Europ\u00e4ischer Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte
\nF\u00dcNFTE SEKTION
\nENTSCHEIDUNG
\nIndividualbeschwerde Nr. 13166\/08
\nS. und andere .\/. Deutschland<\/p>\n
Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (F\u00fcnfte Sektion) hat in seiner Sitzung am 12.\u00a0November\u00a02013 als Ausschuss mit den Richterinnen und Richtern<\/p>\n
Ganna Yudkivska, Pr\u00e4sidentin,
\nAngelika Nu\u00dfberger,
\nAndr\u00e9 Potocki
\nund Stephen Phillips, stellvertretender Sektionskanzler,
\nim Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 4.\u00a0M\u00e4rz\u00a02008 eingelegt wurde,
\nim Hinblick auf die Erkl\u00e4rung der beschwerdegegnerischen Regierung vom 10.\u00a0Mai\u00a02013, in der der Gerichtshof um die Streichung der Beschwerde aus seinem Register ersucht wird, sowie die Erwiderung der Beschwerdef\u00fchrer auf diese Erkl\u00e4rung,<\/p>\n
nach Beratung wie folgt entschieden.<\/p>\n
SACHVERHALT UND VERFAHREN<\/strong><\/p>\n 1. Die Beschwerdef\u00fchrer sind im Anhang aufgelistet.<\/p>\n 2. Die deutsche Regierung (\u201edie Regierung\u201c) wurde durch ihren Verfahrensbevollm\u00e4chtigten, Herrn H.-J. Behrens vom Bundesministerium der Justiz, vertreten. Die Beschwerdef\u00fchrer waren in dem Verfahren vor dem Gerichtshof nicht anwaltlich vertreten.<\/p>\n 3. Die Beschwerdef\u00fchrer r\u00fcgten nach Artikel\u00a01 des Protokolls Nr.\u00a01 zur Konvention f\u00fcr sich genommen und in Verbindung mit Artikel\u00a014 der Konvention, sowie nach den Artikeln\u00a09 und 11 der Konvention die Verpflichtung zur Duldung der Jagd auf ihrem Grundeigentum und ihre Zwangsmitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft.<\/p>\n 4. Die R\u00fcge nach Artikel\u00a01 des Protokolls Nr.\u00a01 wurde der Regierung \u00fcbermittelt.<\/p>\n RECHTLICHE W\u00dcRDIGUNG<\/strong><\/p>\n I. BEHAUPTETE VERLETZUNG VON ARTIKEL\u00a01 DES PROTOKOLLS NR.\u00a01 ZUR KONVENTION<\/p>\n 5. Die Beschwerdef\u00fchrer r\u00fcgten ihre Verpflichtung zur Duldung der Jagd und die Errichtung von Jagdvorrichtungen auf ihrem Grundeigentum. Sie beriefen sich auf Artikel\u00a01 des Protokolls Nr.\u00a01 zur Konvention.<\/p>\n 6. Nachdem Bem\u00fchungen um eine g\u00fctliche Einigung gescheitert waren, unterrichtete die Regierung den Gerichtshof mit Schreiben vom 10.\u00a0Mai\u00a02013 von ihrem Vorschlag, eine einseitige Erkl\u00e4rung zur Erledigung der in diesem Teil der Beschwerde aufgeworfenen Frage abzugeben. Ferner beantragte sie, die Beschwerde gem\u00e4\u00df Artikel\u00a037 der Konvention aus dem Register zu streichen.<\/p>\n 7. Die Erkl\u00e4rung lautete wie folgt:<\/p>\n \u201c1. Die Bundesregierung erkennt \u2013 durch diese einseitige Erkl\u00e4rung \u2013 an, dass im vorliegenden Fall Artikel\u00a01 des 1.\u00a0Zusatzprotokolls der Konvention verletzt worden ist.<\/p>\n 2. Die Bundesregierung ist bereit, eine Entsch\u00e4digung in H\u00f6he von 7.000\u00a0\u20ac an die Beschwerdef\u00fchrer zu leisten, wenn der Gerichtshof das Individualbeschwerdeverfahren unter der Bedingung der Zahlung dieses Betrages gem\u00e4\u00df Artikel\u00a037 Absatz\u00a01\u00a0c)\u00a0EMRK aus dem Register streicht. Damit w\u00fcrden s\u00e4mtliche Anspr\u00fcche der Beschwerdef\u00fchrer im Zusammenhang mit der o.