Europ\u00e4ischer Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte
\nF\u00dcNFTE SEKTION
\nENTSCHEIDUNG
\nIndividualbeschwerden Nrn. 52808\/12 und 10841\/13
\nB. gegen Deutschland<\/p>\n
Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (F\u00fcnfte Sektion) hat in seiner Sitzung am 17.\u00a0Juni 2014 als Ausschuss mit den Richterinnen und dem Richter<\/p>\n
Ganna Yudkivska, Pr\u00e4sidentin,
\nAngelika Nu\u00dfberger und
\nAndr\u00e9 Potocki,
\nsowie Stephen Phillips, stellvertretender Sektionskanzler,<\/p>\n
im Hinblick auf die oben genannten Individualbeschwerden, die am 9. August 2012 bzw. 29. Januar 2013 eingereicht wurden,<\/p>\n
unter Ber\u00fccksichtigung der f\u00f6rmlichen Erkl\u00e4rungen, mit denen eine g\u00fctliche Einigung in der Rechtssache angenommen wird,<\/p>\n
nach Beratung wie folgt entschieden:<\/p>\n
SACHVERHALT UND VERFAHREN<\/strong><\/p>\n Der 19[…] geborene Beschwerdef\u00fchrer, Herr B., ist deutscher Staatsangeh\u00f6riger und derzeit in der Einrichtung f\u00fcr Sicherungsverwahrte in X untergebracht. Vor dem Gerichtshof wird er von Herrn H., Rechtsanwalt in S., vertreten.<\/p>\n Die deutsche Regierung (\u201edie Regierung\u201c) wurde durch einen ihrer Verfahrensbevollm\u00e4chtigten, Herrn Ministerialrat H.-J. Behrens vom Bundesministerium der Justiz, vertreten.<\/p>\n Der von den Parteien vorgebrachte Sachverhalt l\u00e4sst sich wie folgt zusammenfassen.<\/p>\n In zwei aufeinanderfolgenden Verfahrenskomplexen entschied das Landgericht Regensburg, dass die mit Urteil des Landgerichts Weiden am 23. Oktober 2008 nachtr\u00e4glich angeordnete Unterbringung des Beschwerdef\u00fchrers in der Sicherungsverwahrung weiter zu vollziehen sei. Die Entscheidungen des Landgerichts Regensburg vom 1. September 2011 (Individualbeschwerde Nr. 52808\/12) bzw. vom 14. Juni 2012 (Individualbeschwerde Nr.\u00a010841\/13) ber\u00fccksichtigten die mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 (2 BvR 2365\/09 u. a.) festgelegten strengeren Ma\u00dfst\u00e4be f\u00fcr die Fortdauer der nachtr\u00e4glichen Sicherungsverwahrung in dem \u00dcbergangszeitraum bis zum 31. Mai 2013. Die Entscheidungen des Landgerichts wurden jeweils vom Oberlandesgericht N\u00fcrnberg und vom Bundesverfassungsgericht (2 BvR 32\/12 und 2 BvR 2183\/12) best\u00e4tigt. Die Sicherungsverwahrung des Beschwerdef\u00fchrers wurde bis zum 18.\u00a0Juni 2013, als er in die Einrichtung f\u00fcr Sicherungsverwahrte X, einem separaten Geb\u00e4ude f\u00fcr Sicherungsverwahrte auf dem Gel\u00e4nde der Justizvollzugsanstalt X, verlegt wurde, in einer separaten Abteilung f\u00fcr Sicherungsverwahrte der Justizvollzugsanstalt X vollzogen.<\/p>\n Der Beschwerdef\u00fchrer r\u00fcgte nach Artikel\u00a05 Abs.\u00a01 und Artikel 7 Abs. 1 der Konvention die Fortdauer seiner nachtr\u00e4glich angeordneten Sicherungsverwahrung.<\/p>\n RECHTLICHE W\u00dcRDIGUNG<\/strong><\/p>\n Da beide in Rede stehenden Individualbeschwerden die Fortdauer der Unterbringung desselben Beschwerdef\u00fchrers in der Sicherungsverwahrung betreffen, beschlie\u00dft der Gerichtshof, die Individualbeschwerden zu verbinden (Artikel 42 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs).