Recht auf ein faires Verfahren innerhalb angemessener Frist verletzt worden sei und ihm kein wirksamer Rechtsbehelf zur Verf\u00fcgung gestanden habe, um seine fortw\u00e4hrende Unterbringung zu r\u00fcgen.<\/p>\n 9. Der Gerichtshof hat die \u00fcbrigen von dem Beschwerdef\u00fchrer vorgebrachten R\u00fcgen gepr\u00fcft. Unter Ber\u00fccksichtigung aller ihm zur Verf\u00fcgung stehenden Unterlagen stellt der Gerichtshof jedoch fest, dass diese R\u00fcgen selbst unter der Annahme, dass sie ratio personae mit den Bestimmungen der Konvention vereinbar sind und der innerstaatliche Rechtsweg vollst\u00e4ndig ersch\u00f6pft ist, keine Anzeichen f\u00fcr eine Verletzung der in der Konvention oder ihren Protokollen bezeichneten Rechte und Freiheiten erkennen lassen.<\/p>\n Daraus folgt, dass die Individualbeschwerde im \u00dcbrigen nach Artikel 35 Abs. 3 Buchstabe a und Abs. 4 der Konvention als offensichtlich unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen ist.<\/p>\n Aus diesen Gr\u00fcnden entscheidet der Gerichtshof einstimmig:<\/p>\n Er nimmt den Wortlaut der Erkl\u00e4rung der beschwerdegegnerischen Regierung in Bezug auf die R\u00fcgen des Beschwerdef\u00fchrers nach Artikel\u00a05 Abs.\u00a01 und Artikel\u00a07 der Konvention zur Kenntnis;<\/p>\n er beschlie\u00dft, die Beschwerde gem\u00e4\u00df Artikel 37 Abs. 1 Buchstabe c der Konvention im Register zu streichen, soweit sie die vorstehend genannten R\u00fcgen zum Gegenstand hat;<\/p>\n und erkl\u00e4rt die Individualbeschwerde im \u00dcbrigen f\u00fcr unzul\u00e4ssig.<\/p>\n Stephen Phillips \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 Bo\u0161tjan M. Zupan\u010di\u010d
\nStellvertretender Kanzler \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 Pr\u00e4sident<\/p>\n