\u00a0g. Individualbeschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland und das Land Berlin abgegolten.<\/p>\n 3. Der Betrag ist zahlbar innerhalb von drei Monaten nach Zustellung der Entscheidung des Gerichtshofs \u00fcber die Streichung der Rechtssache aus seinem Register. \u201d<\/p>\n 8. Mit Schreiben vom 7.\u00a0Juni\u00a02013 teilten die Beschwerdef\u00fchrer mit, dass sie mit dem Wortlaut der einseitigen Erkl\u00e4rung nicht einverstanden seien, da eine Einmalzahlung nicht ausreiche, um der anhaltenden Verletzung ihrer Konventionsrechte abzuhelfen.<\/p>\n 9. Der Gerichtshof erinnert daran, dass er nach Artikel\u00a037 der Konvention jederzeit w\u00e4hrend des Verfahrens entscheiden kann, eine Beschwerde aus seinem Register zu streichen, wenn die Umst\u00e4nde Grund zu einer der in Abs.\u00a01 Buchst.\u00a0a, b oder c genannten Annahmen geben. Insbesondere kann der Gerichtshof nach Artikel\u00a037 Abs.\u00a01 Buchst.\u00a0c eine Rechtssache aus seinem Register streichen, wenn<\/p>\n \u201eeine weitere Pr\u00fcfung der Beschwerde aus anderen vom Gerichtshof festgestellten Gr\u00fcnden nicht gerechtfertigt ist\u201c.<\/p>\n 10. Er erinnert auch daran, dass er unter bestimmten Umst\u00e4nden eine Beschwerde nach Artikel\u00a037 Abs.\u00a01 Buchst.\u00a0c auch dann aufgrund einer einseitigen Erkl\u00e4rung einer beschwerdegegnerischen Regierung streichen kann, wenn die Beschwerdef\u00fchrer die weitere Pr\u00fcfung der Rechtssache w\u00fcnschen.<\/p>\n 11. Zu diesem Zweck pr\u00fcft der Gerichtshof die Erkl\u00e4rung sorgf\u00e4ltig im Lichte der Kriterien, die sich aus seiner Rechtsprechung ergeben, insbesondere aus dem Urteil Tahsin Acar (Tahsin Acar\u00a0.\/.\u00a0T\u00fcrkei, [GK], Individualbeschwerde Nr.\u00a026307\/95, Rdnrn.\u00a075\u201177, ECHR 2003-VI; WAZA Sp\u00f3\u0142ka z o.o.\u00a0.\/.\u00a0Polen (Entsch.) Individualbeschwerde Nr.\u00a011602\/02, 26.\u00a0Juni\u00a02007; und Sulwi\u0144ska\u00a0.\/.\u00a0Polen (Entsch.) Individualbeschwerde Nr.\u00a028953\/03).<\/p>\n 12. Der Gerichtshof hat in mehreren \u2013 auch einem gegen Deutschland gerichteten \u2013 Individualbeschwerdeverfahren seine Spruchpraxis in Bezug auf R\u00fcgen wegen der Verpflichtung zur Duldung der Jagd auf privatem Grundeigentum entwickelt (siehe Chassagnou u.\u00a0a.\u00a0.\/.\u00a0Frankreich [GK], Individualbeschwerden Nrn.\u00a025088\/94, 28331\/95 und 28443\/95, ECHR 1999\u2011III; Schneider\u00a0.\/.\u00a0Luxemburg, Individualbeschwerde Nr.\u00a02113\/04, 10.\u00a0Juli\u00a02007; und H. gegen\u00a0Deutschland [GK], Individualbeschwerde Nr.\u00a09300\/07, 26.\u00a0Juni\u00a02012). Im Lichte dieser Rechtsprechung ist der Gerichtshof der Auffassung, dass die Zahlung von 5.000\u00a0Euro eine angemessene Entsch\u00e4digung f\u00fcr den immateriellen Schaden der Beschwerdef\u00fchrer darstellt (vgl. H., a.\u00a0a.\u00a0O., Rdnr.\u00a0123).<\/p>\n 13. Angesichts der Natur der in der Erkl\u00e4rung der Regierung enthaltenen Zugest\u00e4ndnisse ist der Gerichtshof der Auffassung, dass eine weitere Pr\u00fcfung der Beschwerde nicht gerechtfertigt ist (Artikel\u00a037 Abs.