<\/p>\n Am 3. April 2014 ging bei dem Gerichtshof die folgende Erkl\u00e4rung der Regierung ein:<\/p>\n \u201eIch, Hans-J\u00f6rg Behrens, Verfahrensbevollm\u00e4chtigter, erkl\u00e4rte, dass die Regierung Deutschlands in dem Bestreben, in den vorbezeichneten, vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte anh\u00e4ngigen Sachen eine g\u00fctliche Einigung zu erreichen, B. zur Abdeckung aller materiellen und immateriellen Sch\u00e4den sowie der Kosten und Auslagen die Zahlung von 14.000 (vierzehntausend) Euro anbietet, zuz\u00fcglich der dem Beschwerdef\u00fchrer gegebenenfalls zu berechnenden Steuern. Damit sind alle Anspr\u00fcche von Herrn B. gegen Deutschland (d.h. die Bundesregierung und die L\u00e4nder) wegen konventionswidriger Unterbringung in der Sicherungsverwahrung abgegolten.<\/p>\n Der Betrag ist zahlbar innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe der Entscheidung des Gerichtshofs, die Rechtssache in seinem Register zu streichen. Sollte die Regierung diesen Betrag nicht innerhalb der genannten Drei-Monats-Frist zahlen, ist sie nach Ablauf dieser Frist bis zur Auszahlung zur Zahlung einfacher Zinsen in H\u00f6he eines Zinssatzes verpflichtet, der dem Spitzenrefinanzierungssatz (marginal lending rate) der Europ\u00e4ischen Zentralbank im Verzugszeitraum zuz\u00fcglich drei Prozentpunkten entspricht. Mit der Zahlung ist die Angelegenheit endg\u00fcltig erledigt.\u201c<\/p>\n Am 23. April 2014 ging beim Gerichtshof die folgende, von dem Rechtsanwalt des Beschwerdef\u00fchrers am 23. April 2014 unterschriebene Erkl\u00e4rung ein:<\/p>\n \u201eIch, H.l, stelle fest, dass die Regierung Deutschlands in dem Bestreben, in den vorbezeichneten, vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte anh\u00e4ngigen Sachen eine g\u00fctliche Einigung zu erreichen, B. zur Abdeckung aller materiellen und immateriellen Sch\u00e4den sowie der Kosten und Auslagen die Zahlung von 14.000 (vierzehntausend) Euro anbietet, zuz\u00fcglich der dem Beschwerdef\u00fchrer gegebenenfalls zu berechnenden Steuern. Damit w\u00fcrden alle Anspr\u00fcche von Herrn B. gegen Deutschland (d.h. die Bundesregierung und die L\u00e4nder) wegen konventionswidriger Unterbringung in der Sicherungsverwahrung abgegolten.<\/p>\n Der Betrag w\u00e4re zahlbar innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe der Entscheidung des Gerichtshofs, die Rechtssache in seinem Register zu streichen. Nach Ablauf der vorgenannten Frist von drei Monaten bis zur Auszahlung w\u00fcrden f\u00fcr den obengenannten Betrag einfache Zinsen in H\u00f6he eines Zinssatzes anfallen, der dem Spitzenrefinanzierungssatz (marginal lending rate) der Europ\u00e4ischen Zentralbank im Verzugszeitraum zuz\u00fcglich drei Prozentpunkten entspricht.<\/p>\n Nach R\u00fccksprache mit meinem Mandaten, teile ich Ihnen mit, dass er diesen Vorschlag annimmt und auf etwaige weitergehende Anspr\u00fcche gegen Deutschland in Bezug auf den Sachverhalt, der dieser Beschwerde zu Grunde liegt, verzichtet. Er erkl\u00e4rt, dass die Angelegenheit damit endg\u00fcltig erledigt ist.\u201c<\/p>\n Der Gerichtshof nimmt die zwischen den Parteien erreichte g\u00fctliche Einigung zur Kenntnis. Er ist \u00fcberzeugt, dass diese Einigung auf der Grundlage der Achtung der Menschenrechte getroffen wurde, wie sie in der Konvention und ihren Protokollen anerkannt sind, und stellt fest, dass keine Gr\u00fcnde vorliegen, die eine weitere Pr\u00fcfung der Beschwerde rechtfertigen w\u00fcrden.<\/p>\n Nach alledem ist es angezeigt, die Rechtssachen im Register zu streichen.<\/p>\n Aus diesen Gr\u00fcnden entscheidet der Gerichtshof einstimmig:<\/p>\n Die Beschwerden werden verbunden;<\/p>\n die Beschwerden sind gem\u00e4\u00df Artikel 39 der Konvention im Register zu streichen.<\/p>\n Stephen Phillips\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Ganna Yudkivska
\nStellvertretender Kanzler\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Pr\u00e4sidentin<\/p>\n