Europ\u00e4ischer Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte
\nF\u00dcNFTE SEKTION
\nRECHTSSACHE K. .\/. DEUTSCHLAND
\n(Individualbeschwerde Nr. 32715\/06)
\nURTEIL
\n(Gerechte Entsch\u00e4digung \u2013 Streichung)
\nSTRASSBURG
\n5. Juni 2014<\/p>\n
Dieses Urteil wird nach Ma\u00dfgabe des Artikels 44 Absatz 2 der Konvention endg\u00fcltig. Es wird gegebenenfalls noch redaktionell \u00fcberarbeitet.<\/p>\n
In der Rechtssache K.\u00a0.\/.\u00a0Deutschland<\/strong><\/p>\n hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (F\u00fcnfte Sektion) als Kammer mit den Richterinnen und Richtern<\/p>\n Mark Villiger, Pr\u00e4sident, nach nicht \u00f6ffentlicher Beratung am 13. Mai 2014<\/p>\n das folgende Urteil erlassen, das am selben Tag angenommen wurde.<\/p>\n VERFAHREN<\/strong><\/p>\n 1. Der Rechtssache lag eine Individualbeschwerde (Nr. 32715\/06) gegen die Bundesrepub\u00adlik Deutschland zugrunde, die ein deutscher Staatsangeh\u00f6riger, Herr K. (\u201eder Beschwerdef\u00fchrer\u201c), am 9. August 2006 nach Artikel 34 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (\u201edie Konvention\u201c) beim Gerichtshof einge\u00adreicht hatte. Der Beschwerdef\u00fchrer wurde von Herrn L. und Herrn W., Rechtsanw\u00e4lte in S., vertreten. Die deutsche Regierung (\u201edie Regierung\u201c) wurde durch ihre Verfahrensbevollm\u00e4chtigten, Frau Ministerialdirigentin A. Wittling-Vogel und Herrn Ministerialrat H. J. Behrens vom Bundesministerium der Justiz, vertreten.<\/p>\n 2. Renate Jaeger, die f\u00fcr Deutschland gew\u00e4hlte Richterin, war verhindert (Artikel\u00a028 der Verfahrensordnung). Die Regierung benannte deshalb Herrn B. Schmitt als Richter ad hoc.<\/p>\n 3. In einem am 13. Januar 2011 erlassenen Urteil (\u201edas Haupturteil\u201c) stellte der Gerichts\u00adhof fest, dass das in Artikel 6 Abs. 1 der Konvention verankerte Recht des Beschwerdef\u00fch\u00adrers auf Zugang zu einem Gericht verletzt worden sei, da das Justizministerium Baden-W\u00fcrttemberg die auf den Antrag des Beschwerdef\u00fchrers auf Freihaltung einer Anwaltsnotar\u00adstelle erlassene einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts nicht befolgt habe (K. .\/. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 32715\/06, Rdnrn. 64-66, 13. Januar 2011).<\/p>\n 4. Nach Artikel 41 der Konvention forderte der Beschwerdef\u00fchrer eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr den Verdienstausfall in H\u00f6he von 1.078.254,70 EUR, zuz\u00fcglich weiterer 150.000 EUR pro Jahr f\u00fcr den Zeitraum von 2011 bis zum Erreichen der Altersgrenze, sowie eine Entsch\u00e4di\u00adgung f\u00fcr den immateriellen Schaden, den er mit 10.000 EUR pro Jahr f\u00fcr die Jahre 2004 bis 2010 bezifferte (siehe K., a.a.O., Rdnr. 74).<\/p>\n 5. Da die Frage der Anwendung des Artikels 41 der Konvention hinsichtlich des materiellen und immateriellen Schadensnoch nicht entscheidungsreif war, behielt sich der Gerichtshof die Beurteilung dieser Frage vor und forderte die Regierung und den Beschwerdef\u00fchrer auf, ihn \u00fcber den Ausgang des vor dem Oberlandesgericht Stutt\u00adgart anh\u00e4ngigen Amtshaftungsverfahrens und insbesondere \u00fcber eine eventuelle Einigung zu unterrichten (a.a.O., Rdnr. 78 und Nr. 5 des Urteilstenors).