\u00a01 Buchst.\u00a0c).<\/p>\n 14. Dar\u00fcber hinaus ist der Gerichtshof im Lichte der vorstehenden Erw\u00e4gungen und insbesondere angesichts der eindeutigen und umfangreichen Rechtsprechung zu diesem Thema \u00fcberzeugt, dass die Achtung der Menschenrechte, wie sie in der Konvention und den Protokollen dazu anerkannt sind, keine weitere Pr\u00fcfung der Beschwerde erfordert (Artikel\u00a037 Abs.\u00a01, in fine).<\/p>\n 15. Abschlie\u00dfend betont der Gerichtshof, dass, falls die Regierung sich nicht an den Wortlaut ihrer einseitigen Erkl\u00e4rung oder an ihre dem Ministerkomitee in der Rechtssache H. gegen\u00a0Deutschland (Dokument Nr.\u00a0DH-DD(2013)) unterbreiteten allgemeinen Verpflichtungen h\u00e4lt, die Beschwerde nach Artikel\u00a037 Abs.\u00a02 der Konvention wieder ins Register eingetragen werden kann (Josipovi\u0107\u00a0.\/.\u00a0Serbien (Entsch.), Individualbeschwerde Nr.\u00a018369\/07, 4.\u00a0M\u00e4rz\u00a02008).<\/p>\n II. BEHAUPTETE VERLETZUNG WEITERER KONVENTIONSRECHTE<\/p>\n 16. Die Beschwerdef\u00fchrer r\u00fcgten auch eine Verletzung ihrer Rechte nach Artikel\u00a014 in Verbindung mit Artikel\u00a01 des Protokolls Nr.\u00a01, sowie nach Artikel 9\u00a0der Konvention. Angesichts seines Urteils in der Rechtssache H.(siehe H., a.\u00a0a.\u00a0O., Rdnrn.\u00a0105 und 119) hat der Gerichtshof diese Rechte im Lichte von Artikel\u00a01 des Protokolls Nr.\u00a01 gepr\u00fcft.<\/p>\n 17. Die Beschwerdef\u00fchrer r\u00fcgten dar\u00fcber hinaus nach Artikel\u00a011 ihre Pflichtmitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft. Unter Bezug auf seine Feststellungen in der Rechtssache H.(siehe H. gegenDeutschland, Individualbeschwerde Nr.\u00a09300\/07, Rdnr.\u00a079, 20.\u00a0Januar 2011 und H.[GK], a.\u00a0a.\u00a0O., Rdnr.\u00a038, 26.\u00a0Juni\u00a02012) ist der Gerichtshof der Auffassung, dass dieser Teil der Beschwerde ratione materiae mit den Bestimmungen der Konvention unvereinbar und nach Artikel\u00a035 Abs.\u00a03 Buchst.\u00a0a und Abs.\u00a04 der Konvention zur\u00fcckzuweisen ist.<\/p>\n III. ANWENDUNG VON ARTIKEL\u00a043 ABSATZ\u00a04 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFS<\/p>\n 18. Die Beschwerdef\u00fchrer machten unter Vorlage von Belegen geltend, dass die Kosten und Auslagen, die bei dem Bem\u00fchen entstanden seien, den behaupteten Konventionsverletzungen in den Verfahren vor den innerstaatlichen Gerichten zuvorzukommen, sich auf 6.223,05\u00a0Euro zuz\u00fcglich Zinsen belaufen und folglich den von der Regierung angebotenen Betrag \u00fcbersteigen w\u00fcrden.<\/p>\n 19. Die Regierung stellte die Frage, ob die von ihr in der einseitigen Erkl\u00e4rung angebotene Summe einen angemessenen Vergleich in dieser Rechtssache darstelle, in das Ermessen des Gerichtshofs.<\/p>\n 20. Der Gerichtshof stellt fest, dass in F\u00e4llen, in denen eine Beschwerde nach Artikel\u00a037 der Konvention im Register gestrichen wird, der Gerichtshof \u00fcber die Kostenfrage befindet. Der Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass bei der Entscheidung \u00fcber eine Entsch\u00e4digung nach Artikel\u00a043 Abs.