<\/p>\n 6. Am 24. Oktober 2013 wurde der Beschwerdef\u00fchrer zum Anwaltsnotar im Bezirk des Amtsgerichts Stuttgart bestellt.<\/p>\n 7. Am 18. Februar 2014 teilte die Regierung dem Gerichtshof mit, dass der Beschwerdef\u00fch\u00adrer mit dem Land Baden-W\u00fcrttemberg in dem vor dem Landgericht Stuttgart anh\u00e4ngigen Verfahren eine Vereinbarung \u00fcber eine Entsch\u00e4digung geschlossen habe. Mit dieser Vereinbarung verpflichtete sich das Land Baden-W\u00fcrttemberg, dem Beschwerdef\u00fch\u00adrer 805.000\u00a0EUR als Ersatz f\u00fcr Verdienstausfall, 7.500 EUR als Ersatz f\u00fcr Aufwendungen f\u00fcr einen Fachlehrgang, 5.000 EUR als Ersatz von weiteren Ausgaben in dem Verfahren vor dem Gerichtshof und 65.000 EUR als Entsch\u00e4digung f\u00fcr immaterielle Nachteile zu zahlen. Im Ge\u00adgenzug erkl\u00e4rte sich der Beschwerdef\u00fchrer mit der Streichung der Beschwerde aus dem Register des Gerichtshofs einverstanden. Dar\u00fcber hinaus erkl\u00e4rte er, er habe im Zusam\u00admenhang mit dem Gegenstand seiner Individualbeschwerde an den Gerichtshof keine weite\u00adren Anspr\u00fcche gegen das Land Baden-W\u00fcrttemberg oder die Bundesrepublik Deutschland.<\/p>\n 8. Zu diesem Zweck \u00fcbermittelte die Regierung dem Gerichtshof eine Kopie des Beschlus\u00adses des Landgerichts Stuttgart (Az. 15 O 302\/12), mit dem das Zustandekommen des Vergleichs festgestellt wurde.<\/p>\n RECHTLICHE W\u00dcRDIGUNG<\/strong><\/p>\n 9. Nach Erlass seines Haupturteils wurde dem Gerichtshof mitgeteilt, dass zwischen der Regierung und dem Beschwerdef\u00fchrer eine g\u00fctliche Einigung in Bezug auf dessen Forde\u00adrungen nach Artikel 41 der Konvention erzielt wurde.<\/p>\n Im Hinblick auf die Bestimmungen dieser Vereinbarung stellt der Gerichtshof fest, dass sie billig im Sinne von Artikel 75 Abs. 4 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs ist und dass sie auf der Grundlage der Achtung der Menschenrechte getroffen wurde, wie sie in der Kon\u00advention und ihren Protokollen anerkannt sind (Artikel\u00a037 Abs.\u00a01 in fine der Konvention und Artikel\u00a062 Abs.\u00a03 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs). Er nimmt daher die Einigung formell zu Kenntnis und h\u00e4lt es f\u00fcr angemessen, nach dieser Bestimmung die Rechtssache im \u00dcbrigen im Register zu streichen.<\/p>\n 10. Demzufolge sollte die Rechtssache im \u00dcbrigen im Register gestrichen werden.<\/p>\n AUS DIESEN GR\u00dcNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG:<\/strong><\/p>\n Er beschlie\u00dft, die Rechtssache im \u00dcbrigen im Register zu streichen.<\/p>\n Ausgefertigt in Englisch und schriftlich zugestellt am 5. Juni 2014 nach Artikel\u00a077 Abs.\u00a02 und 3 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs.<\/p>\n Claudia Westerdiek \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Mark Villiger
\nBo\u0161tjan M. Zupan\u010di\u010d,
\nAnn Power-Forde,
\nVincent A. De Gaetano,
\nAndr\u00e9 Potocki,
\nHelena J\u00e4derblom und
\nBertram Schmitt, Richter ad hoc,
\nsowie Claudia Westerdiek, Sektionskanzlerin,<\/p>\n
\nKanzlerin \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0Pr\u00e4sident<\/p>\n