\u00a04 seiner Verfahrensordnung die allgemeinen Grunds\u00e4tze f\u00fcr eine Erstattung von Kosten im Wesentlichen dieselben sind wie die f\u00fcr eine Erstattung nach Artikel\u00a041 der Konvention (siehe Pisano\u00a0.\/.\u00a0Italien (Streichung) [GK] Individualbeschwerde Nr.\u00a036732\/97, Rdnrn.\u00a053-54, 24.\u00a0Oktober\u00a02002, Voorhuis\u00a0.\/.\u00a0die Niederlande (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 28692\/06, 3. M\u00e4rz 2009 und Youssef\u00a0.\/.\u00a0die Niederlande (Entsch.), Individualbeschwerde Nr.\u00a011936\/08, 27.\u00a0September\u00a02011). Somit m\u00fcssen die Kosten bei einer Erstattung mit der festgestellten Verletzung zusammenh\u00e4ngen, tats\u00e4chlich und notwendigerweise entstanden und der H\u00f6he nach angemessen sein.<\/p>\n 21. Der Gerichtshof stellt fest, dass in der einseitigen Erkl\u00e4rung der Regierung eine Entsch\u00e4digung von 2.000\u00a0Euro f\u00fcr Kosten und Auslagen zuerkannt wird. Unter den au\u00dfergew\u00f6hnlichen Umst\u00e4nden der vorliegenden Rechtssache h\u00e4lt es der Gerichtshof f\u00fcr angemessen, den Beschwerdef\u00fchrern gemeinsam zus\u00e4tzlich den Betrag von 4.223,05\u00a0Euro f\u00fcr Kosten und Auslagen vor den innerstaatlichen Gerichten zuzusprechen. Der Gerichtshof h\u00e4lt es f\u00fcr angemessen, f\u00fcr die Berechnung der Verzugszinsen den Spitzenrefinanzierungssatz der Europ\u00e4ischen Zentralbank zuz\u00fcglich drei Prozentpunkten zugrunde zu legen.<\/p>\n Aus diesen Gr\u00fcnden entscheidet der Gerichtshof einstimmig:<\/p>\n Der Wortlaut der Erkl\u00e4rung der beschwerdegegnerischen Regierung nach Artikel\u00a01 des Protokolls Nr.\u00a01 zur Konvention und die Erf\u00fcllungsmodalit\u00e4ten f\u00fcr die darin genannten Verpflichtungen werden zur Kenntnis genommen;<\/p>\n dieser Teil der Beschwerde wird gem\u00e4\u00df Artikel\u00a037 Abs.\u00a01 Buchst.\u00a0c der Konvention im Register gestrichen;<\/p>\n die Individualbeschwerde wird im \u00dcbrigen f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt;<\/p>\n a) der beschwerdegegnerische Staat hat den Beschwerdef\u00fchrern gemeinsam binnen drei Monaten zus\u00e4tzlich zu dem in der einseitigen Erkl\u00e4rung der Regierung vom 10.\u00a0Mai\u00a02013 zuerkannten Betrag 4.223,05\u00a0Euro (viertausendzweihundertdreiundzwanzig Euro und f\u00fcnf Cent) f\u00fcr zus\u00e4tzliche Kosten und Auslagen vor den innerstaatlichen Gerichten zu zahlen;<\/p>\n b) nach Ablauf der vorgenannten Frist von drei Monaten bis zur Auszahlung fallen f\u00fcr den gesamten Betrag einfache Zinsen in H\u00f6he eines Zinssatzes an, der dem Spitzenrefinanzierungssatz (marginal lending rate) der Europ\u00e4ischen Zentralbank im Verzugszeitraum zuz\u00fcglich drei Prozentpunkten entspricht.<\/p>\n Stephen Phillips \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0\u00a0 \u00a0Ganna Yudkivska Anhang<\/p>\n [Es folgt eine Liste der Beschwerdef\u00fchrer 1 \u2013 4]<\/p>\n
\nStellvertretender Kanzler \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 Pr\u00e4sidentin<\/p>\n